Aber wir lösen das Problem nicht, indem Herr Schäuble ausgewählte Staatspräsidenten aus Afrika wie aus der Elfenbeinküste oder aus Tunesien einlädt und nicht die Afrikanische Union und alle Staatspräsidenten der Länder, in denen es wirklich tiefe Krisen gibt, und dann noch vorgibt, dass eine investorenfreundliche Struktur eröffnet werden müsse, damit diese Länder gefördert werden. Nein, das fördert nicht die Selbstständigkeit der afrikanischen Staaten. Das führt diesen Kontinent weiter in die Krise. Wir brauchen andere Mittel, und auch dafür ist die UN der richtige Weg und nicht die G20.
Frau Dobusch, Sie sprachen von den Women20 und dem Civil20. Das sind gute Institutionen, aber sie haben nichts mitzuentscheiden. Das hat sogar der Leiter der Civil20 gesagt: Die G20 werden von dem, was wir einbringen, nichts umsetzen. Sie wissen das vorher schon. Die Papiere sind vorher diskutiert. Ja, wir können uns ein bisschen öffentlich darstellen, aber Entscheidungen können wir nicht treffen. Und auch da brauchen wir eine Verbindlichkeit. Das werden die G20 nicht hinbekommen.
Zu den Women20. Ja, da sind die zentraleuropäischen und einige amerikanische Organisationen Mitglied, aber nicht diejenigen, bei denen es wirklich große Krisen gibt. Es wurde nicht gesprochen über Genitalverstümmelung – ein riesiges Problem –, es wurde nicht gesprochen über die mehr als 5 000 vom IS entführten und versklavten Frauen im Shengal. Genau das wären zentrale Proble
me. Die werden in der UN diskutiert und nicht in den G20. Und das ist das Problem: dass die Inhalte, die dort gesetzt werden, die Inhalte sind, die für einige wenige Staaten und für die Menschen, die dort leben, vielleicht eine Relevanz haben, aber für viele, viele, viele Staaten in der Welt Ausgrenzung bedeuten.
Genau deshalb sagen wir: Der G20 ist hier nicht das Richtige. Wir begrüßen die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diese Themen diskutieren, sie werden aber keine Entscheidungsrelevanz haben. Das hat der G20, und deshalb ist er falsch und auch falsch in Hamburg. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Özdemir, ich glaube, man muss schon an erheblichen Wahrnehmungsstörungen leiden, wenn man sagt, dass Hamburg im Zuge der G20 zu einem Friedhof der Meinungsfreiheit wird. Wissen Sie überhaupt, wie viele genehmigte Demonstrationen es im Zusammenhang mit G20 gibt? Herr Trepoll sprach vorhin von, ich glaube, 28. Nein, es sind mehr: In Hamburg gibt es über 30 beantragte und genehmigte Demonstrationen. Wie man in diesem Zusammenhang von einem Friedhof der Meinungsfreiheit reden kann, das erschließt sich wirklich nur einem LINKEN, aber keinem normalen Demokraten.
Und wenn es heißt, wir müssten auch die Probleme von Afrika mit lösen: Natürlich, es sind auch internationale Probleme, und natürlich kann es uns nicht kalt- und unberührt lassen, was dort alles passiert. Aber wer spricht denn das eigentliche Problem von Afrika an?
Wer spricht denn die dramatische Überbevölkerung an? Herr Dr. Tjarks, von Ihnen habe ich dazu kein Wort gehört. Es fließen Milliarden und Abermilliarden nach Afrika. Sehr viel ändert das nicht. Es liegt an den teilweise korrupten Regierungen, und noch einmal, es liegt auch an dem Geburtenüberschuss in Afrika, und da müssen Sie ansetzen. Da kann kein G20 ansetzen, da kann auch keine UN ansetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es geht bunt durcheinander in dieser Debatte. – Ich möchte einmal in Richtung CDU fragen: In was wollen wir uns hier eigentlich noch hineinsteigern an Szenarien, die jeden Tag neu entwickelt werden?
Seit Wochen haben wir einen Streit, der um diverse Versammlungen geht, die Sorge um zu erwartende Gewalttaten, die großflächige Allgemeinverfügung, und es ist dringend notwendig, dass wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – André Trepoll CDU: Kommen Sie mal zu einer ehrlichen Auseinandersetzung!)
Sie sollten wissen, dass Veränderungen im Konzept der CDU nicht die Demokratie gefährden – das haben Sie eben selbst gesagt. Und Sie sollten wissen, dass eine kritische Auseinandersetzung über polizeiliche Maßnahmen nicht die Demokratie gefährdet,
Was aber das Zusammenleben, den Alltag in dieser Stadt tatsächlich problematisch machen könnte, ist, wenn es immer wieder neue Szenarien gibt, die durch die Stadt getragen werden. Die Einschätzung, dass auch gewaltbereite Demonstranten …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Dass auch gewaltbereite Demonstranten nach Hamburg kommen werden, ist unstrittig. Ob das etwas und was überhaupt und wenn mit dem Camp zu tun hat, ist völlig offen, hat nichts miteinander zu tun.
Es trägt nicht zur Deeskalation bei, Gewalt zu relativieren. Wir sollten aber auch nicht täglich neue Sicherheitsgefahren herbeireden und dementsprechend immer weitere Aufrüstung fordern. Wir sollen nichts kleinreden, denn wir stehen vor einer Woche, die für den Großteil der Menschen in dieser Stadt eine Menge an Zumutungen und Einschränkungen in ihrem Alltag bereithält, die vor allem aber auch Arbeit und Verantwortung für Polizistinnen und Polizisten bedeutet und ihnen viel abverlangt. Wir sollten das unterstützen, indem das Ziel ist, dass alle Beteiligten dazu beitragen, Gewalttaten zu verhindern, ihnen keinen Raum in dieser Stadt zu bieten.
Ich rufe die Punkte 3, 4 und 4a der Tagesordnung auf, Drucksachen 21/631, 21/9459 und 21/9530: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie – Drs 21/9530 –]
Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen