Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher haben wir sehr viel über Risiken gesprochen, wenig über die Chancen, und zu den Inhalten sind wir tatsächlich noch recht wenig gekommen im Zusammenhang mit G20.
Aber ich will vorweg einen Hinweis an meine Kollegin von der LINKEN geben. Frau Özdemir, Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie wir, dass die Afrikanische Union mit am Verhandlungstisch sitzt und dort nicht nur die G20 sitzen, von denen sonst immer die Rede ist. Aber gut.
Lieber Herr Trepoll, Sie waren so nett, das Thema Gleichstellung anzusprechen. Das ist natürlich das Thema, auf das ich noch einmal zu sprechen kommen werde. Denn integraler Bestandteil des offiziellen Dialogs von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft rund um den G20 in Deutschland ist natürlich W20, das heißt Women20, ein vom Deutschen Frauenrat und dem Verband deutscher Unternehmerinnen organisierter Prozess mit Vertreterinnen von Frauen- und Sozialverbänden, Unternehmerinnen und internationalen Organisationen aus der ganzen Welt. Konkret geht es dabei darum, den Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen und klassische Frauenberufe höher zu bewerten, Frauen zu Unternehmensgründungen zu ermutigen und ihnen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen, den digitalen Gendergap zu schließen und das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zum Kernthema von G20 zu machen. Mehr gegenderte Daten, mehr Gender Budgeting, mehr systematische Einbindung in die politische Agenda,
das sind Forderungen und Themen, die uns auch auf nationaler beziehungsweise lokaler Ebene beschäftigen.
Ich erlaube mir einfach noch einmal festzuhalten, dass es tatsächlich auch hier vor Ort bisweilen an Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring fehlt. Auch wir sind noch nicht ganz so weit in puncto verbindliche Zielformulierung, Indikatoren und Kennzahlen, wie wir uns das bisweilen vorstellen,
um Fortschritte oder Stillstände in der Gleichstellungspolitik endlich messbar und transparent machen zu können.
In diesem Sinne sehe ich G20 und all das, was zivilgesellschaftlich darum herum organisiert worden ist, auch als eine einmalige Chance, um zum Beispiel den Anliegen der Frauen weltweit, aber auch hier, mehr Gehör zu verschaffen und um nächste konkrete Schritte zu vereinbaren, hier und international. Lassen Sie uns auch hier Haltung zeigen. Herr Trepoll, Sie sind gern eingeladen, uns dabei zu unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, welche Auswirkungen der Klimawandel insbesondere in den Ländern des globalen Südens hat. Bei uns ist es unangenehm genug, aber dort verschwinden die Lebensgrundlagen für die Menschen, Kriege entstehen, und daraus entstehen die Wanderungsbewegungen, mit denen dann auch wir im Norden wieder zu tun haben.
Ich möchte das ein bisschen zuspitzen in Bezug auf uns in Deutschland und Europa. Wir haben in Deutschland das Pariser Klimaabkommen unterschrieben, und das ist richtig und gut so. Dennoch werden wir das Klimaziel 2020, das die Bundesregierung vor einiger Zeit verkündet hat, deutlich verfehlen. Es geht um die Reduktion unseres CO2Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990. Das werden wir absehbar nicht erreichen. Leider ist auch Herr Gabriel als Wirtschaftsminister 2015 vor der Kohleindustrie eingeknickt. Er hat die CO2-Abgabe, die er eigentlich wollte, nicht einführen können, und hat stattdessen eine Förderung eingeführt für Standby-Kraftwerke, die eigentlich keiner mehr braucht. Der Aufbau einer neuen, klimafreundlichen und auch für die Beschäftigten viel gesünderen Energieindustrie wird so behindert, und dabei brauchen wir dringend diese Arbeitsplätze. Deshalb: Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen; bis 2030 müssen wir da raus sein. Wir müssen darum die 20 dreckigsten Kraftwerke in nächster Zeit abschalten, so schnell es geht. Und vor allen Dingen – und da bin ich wieder bei G20 –: Europa muss die Führungsrolle bei der Einhaltung der Klimaziele von Paris übernehmen.
Gerade wegen der Haltung der USA muss Europa diese Rolle übernehmen. Hier erwarte ich ein starkes Signal von der Kanzlerin, damit diese Chance wahrgenommen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will kurz zu den LINKEN sprechen, denn ich habe Sie nicht wirklich verstanden. Das wundert mich nicht, aber heute war es besonders wirr, was Sie gesagt haben. Sie sprachen davon, dass Kriegstreiber kommen, die unsere Werte nicht teilen, und das passt Ihnen nicht. In Teilen haben Sie recht.
Mit Herrn Putin und Herrn Erdogan verbindet uns wirklich wenig. Aber was wäre denn besser, wenn diejenigen sich nicht treffen, wenn sie nicht miteinander sprechen? Damit wäre doch keines der Probleme besser gelöst.
Und dann haben Sie viel über Beeinträchtigung gesprochen. Ja, es stimmt, der G20-Gipfel wird Beeinträchtigungen mit sich bringen, vor allem in den verkehrlichen Abläufen dieser Stadt. Das ist nervig, es ist auch für die Anwohner, die direkt an Sicherheitszonen wohnen, sicherlich nicht schön, aber für zwei Tage, vermute ich, hinnehmbar.
Die wesentlichen Beeinträchtigungen, die sehr viel mehr Menschen in dieser Stadt betreffen werden, sind die 8 000 bis 10 000 Linksextremisten, die nach Hamburg kommen oder hier schon sind, um schwere Straftaten zu begehen, um unseren Rechtsstaat anzugreifen und unsere Polizisten anzugreifen. Diejenigen sind das Problem, und darunter werden die Hamburger viel mehr leiden müssen.
Wenn Sie über Deeskalation sprechen, dann fangen Sie damit an. Trennen Sie sich von der Interventionistischen Linken. Beenden Sie die Zusammenarbeit. Dann hätten Sie schon einen großen Schritt nach vorn getan. Ansonsten sind das nur Worthülsen. Und ganz ehrlich, wenn Sie davon sprechen, kein Mensch solle zu Schaden kommen, möchte ich gerade Sie, die mit der linksextremen Interventionistischen Linken zusammenarbeiten, an eines erinnern:
Unsere Polizisten sind Menschen. Das sind Väter und Mütter, Töchter und Söhne, das sind Nachbarn und Freunde, die für uns und unsere Sicherheit arbeiten. Sie sollten wir viel mehr in den Blick nehmen. Sie verdienen unsere Rückendeckung und unseren Dank. Das muss man in Ihre Richtung, glaube ich, besonders deutlich sagen.
Sie sprechen immer wieder von demokratiefreien Zonen. Das ist falsch. Es gibt in Teilen ein Demonstrationsverbot, das begründet wurde, aufgrund der Gefahrensituation. Das Verwaltungsgericht hat das bestätigt. Ich möchte an Ihre Richtung nur eines sagen: Gerade die Partei, die die historische Verantwortung für die DDR trägt, also für die größte demokratiefreie Zone nach dem Zweiten Weltkrieg, sollte mit solchen Vorwürfen sehr vorsichtig sein.
Herr Scholz, ich finde es gut, dass Sie sich heute bei der Polizei bedanken, aber Ihr Vergleich mit dem Hafengeburtstag war wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die seit Monaten im Dauereinsatz sind. Für die ist der Einsatz bestimmt kein Volksfest. Da haben Sie wirklich völlig danebengegriffen.
Herr Tjarks, noch kurz zu Ihnen: Sie können es lächerlich finden, dass wir als CDU zu den Polizisten gehen, um ihnen für ihren Einsatz zu danken. Das haben Sie sehr lächerlich gemacht mit Ihrem Hinweis auf die Äpfel. Das unterscheidet uns aber. Sie erschweren die Arbeit der Polizei als Regierungsfraktion,
wir stehen hinter den Polizisten. Sie torpedieren die Sicherheitsmaßnahmen, wo Sie nur können – das hat der Justizsenator gemacht, Ihr Parteitag, Sie lehnen die Allgemeinverfügung ab –, wir gehen zu unseren Polizisten und stehen hinter ihnen.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die G20 sind durch nichts demokratisch legitimiert, sie maßen sich jedoch an, als eine Art Weltregierung aufzutreten. Herr Scholz, Sie haben recht: Es gibt viele Probleme und Krisen, über die wir reden müssen. Dafür haben wir aber – Frau Özdemir hat es schon ausgeführt – die Vereinten
Nationen. Dies ist genau das Gremium, in dem diese Krisen diskutiert werden können und wo jeder Staat partizipieren kann. Wenn wir für Demokratie stehen, dann müssen wir genau das möglich machen.
So ein Nebengremium zu schaffen wie die G20 würde als Äquivalent auf Bundesebene doch bedeuten, dass sich auf einmal die B3, bestehend aus Bayern, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen, gründen würden und sagen: Wir setzen uns zusammen, weil uns die Quasselbude Bundesrat zu ineffizient ist. Und dann sind da noch ein paar kleinere, nervige Bundesländer wie Hamburg, die immer einen eigenen, liberalen Weg haben. Das wollen wir nicht. Deshalb geben wir jetzt hier die Impulse.