Protocol of the Session on June 14, 2017

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Antragsanliegen ist an sich eines, wo man sagen kann: Finden wir erst einmal super. Gibt es schon; Kent Nagano hat es ein- oder zweimal gemacht. Aber wenn man sich bei dem Antrag nicht nur auf Ihre Jugendorganisation verlassen hätte, sondern einfach einmal bei der Elbphilharmonie oder beim Senat nachgefragt hätte, hätte man herausbekommen – wie wir –, dass das Anliegen bereits in Arbeit ist, wie die Kollegin eben schon ausführte.

(Thilo Kleibauer CDU: Das ist bei euren An- trägen ja immer ganz anders!)

Insofern macht es eigentlich keinen Sinn, so etwas noch einmal zu beantragen, wo die Elbphilharmonie selbst bereits daran arbeitet, dass auf dem Platz der Deutschen Einheit solche Konzerte ermöglicht werden sollen.

(Dr. Isabella Vértes-Schütter)

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Darüber hinaus – das ist eben auch schon gesagt worden – gibt es bereits die Möglichkeit, dass jeder von zu Hause aus das eine oder andere Konzert im Livestream mitverfolgen kann. Davon haben Sie gar nicht gesprochen, Herr Wersich. Mag sein, dass das Ihrer Jungen Union nicht so vertraut ist; bei der GRÜNEN JUGEND ist das gang und gäbe, bei der Union offenbar nicht. Das wird schon sehr genutzt.

Insofern haben wir eigentlich sehr viel auf den Weg gebracht, nämlich das Anliegen, dass man über Karten hinaus von dem Programm der Elbphilharmonie profitieren kann. Das ist auf dem Weg. Die Verhandlungen für Livestreaming vor der Elbphilharmonie sind kurz vor dem Abschluss. Ich glaube, wir werden das sehr bald erleben. Ich finde es schade, dass Sie Ihre Anträge nicht ein bisschen besser vorbereiten. Das, was Sie beantragen, wird bald Realität sein. Und ansonsten würde ich sagen: Verfolgen wir die spannende Entwicklung der Elbphilharmonie alle gemeinsam. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Nun bekommt Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine richtige Debatte ist das eigentlich nicht, sondern es ist ein pragmatischer, guter Vorschlag der CDU, dem man in der Art und Weise doch auch folgen könnte.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und verein- zelt bei der CDU)

Ich will das einmal einfach ausdrücken. Wir haben gegenwärtig die Situation, dass es ein großes Interesse gibt und viele Leute die Konzerte gern verfolgen möchten, sie aber nicht verfolgen können, weil die Karten so knapp sind. Dementsprechend ist es vernünftig, zu sagen: Wir versuchen, das irgendwie nach außen zu übertragen;

(Sylvia Wowretzko SPD: Es wird doch schon gemacht!)

wir können das prüfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist von der CDU vorgeschlagen worden. Ich finde, es ist nicht die richtige Herangehensweise, darüber eine lebendige Debatte zu führen. Dazu kann man sagen: Das ist überzeugend, wir sollten uns das anschauen. Und das Vernünftige ist dann, es an den Ausschuss zu überweisen und die praktischen Fragen dort zu klären.

(Beifall bei der LINKEN – Glocke)

(unterbrechend) : Herr Hackbusch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller zu?

Ja, gern.

Wir haben doch eben gerade ausgeführt, dass das alles schon in Planung ist, was hier beantragt wird.

(Zuruf: Ne, ne, ne, ne, ne!)

Wozu soll das jetzt noch einmal überwiesen werden? Das verstehe ich nicht, Herr Hackbusch.

Ich kann es Ihnen erklären.

(Beifall bei der CDU)

Unter anderem überzeugt es mich gar nicht, den Platz der Deutschen Einheit direkt vor der Elbphilharmonie dafür zu nehmen; der Vorschlag der CDU, große öffentliche Plätze zu nutzen, überzeugt mich um einiges mehr. Wenn es schon so weit ist, ist es doch eine gute Gelegenheit, das im Kulturausschuss darzulegen, samt den praktischen Problemen. Es scheint mir aber eher so zu sein, dass Sie die Ausschüsse und die Verlautbarungen des Senats lieber dazu nutzen, öffentlichkeitswirksam PR für sich zu organisieren: Tolle SPD und GRÜNE, wir haben es hinbekommen, es gibt eine Liveübertragung. Das ist Ihnen das Wichtige. Dafür den normalen parlamentarischen Weg – das zu überweisen und im Ausschuss zu diskutieren – nicht zu gehen gehört sich eigentlich nicht, finde ich. Dementsprechend schlage ich Ihnen vor: Überweisen Sie das. Dort diskutieren wir das richtig und Herr Wersich darf es noch einmal genauer vorstellen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU)

Nun bekommt Herr Meyer von der FDP-Fraktion das Wort.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem knappen halben Jahr ist die Elbphilharmonie nach jahrelanger Bauzeit und unfassbaren Kostensteigerungen endlich fertiggestellt und feierlich eröffnet worden. Seitdem scheint die Elphi alle schlechten Nachrichten hinter sich gelassen zu haben und übertrifft mit atemberaubender Architektur, fantastischem Klang und ausverkauften Konzerten alle Erwartungen. Während die Website beim Ansturm auf die begehrten Tickets regelmäßig in die Knie geht, hat sich die Aussichtsplattform zum Touristenmagneten entwickelt. Das neue Wahrzeichen unserer Stadt ist trotz seiner schwierigen Entstehungsphase auf dem besten Weg, doch noch zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Das ist gut für

(Farid Müller)

alle Hamburgerinnen und Hamburger, weil die vielen Steuermillionen nun nicht nur das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichern, sondern auch der Tourismus und damit die Wirtschaft in unserer Stadt davon profitieren.

Der Senat hat immer wieder bekräftigt, dass die Elphi ein Haus für alle sein soll. Weil die Sitzplätze nicht nur begrenzt, sondern auf Monate ausverkauft sind, macht der Vorschlag der CDU aus unserer Sicht durchaus Sinn, Konzerte aus der Elbphilharmonie open air zu übertragen. Dies wäre nicht nur ein Genuss für Hamburgerinnen und Hamburger, sondern auch ein schönes Kulturevent, das sich an die Touristen in der Stadt richtet und zusätzliches Interesse am Besuch der Elbphilharmonie weckt. Besprechen wir diesen Vorschlag doch im Kulturausschuss, denn da gehört er hin. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der LIN- KEN)

Nun bekommt Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist so gut, dass ich mich fast ein bisschen ärgere, dass ich nicht selbst darauf gekommen bin.

(Beifall bei Dr. Joachim Körner AfD)

Also Kompliment, Herr Wersich und CDU, oder, wie ich eben gelernt habe, Junge Union.

(Dirk Kienscherf SPD: Ja, Wersich kommt da nicht drauf!)

Der Antrag ist deshalb so gut, weil er das tolle Hamburger Kulturprodukt Elbphilharmonie für viele Hamburger Bürger und Hamburger Gäste mindestens im Videoformat erlebbar macht, ohne dass der sonst übliche Negativeffekt eintritt. Der bestünde nämlich andernfalls darin, dass die Rechte des Produzenten tangiert und seine Erlöse geschmälert würden, wenn es woanders gratis gezeigt wird. Das gilt hier nicht, da ohnehin alle Konzerte ausverkauft sind und viele Hamburger sich vergebens um Karten bemühen; ich gehöre auch dazu und wahrscheinlich viele hier im Raum. Im Gegenteil könnte man sogar von einem Werbeeffekt für die Elbphilharmonie ausgehen, auch wenn natürlich ein Video nicht mehr als ein Teaser für ein Livekonzert sein kann.

Wenn ich etwas kritisieren würde, dann am ehesten die Tatsache, dass die CDU nur zwei Übertragungen fordert. Da könnte man sich auch noch mehr vorstellen: zwei für große Orchester, zwei für kleine, zwei für Jazz und so weiter. Da ist der Angebotssteigerung keine Grenze gesetzt, solange die Nachfrage entsprechend groß ist – woran ich überhaupt gar nicht zweifeln würde.

Ich hatte schon früher von dieser Stelle aus die Eintrittspreise kritisiert, die zu niedrig sind, und zwar sind die jeweils höchsten Kategorien zu niedrig, nicht die niedrigen Kategorien; für die kann es politische, akzeptable Gründe geben. Diese Kritik muss ich aufrechterhalten. Als Konzertbesucher – wenn ich denn einmal Karten bekomme – freue ich mich natürlich über die geringen Preise, also die politische Subventionierung der Hochkultur. Als Hamburger Steuerzahler ärgere ich mich eher über die Geschenke an Wohlhabende aus Nah und Fern.

Aber das hat nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun, dem wir natürlich zustimmen. Und das müssten doch eigentlich auch die Regierungsfraktionen der GRÜNEN und SPD tun können. Die sind doch im Prinzip auch dafür, aber trotzdem wird hier von beiden Rednern herumgemäkelt. Ihre Argumente mögen im Kern vielleicht auch einmal das eine oder andere für sich haben, aber herumgemäkelt wird, weil das ein Antrag ist, der von der Opposition kam. Warum springen Sie nicht einmal über Ihren Schatten und sagen: Das ist ein guter Antrag, den können wir im Kulturausschuss diskutieren? Dann können wir dort auch Kleinigkeiten diskutieren, die natürlich nicht immer Kleinigkeiten sein müssen, etwa die Rechte der Künstler. Dann kommen wir zu einem guten Ergebnis im Zuge des Antrags, den die CDU vorgetragen hat. Ich würde mir wünschen, dass Sie es wenigstens einmal in Erwägung zögen, einen Oppositionsantrag anzuerkennen und anzunehmen, Herr Müller und Frau Vértes-Schütter – ich könnte aber auch andere aus diesem Teil des Hauses ansprechen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD und bei Jens Meyer FDP)

Das Wort erhält nun Herr Senator Dr. Brosda.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst Bewunderung für den Hamburger Mut, sich mit Open-Air-Veranstaltungen auseinanderzusetzen. Ich war am Montag in der Handelskammer bei einer Veranstaltung, die als Schönwettergespräch apostrophiert war und am Ende im Saal stattfand. Insofern ist es immer gut, sich Gedanken über Open-Air-Veranstaltungen zu machen.

In der Sache finde ich es gut, dass wir uns am Ende eigentlich alle so einig in dem sind, was wir hier miteinander diskutieren.

(Zuruf)

Ja, wir kommen weiter; hören Sie zu.

Ich will die Gelegenheit nutzen, um auszuführen, dass wir an dieser Stelle aber schon zwei, drei Schritte weiter sind. Wir stellen fest, in der Tat: Die

(Jens Meyer)

Nachfrage nach Tickets ist groß. Sie übersteigt bei Weitem die Kapazitäten des Saals, so weit, dass die "Bild"-Zeitung uns per Fotomontage schon vorgeschlagen hat, noch eine zweite Elbphilharmonie auf den Strandkai zu bauen. So weit wollen wir nicht gehen.