Der in Hamburg produzierte "Spiegel" hat vor einiger Zeit eine Titelgeschichte zu Asklepios gemacht und schreibt darin über die damalige CDU-Regierung – ich zitiere es einmal –:
"Was die Stadtväter als notwendigen und lukrativen Verkauf bewarben, endete in einem finanziellen Debakel."
auch wenn Frau Stöver uns gleich wieder erzählen wird, was für ein lukratives und tolles Geschäft das gewesen sei.
Ein viel zu niedriger Kaufpreis, der nicht einmal voll gezahlt wurde, die Übernahme von mehr als der Hälfte der LBK-Schulden – das waren über 300 Millionen Euro – und ein Darlehen der Stadt führten dazu, was ich auch gern aus dem "Spiegel" zitieren möchte:
"Asklepios zahlte nur 19 Millionen Euro aus vorhandenem Vermögen, für Kliniken, die heute rund eine Milliarde Euro wert sein dürften."
Wenn man sich das anschaut, dann muss sich eigentlich jedem erschließen, Herr Kruse, dass das ein miserables Geschäft für die Stadt Hamburg gewesen ist.
Denn gleichzeitig hat Hamburg die Pensionslasten übernommen und die Grundstücke kostenfrei zur Verfügung gestellt. Und es sind 1 500 Mitarbeiter – das sind sicherlich mehr, als Sie damals erwartet hatten –, die das Recht hatten, zur Stadt zurückzukehren, zur Stadt zurückgekehrt. Asklepios hat dafür nur 15 Millionen Euro zahlen müssen, die Stadt Hamburg hat dafür 150 Millionen Euro bezahlt. Auch das ist ein Hinweis auf ein miserables Geschäft; finanzielles Debakel ist eine gute Beschreibung dafür.
Die CDU sollte ihre großen damaligen Fehler – dazu gehört auch der Umgang mit der HSH Nordbank oder, wir sehen die Auswirkungen aktuell, die Privatisierung von PFLEGEN & WOHNEN – zugeben, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen
und dieses Thema mit Bescheidenheit und Demut diskutieren. Ich fürchte, das wird gleich nicht passieren.
Sie haben sich ja nicht einmal vorhin bedankt. Auf jeden Fall wäre es nötig, dass Sie mit etwas mehr Demut und etwas mehr Bescheidenheit an diese Themen herangehen würden.
Es hilft auch nicht, wenn Sie reinschreien, Herr Hamann. Das ist einfach ein Riesenfehler von Ihnen gewesen.
Er wirkt bis heute nach und Hamburg leidet immer noch darunter. Wir müssen es jetzt wenigstens transparent machen und den Fehler noch einmal für alle einsehbar
Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Gut gebrüllt, Herr Schreiber. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN beantragen heute Aktenvorlage zu den Umständen der Teilprivatisierung des früheren Landesbetriebs Krankenhäuser, kurz LBK. Ich habe gerade gelernt, dass wir dieses für die LINKEN tun, da die SPD und die GRÜNEN das schon einmal angesehen haben – die CDU auch –; AfD und FDP müssen sich nachher einmal dazu äußern, ob sie das überhaupt wollen.
Spaß beiseite. Die Aktenvorlage ist grundsätzlich ein wichtiges Instrument der Senatskontrolle durch die Bürgerschaft. Zudem darf ein Parlamentsrecht wie eine Aktenvorlage niemals an Personal- oder an Kostenfragen scheitern. Allerdings bedarf es zum Zusammentragen der immensen Mengen an Unterlagen bei einem Thema wie dem LBK-Verkauf des Einsatzes unzähliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Stellen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist jetzt ja das geilste Argument! Bei den Kleinen An- fragen kann es nicht genug sein!)
Dass ausgerechnet die SPD dieses wichtige Instrument nun erneut zum Einsatz bringt, verwundert mich schon – in dreifacher Hinsicht, Herr Dressel.
Erstens: Der Verkauf ist 12 Jahre her und es hat bereits zwei Aktenvorlagen zum selben Themenkomplex gegeben, und zwar einmal – Herr Schreiber hat es ausgeführt – im Jahr 2005 und einmal im Jahr 2007, beide ausgerechnet auf Basis von Anträgen der SPD. Dem Gebot der parlamentarischen Transparenz wurde also schon umfassend Rechnung getragen.
Zweitens: Die SPD stellt mit Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher, Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, dem Chef der Senatskanzlei, Dr. Christoph Krupp, sowie dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz durchgängig seit 2011 exakt jene Senatsmitglieder, die gemeinsam Einblick in alle erdenklichen Akten zum LBK-Verkauf hatten und auch heute noch haben. Im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung, lieber Herr Schreiber, könnten diese Herrschaften statt einer Aktenvorlage doch in nicht öffentlicher Sitzung Bericht erstatten. Was Sie hier treiben, ist nur Theater, ein wenig in der Vergangenheit rühren, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Das nenne ich nicht …
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wo ist denn unsere Verantwortung? – 'U0onika Schaal SPD: Wir haben ihn nicht verkauft, den LBK!)
Dabei gibt es definitiv aktuellere Themen, die es aus Sicht parlamentarischer Kontrolle nachzufragen gilt, hier nur das Stichwort Verquickung von Exekutive und Legislative bei der Vergabe und Kaufpreisermittlung des Grundstückes am Hörgensweg.
Drittens war es der aktuelle, SPD-geführte Senat, der erst Anfang Mai dieses Jahres im Rahmen der Diskussion über die Auskunftsrechte der Bürgerschaftsabgeordneten öffentlichkeitswirksam den durch Anfragen scheinbar entstehenden Verwaltungs- und Personalaufwand gebrandmarkt hat. Laut "Hamburger Abendblatt" beklagte sich der Erste Bürgermeister konkret, dass – ich zitiere –
"[…] die Kapazitäten der Behörden für die Erstellung von Antworten zu parlamentarischen Anfragen […] im Sinne des Artikels 25 der Verfassung […] nahezu ausgeschöpft […]"
(Dirk Kienscherf SPD: Können Sie auch et- was zur Sache sagen? – Dr. Anjes Tjarks (Markus Schreiber)
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass der Senat den Personalaufwand für die aktuell angestrebte und für die beiden vorherigen von der SPD angestrebten Aktenvorlagen zum LBK offenlegt. Zudem ist der Mehrwert der neuerlichen Aktenvorlagen konkret zu benennen.
Das erneute Aktenvorlageersuchen zum LBK-Verkauf ist nur durch mangelndes Vertrauen in Kollegen oder eine Totalamnesie zu erklären. Wir helfen Ihrem Gedächtnis aber gern auf die Sprünge. Insbesondere die SPD hat offenbar erfolgreich verdrängt, dass sie den LBK unter ihrer jahrzehntelangen Regentschaft in den finanziellen Ruin getrieben hatte.
(Wolfgang Rose SPD: So ein Quatsch! – Dirk Kienscherf SPD: Der LBK hat im letzten Jahr Gewinne erzielt!)
Sie wollen wirklich nicht mehr wissen, dass es aufgrund Ihrer Misswirtschaft zu Massenentlassungen und zu den katastrophalen Zuständen an Hamburger Kliniken kam? Das ist der eigentliche Punkt und aus der Sicht der CDU ein absolutes Armutszeugnis.
Wir werden der Akteneinsicht nicht im Wege stehen, empfehlen aber, auch den Zeitraum vor der Teilprivatisierung näher zu betrachten. Dann wird zutage treten, dass der LBK bis zum Teilverkauf durch die jahrzehntelange Misswirtschaft früherer SPD-Senate einen Schuldenberg