Der LBK stand kurz vor dem Kollaps. Allein im letzten Jahr vor der Teilprivatisierung musste die Stadt wöchentlich 1,8 Millionen Euro aufwenden, um die Zahlungsunfähigkeit des LBK abzuwenden. Was diese Fakten anbelangt, leidet insbesondere die SPD offenkundig unter akuter Amnesie oder rigoroser Verantwortungslosigkeit.
Fakt ist aber auch, dass die Gesundheitsbehörde die Fachaufsicht über alle Krankenhäuser hat, also auch über die Asklepios-Kliniken. Was das bedeutet, möchte ich Ihnen gern noch einmal erklären. Eventuelle Mängel in Pflege oder Hygiene in Kliniken allerorts zu erfassen oder abzustellen, ist gemäß Paragraf 5 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes die Aufgabe der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.
für die Krankenhäuser geltende Beachtung eingehalten wird. Wir fordern die zuständige Senatorin auf,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich bin einigermaßen erschrocken. Ich finde, es ist erstaunlich, dass Sie es geschafft haben, fünf Minuten zu reden und von der Verantwortung der CDU-Fraktion und des damaligen CDU-Senats total abzulenken und die Verantwortung nicht wahrzunehmen, die Sie damals getragen haben.
In Ihrer Argumentation waren Sie schon einmal wesentlicher überzeugender und auch wesentlich bestechender. Ihre Rechtfertigungen sind schwach. Sie versuchen, alle möglichen Argumente heranzuziehen,
die im Moment nicht zur Debatte stehen. Ich meine, es ist sehr deutlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: Der politischen Schaden, den die CDU-Fraktion und der CDU-Senat damals angerichtet haben, wirkt bis heute nach, und er ist auch nicht wiedergutzumachen.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, wozu Sie kein Wort gesagt haben: Sie haben damals einen Volksentscheid ignoriert.
Asklepios steht nach wie vor unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit und gerät immer wieder in die Negativschlagzeilen, ob zu Recht oder Unrecht, darüber lässt sich streiten. Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich sagen: Tatsache ist, dass Asklepios nachweislich eine gute Versorgung leistet. Davon konnten wir uns im Gesundheitsausschuss ein umfassendes Bild machen. Verantwortlich für die gute Versorgung sind natürlich auch die medizinischen Fachkräfte, die in diesen Häusern jeden Tag engagiert vielen, vielen Menschen hel
fen. Und dennoch kann diese gute Arbeit nicht den damaligen Verkauf wieder herausreißen. Der Verkauf hat nicht nur den Volksentscheid ignoriert, sondern ist zudem durch den CDU-Senat unglaublich schlecht verhandelt worden; das hat Kollege Schreiber schon benannt. Der LBK wurde zu einem Spottpreis verscherbelt und die Stadt hat mit 25,1 Prozent keine nennenswerte Mitbestimmung erhalten. Das ist das Versagen und die Verantwortung der CDU damals.
Darüber hinaus hat der damalige CDU-Senat verschleiert, wo es nur ging. Ich war bei der denkwürdigen Sitzung 2004 dabei – ich glaube, Frau Stöver, Sie noch nicht –, als Jens Kerstan aufgedeckt hat, dass die Mitbewerber HELIOS und RHÖN sehr wohl bereit gewesen wären, Ihre Angebote offen darzulegen.
(Jörg Hamann CDU: Aber nicht, mehr zu bieten! Das sind doch wieder Halbwahrhei- ten! Ich war auch dabei! Das ist doch hier nur die halbe Geschichte, die Sie da erzäh- len!)
Herr Hamann, jetzt kommen Sie in Rage. Ich glaube, Sie waren damals auch noch nicht dabei. Wenn Sie damals da gewesen wären, hätten Sie die betroffenen Gesichter in der CDU-Fraktion sehen können.
(Jörg Hamann CDU: Wir haben darüber ge- lacht, weil das so'n Unfug war! Das hat er doch vorher der Presse erklärt! Ist doch Quatsch, was Sie erzählen!)
Es wurde eine Auszeit genommen damals, und trotzdem haben Sie Ihre Finger für den Verkauf gehoben, und das ist peinlich gewesen.
In der Folge kam es zu einer ersten Aktenvorlage, wo es erstmals möglich war, diese verschleierten Vorgänge nachzuvollziehen.
(Thilo Kleibauer CDU: Das ist Quatsch! – Jörg Hamann CDU: Was war denn da ver- schleiert? Sie haben es wieder nicht ver- standen, das ist alles!)
Und in der Tat, Frau Stöver – und das finde ich nicht verwerflich –, sehen wir uns heute als GRÜNE in der Pflicht …
Herr Hamann, kommen Sie noch weiter in Rage? Dann können Sie gleich hier nach vorn springen und am Mikro reden. So kann ich Sie nicht verstehen.
Wir sehen uns als GRÜNE auch heute noch in der Verantwortung, für Transparenz zu sorgen, und deswegen unterstützen wir das erneute Aktenvorlageersuchen.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch sagen in der Kürze der Zeit: Anders als die Links-Fraktion werden wir keinen Rückkauf der Asklepios-Häuser anstreben.
(Jörg Hamann CDU: Das ist doch inkonse- quent! Wenn schon, denn schon! Jetzt trau- en Sie sich nicht!)
Denn das hieße, das möchte ich deutlich sagen, ein schlechtes Geschäft würde mit einem noch schlechteren rückgängig gemacht werden.
Herr Hamann, ich finde es manchmal bemitleidenswert, dass Sie immer aus den letzten Reihen etwas dazwischenrufen müssen, weil Sie anscheinend kein Rederecht in Ihrer Fraktion haben.
Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen. Unsere Aufgabe wird es vielmehr sein, die Versorgung und die Arbeitsbedingungen in allen Hamburger Krankenhäusern weiter zu verbessern.