Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Nockemann, ich teile durchaus die Sorge, dass man die Meinungsfreiheit schützen muss. Das gilt aber eben gerade auch in privaten Netzwerken und wir haben dort neue Abwägungsvorgänge vorzunehmen. Ich bitte Sie nur, nicht so vereinfachend an den Sachverhalt heranzugehen. Denn, und die Antwort sind Sie schuldig geblieben, das Löschen von Einzelposts ist nicht bußgeldbewehrt in dem jetzigen Gesetzentwurf. Das finde ich im Übrigen auch richtig. Und deswegen werden nach meiner Prognose nicht dieser Druck und diese Löschorgie eintreten, die Sie hier prophezeien.
Dass das Einrichten eines Beschwerdemanagements und Vorgaben für dieses Beschwerdemanagement, das es übrigens heute schon auf freiwilliger Basis bei Facebook teilweise gibt, jetzt gesetzlich verbindlich gemacht wird und für die, die es nicht machen, bußgeldbewehrt ist, darin kann ich keine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit per se sehen, sondern das muss man immer im jeweiligen Einzelfall beobachten. Aber nach dem jetzigen Gesetzentwurf ist es, wenn Facebook dem im Einzelfall nicht nachgeht, nicht bußgeldbewehrt. Das kann man hier nicht oft genug sagen, denn in der Presse wird teilweise, vielleicht auch von Leuten, die sich das Gesetz nicht genau durchgelesen haben, ein anderer Eindruck erweckt. Jeder, der dem widersprechen möge, der möge sich einmal mit dem jetzigen Entwurf des Gesetzes auseinandersetzen. Das kann ich nur jedem empfehlen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht noch einmal kurz zur Verdeutlichung, denn wir reden offenbar aneinander vorbei. Wenn Sie das Gesetz lesen, dann geht es um die Durchsetzung bestehender Rechte. Ich will noch einmal versuchen, es einfacher auszudrücken.
packen und sagen: "Pädophiler Abgeordneter?", dann kann ich das verfolgen, weil auf diesem Druckerzeugnis ein Impressum zu stehen hat. Dann kann ich zum Landgericht Hamburg oder sonst wohin gehen und kann auf Unterlassung, Schadensersatz und was weiß ich was klagen. Das kann ich aber in der digitalen Welt gerade nicht bei all diesen sozialen Netzwerken, die da implementiert sind. Und ich kann es erst recht nicht, wenn ich kein Geld habe.
Dann ist es, ehrlich gesagt, völlig verfehlt, Herr Nockemann, zu sagen, das sei doch alles Meinungsfreiheit. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und mit Durchsetzung von Rechten der Opfer solcher Straftaten schon gar nicht.
Gerade die Opfer müssten Sie in den Blick nehmen, denjenigen, der sich keine Anwälte leisten kann, denjenigen, der nicht vom Anwalt verwiesen werden möchte auf irgendeine Firma, die im Silicon Valley ihren Sitz hat und die sagt: Wisst ihr, was mich ein deutsches Gericht interessiert? Nämlich genau nichts.
Das will ich nicht. Ich möchte, dass derjenige, der Opfer einer solchen Straftat geworden ist, auf einfache Art und Weise diese Straftat anzeigen kann, dass das Unternehmen dies in einer ordentlichen Frist prüfen kann und dass es, wenn das offensichtlich eine Straftat ist, dann entfernt wird. Nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst den AfD-Antrag aus der Drucksache 21/9052 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen dann über den Antrag der AfD aus der Drucksache 21/9052 in der Sache ab. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/8719, Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und FDP: Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und FDP: Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken – Drs 21/8719 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Fraunhofer-Strategie – Ausschließlich zivil forschen – Drs 21/9252 (Neufassung) –]
Beide Anträge möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, den SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam entwickelt haben. Sie wissen, dass das in der Wissenschaftspolitik nicht immer selbstverständlich ist, und umso erfreuter bin ich heute darüber, dass wir diesen Antrag hier einbringen können.
Wir haben mit der Fraunhofer-Gesellschaft immerhin den größten europäischen anwendungsorientierten Forschungsverbund überhaupt und dafür, dass wir erst seit 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft sind, ist es sehr erfreulich, dass wir schon mehrere Center der Fraunhofer-Gesellschaft haben, unter anderem das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das Fraunhofer IME ScreeningPort und das Fraunhofer Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme. Wie Sie schon sehen, ist das alles geprägt von Nachhaltigkeit, denn das ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft und nicht nur unserer, sondern der globalen Gesellschaft. Wir müssen schon bei der Produktion an Nachhaltigkeit denken und deswegen ist der Verbund zwischen Industrie und Wirtschaft immer auch einer der Wissenschaft, der mit Nachhaltigkeit verbunden wird. Genau dies fordert der Antrag und deswegen ist das ein so wesentlicher und wichtiger Punkt für den Standort Hamburg.
Mit diesem Schwerpunkt kann sich Hamburg im Vergleich zu den anderen 69 Bereichen, die Fraunhofer bietet, wirklich sehen lassen. Wir ha
ben nicht nur in Bergedorf dank der Senatorin das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik bekommen, ein Windprüfstand, der hervorragend ist und der auch wirklich in die Zukunft führt. Sie wissen, dass Hamburg ohnehin Standort alternativer Energieträger ist, und insofern passt das hier hervorragend in unsere Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft, denn die Relevanz für die Zukunft bedeutet, Technologie nicht nur zu erforschen, sondern sie auch anwendungsorientiert zu entwickeln. Das bedeutet Sicherheit für den Wissenschaftsstandort Hamburg, für den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztlich natürlich auch für Arbeitsplätze vor Ort.
Sie wissen, die Fachkräftesicherung betrifft alle Bundesländer, es gibt hier auch einen Wettbewerb und es ist erfreulich, dass wir genau diesen Wettbewerb sehr gut aufnehmen können. Ich freue mich insbesondere, dass die besagten Fraktionen das genauso sehen. Wir haben hier eine Kooperationsmöglichkeit und eine Internationalisierungsmöglichkeit gerade auch in der Nachhaltigkeitsforschung. Und da wir hier einen relativen Vorsprung haben, was sowohl die Anwendung als auch die Forschungsbereiche angeht, ist es ein wunderbarer Bereich, den wir unbedingt fortsetzen sollten und müssen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Zusatzantrag der LINKEN sagen. Wie immer ist es bei den LINKEN so, dass sie sich am Dach orientieren, aber nicht auf den Inhalt schauen. Es ist hier auch wieder so: Sie sprechen über die Fraunhofer-Gesellschaft allgemein und nicht über unseren Antrag, nicht über die Nachhaltigkeit, nicht über den Standort, nicht über Arbeitsplätze, nicht über die Formen, die mit dieser Weiterentwicklung der Fraunhofer-Strategie erfolgen. Aber selbst wenn man sich einmal die Inhalte anschaut, dann müsste man darauf kommen, dass kein einziges der vorgesehenen und der jetzigen Fraunhofer-Institute irgendetwas mit Rüstungsforschung zu tun hat.
Wenn Sie unter Schutz und Sicherheit bei Fraunhofer nachschauen, gibt es dort übrigens auch Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern. Das habe ich bisher nicht als einen Verteidigungsforschungsbereich identifiziert. Vielleicht sollte man sich auch differenzierter anschauen, worum es da konkret geht.
Und wenn Sie es sich noch genauer angucken, dann würde mich einmal interessieren, woher Sie die Zahlen haben, dass 90 Prozent des Bundes
etats, der für Forschung vom Verteidigungsministerium ausgegeben wird, an Fraunhofer geht. Meine Zahlen sind so, dass es 2015 20 Prozent waren und 2016 18 Prozent und im Übrigen sind das 114 Millionen Euro von 2,1 Milliarden Euro. Wenn Sie es genau ausrechnen, sind es sogar nur 5 Prozent und das hat überhaupt nichts mit diesem konkreten Antrag und den Institutionen in Hamburg zu tun. Insofern hoffe ich, dass wir alle gemeinsam den Senat, wie gesagt, unterstützen, weil wir nämlich alle gemeinsam wollen, dass Hamburg in Wissenschaft und Wirtschaft vorankommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Tode hat schon sehr vieles richtig gesagt, insofern kann ich mich recht kurzhalten. Zunächst einmal ist es eine wohltuende Erfahrung, dass es in diesem Hause sehr wohl auch Einvernehmen in wichtigen politischen Grundsatzfragen gibt. Der hier vorliegende interfraktionelle Antrag zur Konkretisierung der Fraunhofer-Strategie ist genau ein solch positives Beispiel. Gerade die FraunhoferGesellschaft wuchs seit Jahrzehnten zu einer renommierten und großen Forschungsinstitution mamade in Germany heran und es war längst überfällig, dass die Fraunhofer-Institute den Hochschulund Forschungsstandort Hamburg weiter aufwerten. Die angewandte Forschung ist nämlich nicht weniger relevant als die sogenannte Grundlagenforschung, wie wir sie beim DESY in Hamburg vorfinden, denn Innovationen sind eben oftmals nicht unmittelbar die alleinige Folge aus der Grundlagenforschung. Vielmehr resultieren Innovationen aus der intelligenten Verzahnung von angewandter Forschung und Grundlagenforschung. Die Auftrags- und Vertragsforschung, wie sie FraunhoferInstitute im großen Umfang betreiben, stellt sicher, dass die Forschung an praktischen Fragestellungen und Anwendungen ausgerichtet wird.
Die Mitgliedschaft Hamburgs in der FraunhoferGesellschaft allein genügt natürlich nicht. Wir wollen nicht nur Mitgliedsbeiträge zahlen, wir wünschen uns auch Fraunhofer-Forschung hier in Hamburg. Dabei geht es nicht nur um die internationale Bedeutung und Wahrnehmung Hamburgs als Forschungsstandort, sondern langfristig auch, das wurde bereits gesagt, um Arbeitsplätze und um die Stärkung unseres Industriestandorts. Mit dem Fokus auf Materialforschung und Nachhaltigkeit liegen wir richtig, denn gerade das Gebiet nachhaltiger Materialien birgt große Chancen für unsere Stadt. Deshalb wird Hamburg von der Verstärkung des Fraunhofer-Standorts langfristig erheblich profitieren, davon sind wir überzeugt. Inso
fern freuen wir uns auf den Bericht des Senats im 4. Quartal 2017 und danken an dieser Stelle den anderen Fraktionen noch einmal sehr ausdrücklich für diesen interfraktionellen Antrag.
Vielleicht noch zwei Sätze zu dem Antrag der LINKEN. Er scheint mir doch wieder sehr auf einer Weltverschwörungsfantasie zu basieren und vielleicht haben Sie Angst, dass dort jetzt die CO2neutrale Fusionsbombe gebaut werden soll. Ich halte das für nicht stichhaltig und diesen Zusatzantrag für überflüssig, insofern wird die CDU-Fraktion ihm nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Debatte, auch deshalb, weil sie für die Kollegen der FDP- und der CDU-Fraktion einmal Gelegenheit bietet, mit einer solchen Gelassenheit an eine wissenschaftspolitische Debatte heranzugehen, wie ich sie normalerweise gerade in diesem Feld häufiger empfehlen würde.
Ich frage mich so manches Mal, was der Antrieb der Kollegen ist, aber jetzt soll es erst einmal darum gehen, was der Antrieb des Erfinders ist, und dazu hat Joseph von Fraunhofer passend gesagt: