Jetzt haben wie angekündigt alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, für drei Minuten zu sprechen. Ich habe als Erstes die Wortmeldung von Herrn Dr. Andreas Dressel von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schaut man sich einmal im Bundesgebiet um, wie dort die Diskussion geführt wird und welch ein Kuddelmuddel in diesen Diskussionen in anderen Städten existiert, ist dies – der Senator hat es deutlich ausgeführt – der erste wirklich sauber durchgerechnete, mit Maßnahmen hinterlegte Luftreinhalteplan. Es ist ein guter Beschluss, den der Senat hier gefasst hat.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Ein guter Tag für Hamburg!)
Es war echt armselig, was die Opposition zu bieten hatte. Die CDU sagt: Wo sind denn die kreativen Lösungen? Das war die Frage vom Geburtstagskind.
Und wo kamen irgendwelche eigenen Vorschläge? Null Komma null von der CDU. Das ist wirklich zu wenig.
Und die FDP muss, glaube ich, erst einmal bei sich ein bisschen was klären. Bei Herrn Duwe habe ich herausgehört, wir müssten eigentlich viel mehr machen – Vorschläge dazu kamen dann nicht –, aber zwei Reihen hinter ihm sitzt Herr Schinnenburg, der hier der Hauptvertreter des Grundsatzes "Freie Fahrt für freie Bürger" ist. Das klären Sie bitte erst einmal in Ihrer eigenen Fraktion, wie Sie dazu stehen.
Kurz zu Herrn Gamm zurück. Sehr interessant fand ich den Hinweis, es seien viele Projekte in unserem Luftreinhalteplan, zu denen Ole von Beust quasi schon den Grundstein gelegt habe. Da wird man – man sollte einmal hineinschauen in diesen Plan – nicht so richtig viel finden.
Ganz im Gegenteil. Wir haben 2011 damit angefangen, zum Beispiel das Thema emissionsfreie Busse auf den Weg zu bringen, jetzt auch konkret mit Planungen hinterlegt. Sie können sich heute einmal draußen vor dem Rathaus umschauen.
Natürlich muss man an gewissen Stellen auch der Automobilindustrie sagen, dass sie ihrer Verantwortung viel mehr gerecht werden muss; darauf hat der Senator hingewiesen. Aber damit sollten wir es nicht bewenden lassen, sondern sagen, mit welchen Maßnahmen das konkret im städtischen Umfeld passieren kann. Deswegen sind solche Verständigungen mit eigenen Leistungen der Stadt – für Ladeinfrastruktur, für die Elektrifizierung von Carsharing – genau die richtigen Wege, wie wir es schaffen können, die Grenzwerte in Hamburg einzuhalten.
Abschließend noch einmal zum Thema Durchfahrtsbeschränkung. Schauen Sie sich das doch auf der Mönckebergstraße an oder in Finkenwerder. Wir haben so etwas wie Durchfahrtsbeschränkungen schon an gewissen Stellen, aus völlig anderen Gründen. Hier haben wir jetzt zwei weitere.
Ich habe noch einmal genau nachgeschaut, was wir im Wahlprogramm gesagt haben, und diese Vorgaben, das, was wir im Wahlprogramm gesagt haben, halten wir ein.
Diese Durchfahrtsbeschränkungen sind genau die Maßgaben, die zulässig und vernünftig und vertretbar sind. Deshalb sollten Sie mit dem Geschrei dazu aufhören. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tjarks, wer so viel gackert, muss auch mal ein Ei legen, und da kommt einfach gar nichts.
Und was die Frage nach den konkreten Gegenvorschlägen betrifft, müssen wir doch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen. Unsere Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Allein der Senat besteht aus 23 Personen. Es gibt Hunderte von Behördenmitarbeitern. Sie werden per Gerichtsbeschluss gezwungen, überhaupt diesen Luftreinhalteplan vorzulegen.
Sie arbeiten über Jahre daran, natürlich noch mit Extra-Unterstützung – wahrscheinlich hat es über 1 Million Euro gekostet, das können wir ja demnächst abfragen. Dann verkünden Sie das Ganze, stellen das Thema am 2. Mai vor, ohne aber das Gutachten zu veröffentlichen.
Sie veröffentlichen nur eine Pressemitteilung auf anderthalb Seiten – was soll das denn? Das eigentliche Gutachten veröffentlichen Sie fünf Tage später. Das heißt, wir haben seit vier Tagen eine erste wirkliche Zahlenbasis. Und jetzt fordern Sie uns auf, sofort einen kompletten Maßnahmenkatalog vorzulegen,
Das Thema der Luftverschmutzung ist primär Ihr selbst verschuldetes, dadurch, dass Sie es seit Jahren nicht schaffen, einen fließenden Verkehr in dieser Stadt hinzubekommen. Das ist doch der Grund.
Es bleibt dabei – Sie können darum herum reden, ob man jetzt von Fahrverbot oder Durchfahrtsbeschränkung sprechen kann –: Bürgermeister Scholz hat sein Versprechen in dieser Frage gebrochen. Das ist Fakt.
Der Luftreinhalteplan, und ich habe ihn nun wirklich intensiv gelesen, enthält eben keinen einzigen innovativen Ansatz. Vielmehr dokumentiert es Ihre Hilflosigkeit, dass Sie jetzt auf Fahrverbote setzen.
Frau Sparr leugnet, dass es eine Feinstaubbelastung gibt. Dann gehen Sie doch einmal nach Barmbek, Sie kennen doch das Gebiet. Sprechen Sie einmal mit den Leuten vor Ort. Dann bekommen Sie aber eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Das ist realitätsfern.