Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gamm, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sparr von den GRÜNEN Fraktion?
Abschließend: Senator Kerstan hat eben eine große Chance vertan, sich auch des Themas Feinstaub zu widmen. Und es ist noch völlig unklar, wenn denn die Durchfahrtsbeschränkungen, Fahrverbote – wie auch immer – kommen, wie sie denn eigentlich durchgesetzt, kontrolliert und geahndet werden sollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gamm, das war ja wohl ein absolutes Eigentor, was Sie eben geschossen haben.
Keine Maßnahme, keine fundierte Aussage zu dem, was die CDU vorlegen will zur Luftreinhaltung, stattdessen eine wirklich profane Ausrede. Sie sitzen hier mit 20 Abgeordneten und sind nicht im Stande, konzeptionell-inhaltlich zu arbeiten? Das ist peinlich.
Sie haben vor einem Jahr hier gestanden und den Senator dafür kritisiert, dass er keinen Plan zur Luftreinhaltung vorlegen kann. Sie haben kritisiert, dass keine Maßnahmen benannt werden könnten und dass der Senat untätig sei. Jetzt legt der Senator einen fundierten, sorgsam abgewogenen Plan vor, und ich frage Sie, Herr Gamm: Was haben Sie eigentlich in diesem Jahr gemacht, in diesem ganzen Jahr seit März 2016? Sie haben sich dort hinten zur Ruhe gesetzt.
Ganz ehrlich, ich finde, dass die CDU hier wirklich sehr, sehr schwach ist. Vor allem deswegen, weil Sie eine Fraktion sind, die den Kinderschutz stark in den Vordergrund hebt. Ja, Herr Heißner, ich weiß. Sie reden viel über den Schutz der Kinder. Aber wer es ernst meint mit dem Kinderschutz, der lässt auch die Kinder nicht im Stich, die an hoch belasteten Straßen leben. Und das tun Sie mit Ihrer Kritik an zwei lokalen Durchfahrtsverboten.
(André Trepoll CDU: Das ist doch nicht nor- mal! Wir haben das in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt!)
Die Krankheitsrate ist 14 Prozent höher, wenn Kinder an hoch belasteten Straßen leben, Asthma zu bekommen, schwere Herzerkrankungen oder Lungenerkrankungen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Blömeke. Und an Herrn Trepoll gerichtet: Auch bei den Zwischenrufen bitte auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten.
inhaltlich stimmt das alles, was ich gesagt habe. Ja, Herr Schinnenburg, jetzt können Sie klatschen.
Ich möchte nochmals betonen: Es geht hier auch um die Gesundheit, und ich bin sehr dankbar zu hören, dass die fundierten Maßnahmen, die der Senator vorgestellt hat, ein wirksamer Schutz für die Gesundheit dieser Menschen in der Stadt sind. Am Ende ist es auch eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht nämlich darum, dass wir für saubere Luft für alle Menschen dieser Stadt sorgen, unabhängig davon, wo sie wohnen, und das scheinen die CDU, die FDP und DIE LINKE – die LINKEN sehen das noch anders – einfach nicht einzusehen.
Ich finde, dass jeder, egal, wo er lebt, ein Recht darauf hat, Luft zu atmen, die ihn nicht krank macht. Dafür ist dieser Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen – und zugegeben, es dauert eine Zeit, bis man ihn erarbeitet – genau richtig geeignet, mit einem Bündel von Maßnahmen, das nicht nur auf Fahrverbote oder auf Durchfahrtsverbote setzt, sondern eben auch auf Aufbau von Fahrradverkehr, auf den Hafen, auf ein Bonus-Malus-System
und eine Milliardeninvestition in saubere Busse. Von Ihnen, verehrte Damen und Herren der Opposition, habe ich nichts gehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine ziemliche Kreisch-Diskussion geworden, was dem Thema an und für sich nicht angemessen ist.
Ich fange einmal so an: Frau Blömeke hat mit ihrem Anspruch völlig recht. Wir müssen in dieser Stadt für eine andere Qualität der Luft sorgen. Was in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden hat, ist so etwas wie eine fortgesetzte Körperverletzung, und das können wir nicht akzeptieren.
Meine Frage ist – und das ist der Punkt, an dem ich Ihren Plan skeptisch betrachte –: Reichen diese Maßnahmen aus, die Sie dargestellt haben? Natürlich werden wir das für die einzelnen Maßnahmen noch einmal genauer besprechen. Wir sind aber schon einmal deswegen skeptisch, weil wir feststellen, dass die Messstellen in dieser Stadt eigentlich gar nicht abbilden können, wie es überall aussieht. Die vier Messstellen, die es gegenwärtig verkehrsnah gibt, zeigen alle kräftige Überschreitungen an; an Hunderten anderen Stellen in dieser
Stadt, an denen nicht gemessen wird, wird es wahrscheinlich auch so sein. Ihre Maßnahmen konzentrieren sich aber nur auf die Messstellen. Das ist ungenügend.
Ein anderer entscheidender Punkt steht im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen. Die GRÜNEN haben sich schon einmal, anlässlich der Koalitionsvereinbarung, feiern lassen, dass der Hafen grün werde. Wir haben in den letzten zwei Jahren genau darauf geschaut, was geschehen ist, und stellen fest, dass die Schlepper und die Schuten und die Barkassen – mit einer Ausnahme, die gerade eingestellt worden ist – immer noch mit einem Standard von vor 40 Jahren fahren und rauspusten in einer Art und Weise, die wir im Lkw-Verkehr nicht mehr akzeptieren würden. Diese kleine Maßnahme wäre möglich. Lange vorgeschlagen, Ihnen auch bekannt – Sie haben es nicht gemacht.
Mit dem Landstrom ist es genau das Gleiche. Es gibt ein einziges Schiff, das ihn gegenwärtig nutzt. Sie haben es immer noch nicht geschafft, dass es flächendeckend verpflichtend ist, Landstrom zu nutzen. Etliche, die es durchaus könnten, machen es nicht, weil es ihnen zu teuer ist. Auch diese einfache Maßnahme setzen Sie nicht durch; auch sie ist möglich.
Letzter Punkt: Mir ist diese Sache unheimlich mit dem Durchfahrtsverbot, und zwar nicht, weil ich diese Überlegung nicht für durchaus wichtig hielte. Aber das ist eine Placebo-Maßnahme, die kaum etwas bewirken wird, höchstens Kreisch-Diskussionen in der Bürgerschaft, ohne dass wir über die wirklichen Inhalte reden. Entweder macht man das kräftig und ständig – wir werden das dort diskutieren – und massiver, gerade im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr. Dann wird es auch etwas bringen. Aber nur, um eine Kreisch-Diskussion in Gang zu setzen, damit keiner mehr richtig Bescheid weiß … Das halte ich für sinnlos. – Danke.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt kommt der Luftschützer! – Farid Müller GRÜNE: Jetzt wird das Ei für die FDP gekocht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Luftreinhalteplan ist ein Formelkompromiss, der mit heißer Nadel