glaube, der erste Teil ist verstanden worden, dass es auch um die Versorgung der Obdachlosen geht, und dann haben Sie konkrete Fragen gestellt, die hier akustisch nicht mehr ankamen.
Von wie vielen obdachlosen Menschen geht der Senat im Innenstadtbereich aus, wie wird ihre Grundversorgung während des Gipfels sichergestellt und kommt als Alternativunterbringung eine Unterbringung in den Erstaufnahmen in Betracht?
(Dirk Kienscherf SPD: Eine Frage darf sie stellen! – Gegenruf von André Trepoll CDU: Das wird er ja wohl schaffen!)
Hinsichtlich der genauen Zahl der Obdachlosen oder der Einschätzung, bei welcher Größenordnung wir da im Sommer in der Innenstadt liegen, gibt es natürlich gewisse Schwankungen, aber dazu hat, glaube ich, der Senat schon eine Reihe Auskünfte erteilt. Auf jeden Fall haben wir eine Hilfeinfrastruktur, in der all die Leistungen eingeschlossen sind, die Sie eben angesprochen haben. Ob es Tagesaufenthaltsstätten sind, medizinische Versorgung, Essensversorgung, das ist alles gewährleistet. All diese Angebote werden selbstverständlich auch während des G20-Gipfels uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sodass es insofern nicht zu Beeinträchtigungen kommen wird. In größerem Umfang jetzt neue Einrichtungen zur Verfügung zu stellen ist wie gesagt nicht notwendig, deswegen findet das auch nicht statt. Aber die Übernachtungsstätten, die es ohnehin gibt, insbesondere das Pik As, werden mit ausreichender Platzkapazität zur Verfügung stehen, sollte es in Einzelfällen Bedarf an alternativen Schlafplätzen geben.
Herr Senator, Sie hatten vorhin gesagt, dass zurzeit noch keine wirklichen Einschränkungen für mögliche Schlafplätze in der City bekannt sind. Ist es denn vorgesehen, dass man im Vorfeld zumindest den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die sich um die Menschen kümmern, vielleicht schon einmal Hinweise gibt, wie man mit solchen Situationen umgeht, oder auch die Einrichtungen ein bisschen darauf vorbereitet, was da auf sie zukommen könnte? Gibt es Informationen für die beteiligten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer? Das wäre noch einmal interessant zu wissen.
Die Sozialbehörde informiert natürlich alle Beteiligten aufgrund der aktuellen Diskussion – sonst wäre das wahrscheinlich gar nicht erforderlich gewesen – darüber, dass eben alles so zur Verfügung steht wie sonst auch. Im Einzelfall ist verabredet, sollte es wider Erwarten zu Beeinträchtigungen kommen oder sollte jemand in seiner persönlichen Situation betroffen sein, dass es einen direkten Draht von der Polizei zur BASFI geben wird. Man wird diese Person dann ansprechen und wird sie quasi betreut in das jeweilige Hilfe-, Betreuungs- oder Übernachtungsangebot begleiten und überleiten, sodass hier jeder jederzeit betreut ist, wenn es denn erforderlich sein sollte.
Vielen Dank. – Herr Senator, mich würde noch einmal interessieren, wie Obdachlose in den Sicherheitskonzepten der Polizei berücksichtigt werden.
Ich muss es vielleicht noch einmal deutlich sagen: Es gibt keine besonderen Einschränkungen für obdachlose Menschen, die sich von denen unterscheiden, die alle anderen Menschen in der Stadt auch vielleicht spüren – wobei sie von der einen oder anderen Einschränkung im Pkw-Verkehr vielleicht nicht so betroffen sind. Wie gesagt, der ÖPNV ist nicht beeinträchtigt. Die Möglichkeit, sich in der Innenstadt aufzuhalten, ist auch nicht beeinträchtigt. Insofern spielen obdachlose Menschen im Sicherheitskonzept oder auch in den gesamten Konzepten der Polizei keine besonders herausgehobene Rolle, außer in dem Fall, wo sie mit ihren Bedürfnissen, insbesondere mit ihren Schlafplätzen, betroffen sind. Und dann findet ein sofortiger unmittelbarer Kontakt in einem abgesprochenen Verfahren mit der Sozialbehörde statt, sodass eben von dort aus die Betreuung übernommen werden kann. Wir sehen da jedenfalls aus polizeilicher Sicht kein besonderes Problem und auch kein besonderes Risiko. Obdachlose Menschen sind in der Stadt kein Problem und sie sind es auch während des G20-Gipfels nicht.
Herr Senator Grote, ich möchte einen Punkt von eben noch einmal aufgreifen. Es ist ja nicht so – das ist sicherlich Konsens hier im Haus –, dass wir uns an die geschätzten
Daher die Frage noch einmal: Warum gibt es angesichts der freien Plätze in der Erstaufnahme und vielleicht auch in Nachfolgeunterkünften keine Bestrebungen, diese freien Kapazitäten dort zu nutzen? Dann bräuchten wir uns jetzt zum Beispiel nicht über diesen expliziten Fall unterhalten.
Ich wiederhole es gern noch einmal: Wir brauchen uns auch jetzt nicht darüber zu unterhalten, denn es gibt ein ausreichendes Betreuungsangebot. Es ist nicht zu erkennen, warum das während des G20-Gipfels höher ausfallen sollte, außer in expliziten Einzelfällen. Und ansonsten ist Ihnen sicher bekannt, dass es in Hamburg ein sehr umfangreiches, in den letzten Jahren noch einmal stark ausgebautes Angebot an Übernachtungsplätzen und Wohnmöglichkeiten, auch im Bereich einer gemeinsamen Unterbringung mit anderen Unterbringungsfällen, auch von Flüchtlingen, bereits gibt. Insofern besteht aktuell keinerlei Bedarf, sich hier neue Einrichtungen auszudenken, jedenfalls nicht in dem Kontext G20. Wir haben keinen erhöhten Unterbringungsbedarf während dieser Zeit. Der Gipfel findet bekanntlich im Hochsommer statt, es ergibt sich also keine besondere Lage für Obdachlose während des G20-Gipfels.
Das waren die Fragen der Fraktionen. Jetzt bekommt die fraktionslose Abgeordnete Frau Heyenn für 30 Sekunden das Wort, um eine Frage zu stellen.
Herr Senator Grote, teilt der Senat die Aussage, die hinter dem Zitat von Bezirksamtsleiter Droßmann steht, und zwar nicht nur für die Obdachlosen, sondern für die gesamte Bevölkerung? Und wenn nein, welche Botschaft hat der Senat für die Hamburgerinnen und Hamburger während des G20-Gipfels?
Da laufe ich jetzt Gefahr, dass die Antwort wesentlich länger ausfällt als die Frage. Die Botschaft ist, alle sollen mit großer Ruhe und Gelassenheit mit diesem Gipfel umgehen, ihr Leben weiterleben und ein bisschen aufmerksam sein, wenn es um das Thema Verkehr geht. Man wird nicht alle Bereiche der Stadt, insbesondere mit dem eigenen Fahrzeug, so erreichen können wie sonst. Ansonsten braucht sich eigentlich niemand auf eine besondere Situation einzustellen. In vielen Teilen der Stadt wird man den Gipfel gar nicht merken, an bestimmten Stellen natürlich schon. Innenstadt ist ein Thema und die Wege
zum Flughafen sind ein Thema. Aber wir rechnen nicht mit weitergehenden Einschränkungen, weder für Obdachlose noch für die Hamburgerinnen und Hamburger, die während des Gipfels auch in den zentralen Bereichen der Stadt unterwegs sind.
Das war noch eine Antwort in der zur Verfügung stehenden Zeit und wir sind jetzt am Ende der Senatsbefragung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, Drucksachen 21/8788 und 21/8789, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 733/16 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Empfehlung zugestimmt worden.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen dann zum Bericht 21/8789, hier zunächst zu Ziffer 1. Diese enthält nur einstimmige Empfehlungen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist immer noch einstimmig.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies haben wir einstimmig entschieden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/8372, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Umfang an öffentlichen Zuschüssen für die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Umfang an öffentlichen Zuschüssen für die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg – Drs 21/8372 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann brauchen wir mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten, die diese Besprechung verlangen. Sind ausreichend Abgeordnete dafür? – Jetzt ist die große Frage, ob wir das auszählen möchten?