Dieser Antrag ist sehr umfangreich und vollkommen unverständlich. Inhaltlich ist er zum Teil juristisch nicht richtig und zum Teil nicht nachvollziehbar.
Im Petitum verweisen Sie darauf, dass doch jetzt bitte der Senat darüber entscheiden möchte, wie wir weiter verfahren. Was ist das denn bitte für ein Demokratieverständnis? Wir sind im Verfassungsausschuss dabei, das zu debattieren, und Sie wollen das an den Senat abgeben. Und dann deklarieren Sie sich als bürgernahe Partei. Das finde ich ziemlich unerträglich, ehrlich gesagt.
Ich fasse es noch einmal zusammen: Angesichts des bisherigen Beratungsstands kann man nur feststellen, dass Ihr Antrag vollkommen unnötig ist und inhaltlich auch nicht weiter der Rede wert. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits gesagt, sind wir im Verfassungsausschuss schon eine ganze Weile bei der Arbeit und wir haben eine Anhörung gehabt; da war auch die AfD-Fraktion vertreten, ebenso bei den Sitzungen. Ich will jetzt nichts zum Inhalt dieses Antrags sagen, denn auch ich habe nicht verstanden, was da drinsteht und wie es vor allen Dingen funktionieren soll. Ein Aspekt, der mir noch sehr wichtig erscheint, ist, dass man diese Wahlkreise nicht auch noch derart unterschiedlich macht, nach dem Motto Wandsbek gegen Bergedorf. Ich kann nur sagen, dieser Vorschlag ist einfach gaga.
Er ist auch keine Antwort auf die Frage, die uns an Informationsständen des Öfteren gestellt wird nach dem Motto: Erklären Sie mir einmal, wie ich Herrn oder Frau X wählen kann, dass er oder sie am besten ins Parlament kommt. Wenn ich mir vorstelle, dass ich jetzt, falls dieses Wahlrecht real werden würde, sagen müsste: Das ist ganz einfach. MKS = LZ + PS x c, haben Sie es begriffen? Nicht? Genauso ist auch Ihr Antrag zu verstehen. Wir werden ihn natürlich ablehnen.
Ich würde an dieser Stelle gern darauf hinweisen, dass wir den Antrag an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen möchten. Das ist unser Kernpetitum. Was meine Vorredner, angefangen bei Frau Prien oder Herrn Steinbiß, gesagt haben, heißt doch im Wesentlichen: Die AfD darf keinen Vorschlag machen.
Die gesamte Diskussion im Verfassungsausschuss habe ich verfolgt, und zwar nicht nur passiv, sondern aktiv. Ich glaube, ich gehörte mit zu den aktivsten Diskussionsrednern. Ich habe auch die Debatte bei der Anhörung verfolgt und bin also, was das betrifft, völlig auf der Höhe der Diskussion. Ich habe aber das Gefühl, dass da keine Linie drin war. Daraufhin haben wir von der Fraktion einen Vorschlag gemacht, einen Gedankenanstoß gegeben, und da ich das Gefühl habe, dass gewisse Dinge schwer zu kommunizieren waren, möchte ich es gern im Ausschuss genau erläutern. Bei einigen dauert es ein wenig länger, das mache ich aber gern ausführlich. Dann werden Sie sehen, dass das alles eine Logik hat und die Argumente, ich würde gegen die Bürgerbeteiligung sein, völlig daneben sind. Das erkläre ich gern im Einzelnen. Ich würde mich einfach freuen, wenn Sie akzeptieren, dass auch die AfD einen konstruktiven Vorschlag macht. Überweisen Sie ihn bitte an den Verfassungsausschuss, dann können wir darüber im Detail diskutieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Diese Märtyrerrolle möchte ich doch nicht durchgehen lassen. In der letzten Sitzung haben wir einmal einen Antrag von Ihnen gefunden, wo ein Fünkchen dabei war, das man an den Ausschuss überweisen konnte. Das haben wir gemacht. Wenn es aber standardmäßig so bleibt, wie es auch heute bei diesem Antrag der Fall ist, dann lehnen wir es natürlich ab, und so machen wir das jetzt auch. – Danke.
Herr Steinbiß, vielen Dank. – Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung.
schuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/8719. Hierbei handelt es sich um den interfraktionellen Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und FDP: Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und FDP: Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken – Drs 21/8719 –]
Die antragstellenden Fraktionen haben um die Vertagung der Drucksache 21/8719 gebeten. Darüber haben wir nun abzustimmen.
Wer also möchte einer Vertagung des Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag vertagt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/8732, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Ausbau der Barrierefreiheit, Förderung des Fußverkehrs, Kennzahlen für den Neubau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung anpassen" und "Verbesserung der Pflege des Grüns an Straßen und der Straßengräben sowie schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Ausbau der Barrierefreiheit" – Drs. 21/ 7016 –, "Förderung des Fußverkehrs" – Drs. 21/7017 –, "Kennzahlen für den Neubau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung anpassen" – Drs. 21/7018 – und "Verbesserung der Pflege des Grüns an Straßen und der Straßengräben sowie schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung" – Drs. 21/7021 – Drs 21/8732 –]
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das Instrument ist neu, wir werden das jedes Mal noch explizit erklären und da bitte ich um Aufmerksamkeit.
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.
[Die Bauarbeiten zur Vitalisierung des CCH sind derart aufwendig, dass die Tiergartenstraße komplett gesperrt wurde und nur noch für den Baustellenverkehr geöffnet bleiben kann, woraufhin der sehr lebhafte Radverkehr in der Tiergartenstraße nun umgeleitet werden muss. Bezogen auf den Unmut unter den Radfahrerinnen und Radfahrern zur Sperrung der Tiergartenstraße und über die Umleitungsstrecken ergibt sich die Frage, ob der Senat geprüft hat, die Tiergartenstraße auch während der Bauzeit für den Radverkehr geöffnet zu lassen und die Umleitungsstrecken zu verbessern? (Fragethe- ma der GRÜNEN Fraktion)]
Wir beginnen nun zunächst mit der Fragestellung der GRÜNEN Fraktion. Wer möchte diese vortragen? – Herr Bill, Sie haben das Wort für maximal eine Minute.
Frau Präsidentin! Die Bauarbeiten zur Vitalisierung des Congress Centers Hamburg sind derart aufwendig, dass die Tiergartenstraße zurzeit komplett gesperrt wurde und nur noch für den Baustellenverkehr geöffnet bleiben kann, woraufhin sich eine sehr lebhafte Debatte unter den Radfahrenden entwickelt hat, denn der Radverkehr in der Tiergartenstraße war sehr gut frequentiert und muss zurzeit umgeleitet werden. Daher meine Frage, Herr Senator, bezogen auf den Unmut unter den Radfahrerinnen und Radfahrern hinsichtlich der Sperrung der Tiergartenstraße und der Umleitungsstrecken: Hat der Senat geprüft, die Tiergartenstraße auch während der Bauzeit für den Radverkehr geöffnet zu lassen und die Umleitungsstrecken zu verbessern?
Vielen Dank. – Wer möchte für den Senat antworten? – Herr Senator Horch, ich bitte Sie um eine möglichst kurze Antwort.
Herr Bill, die Baustelle CCH ist eine Großbaustelle. Sie wissen, das Projekt hat einen Umfang von 200 Millionen Euro, und um eine solche Baustelle herzurichten, bedarf es während der Baustellenzeit entsprechender Vorbereitungen, entsprechender Baustellenverkehre, Lagerung und eben tatsächlich auch der Sicherheit des gesamten Ablaufs. Die Antwort heißt, dass wir die Tiergartenstraße sperren müssen; wir können sie in dieser Bauphase aufgrund der dort ablaufenden Vorgänge nicht für Fahrradwege offenhalten. Deshalb haben wir zwei Umleitungen gewählt, einmal in die City über die Recknitzstraße und Richtung Edmund-Siemers-Allee über die Grindelallee und eine weitere Abbiegung im südlichen Bereich eben über die St. Petersburger Straße, weiter Jungiusstraße zur Caffamacherreihe. Also von der Seite her ist der Verkehr nicht aufrechtzuerhalten, und mit diesen beiden Ausweichstrecken, auch was Infotafeln und Umlenkbereiche angeht, ist es nicht bequem und eine gewisse Behinderung, aber aufgrund der Bedeutung der Baustelle lässt sich das nicht umgehen.
Vielen Dank. – Gibt es eine Zusatzfrage der Frage stellenden GRÜNEN Fraktion? – Herr Bill, Sie haben erneut für eine Minute das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir reden ja zurzeit viel über die Umleitungsstrecken. Mich würde noch interessieren, wie eigentlich der Radverkehr in der Tiergartenstraße nach dem Umbau geführt werden soll.
Es wird nach dem Umbau eine Durchgangsstraße für den Radverkehr geben. Für den Autoverkehr wird die Erreichbarkeit des CCH von beiden Seiten ermöglicht, das heißt, vom Dag-Hammarskjöld-Platz führt eine Zufahrt in die Tiefgarage des CCH und die andere verläuft eben tatsächlich vom Messegelände über die Tiergartenstraße bis zum CCH. Die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer haben aber in dieser Gesamtheit eine freie Durchfahrt. Wir werden in der Kombination aus Auto- und Fahrradverkehr die Parkplätze halten, um auch bei bestimmten Messeveranstaltungen zu beiden Seiten in der Tiergartenstraße Auto- und Fahrradverkehr und Parkplätze entsprechend zu gewähren.
Vielen Dank. – Gibt es Nachfragen aus anderen Fraktionen? – Das ist der Fall. Ich weise darauf hin, dass jede Fraktion nur eine Nachfrage stellen kann; das gilt auch für die fraktionslosen Abgeordneten. Wir beginnen nun mit der SPD-Fraktion, Herr Pochnicht.
Herr Senator, Sie haben die eine Alternativroute für die Tiergartenstraße schon angesprochen, die Radverkehrsverbindung An der Verbindungsbahn und an der Edmund-Siemers-Allee. Vielleicht können Sie noch etwas genauer darstellen, welche Verbesserungen dort für den Radverkehr geplant sind.