Lange genug verhandelt – Refinanzierung der Tariferhöhungen zur Aufwertung der Arbeit des Sozial- und Erziehungsdienstes endlich sicherstellen
Ich rufe das erste Thema auf und weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben und in der zweiten Runde dann für jede Rednerin und jeden Redner drei Minuten zur Verfügung stehen. – Frau Dutschke von der FDP-Fraktion, Sie bekommen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Laufend kommen neue Vorgänge ans Tageslicht, die den unverantwortlichen Umgang des Senats mit Steu
Dabei kann auch der Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht als Entschuldigung für Fehlentscheidungen herhalten, die danach getroffen wurden. Statt die Fehler und Mängel der Improvisationspolitik zu beheben, gibt der Senat weiter mit vollen Händen Steuergelder aus, und ich werde Ihnen das jetzt an einigen Beispielen verdeutlichen.
Bekannt ist, dass Wirtschaftlichkeit bei der Erstunterbringung keine Rolle gespielt hat. Preis-Leistungs-Vergleiche und Vergaberichtlinien wurden ausgehebelt, Kostenrahmen und Vorgaben gab es nicht. Die Betreiber hatten völlig freie Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen. Einzige Grundlage waren mündliche Vereinbarungen, die für den Senat selbst offenbar so undurchsichtig waren, dass er sie in Anfragen und in Ausschussberatungen nicht wiedergeben konnte. Dann wurden Betreiberverträge verhandelt, die die Lage noch einmal verschärften, denn auch hier wurde versäumt, klare Vorgaben im Umgang mit Steuergeldern zu machen. Das rächt sich nun. Die Steuerzahler haben dafür die saftige Rechnung von satten 375 Millionen Euro allein für die Erstaufnahmen präsentiert bekommen.
Aber damit nicht genug. Um endlich Ordnung in das Kostenchaos zu bringen, hat der Senat ein Kostencontrolling versprochen. Mittlerweile liegt ein Teilcontrolling über Personalkosten, Reinigung, Wachdienste und Verpflegung vor – aber nicht als transparente Debattengrundlage, wie man das in der Bürgerschaft erwarten dürfte, sondern als informelle Tabellensammlung. Mühselig haben wir die Zahlen des Senats selbst zusammengetragen, mit dem Fazit: Die Kosten variieren in den Einrichtungen zwischen 15 000 Euro und 37 000 Euro pro belegtem Platz und Jahr – Sie können das selbst nachrechnen, Sie haben die Zahlen auch –,
und das sind nur die Kosten, die für Unterkünfte anfallen, die im gesamten Jahr 2016 in Betrieb waren, also nicht unbedingt Baukosten beinhalten, das muss man dazu auch noch einmal sagen. Wie konnte dieses Missmanagement des Senats trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen derart ausufern? Und welche eklatanten Mängel verbergen sich noch hinter den Ergebnissen dieses Controllings, dass der Senat offenbar eine Parlamentsbefassung scheut?
Aber das ist noch längst nicht alles. Den Investoren der Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen wurden ominöse Kostenzuschläge versprochen, die sich aus keiner Förderrichtlinie ableiten lassen. Erst vereinbart der Senat mit den Investoren vom Duvenacker und am Elfsaal einen Zuschuss in unbekannter Höhe für die höhere Abnutzung von Wohnraum und Küchen, heute wird ein nicht näher spezifizierter Baukostenzuschuss von 11 Millionen Euro am Hörgensweg bekannt, noch dazu mit recht eigenwilligen Finanzierungskonzepten – hier läuft eine Millionen-Mauschelei, und das auf Kosten der Steuerzahler.
Diese Machenschaften werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf den Umgang mit Steuergeldern durch Rot-Grün. Anstatt von Anfang an transparente Bedingungen zu schaffen und in regulären Ausschreibe- und Vergabeverfahren den besten Bieter zu ermitteln, hat der Senat selbst Projekte verteilt und sich für Preisverhandlungen nach oben erpressbar gemacht. Jüngstes Beispiel dafür ist der fragwürdige Grundstücksdeal in Volksdorf. RotGrün hat hier frühzeitig einen Standort kommuniziert und die Verhandlungsposition der Stadt damit geschwächt.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das nennt man Bürgerbeteiligung! – Gegenruf von Dennis Thering CDU: Lächerlich!)
Das Ergebnis: Eine Pachthöhe, die dem Verpächter Jahr für Jahr nahezu den Grundstückswert einspielt.
SPD-Fraktionschef Dressel selbst hat mit seiner Rechtfertigungsstrategie nun den potenziellen Investoren sämtlicher Standorte klargemacht, dass Geld bei der Flüchtlingsverteilung bei Rot-Grün keine Rolle spielt. Unfassbar, dass solche Deals in Hamburg überhaupt möglich sind.
Auch eine stadtteilgerechte Flüchtlingsunterbringung darf finanziell nicht ins Bodenlose ausufern. Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern, die ständige Intransparenz, unwirtschaftliche Entscheidungen und eine fragwürdige Auslegung von Wettbewerbsbedingungen sind bei Rot-Grün in der Unterbringungspolitik an der Tagesordnung. Diese Koste-es-was-es-wolle-Politik muss endlich ein Ende haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir müssen sehr genau hinschauen. Ich muss Ihnen sagen: Wir kommen zu einem anderen Schluss als Sie. Ja, die Bürgerverträge haben Auswirkungen auf viele Standorte, so auch am Hörgensweg. Das gemeinsame Ziel der beteiligten Behörden und ausdrücklich auch des Vermieters ist es, die Vereinbarungen des Bürgervertrags umzusetzen. Es geht dabei unter anderem auch darum, was die Modalitäten der Rückgabe von Wohnungen sind, die vor Ablauf des Mietvertrags nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, denn der Ausgleich der höheren Baukosten wurde für eine Mietdauer von 15 Jahren kalkuliert. Wenn wir, wie im Bürgervertrag vorgesehen, erhebliche Teile der Flüchtlingsunterkunft bereits früher als reguläre Sozialwohnungen nutzen wollen, dann muss geklärt werden, wie mit diesem eingeplanten Zuschuss für den Rest der 15-jährigen Laufzeit umgegangen wird, und diese Gespräche finden im Moment statt.
Die Unterkunft am Hörgensweg wird grundsätzlich im Rahmen und im Standard des öffentlich geförderten Wohnungsbaus realisiert, das bedeutet 6,30 Euro pro Quadratmeter. Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen ist zwischen FeWa und f & w fördern und wohnen ein monatlicher Ausgleich von höheren Baukosten vereinbart worden, denn eine zügige Errichtung und die Nutzung der Gebäude als Flüchtlingsunterkunft verursachen Mehrkosten im Vergleich zu normalen öffentlich geförderten Wohnungen. Das liegt zum Beispiel daran, dass wir uns um Fluchtwege zur höheren Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei einer dichteren Belegung kümmern und diese auch gewährleisten müssen.
Es war allen klar – und ich habe von Ihnen auch nichts Gegenteiliges gehört –, dass die Bürgerverträge und der Kompromiss bedeuten, noch einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen zu müssen. Ich möchte hier noch einmal das ausdrückliche Lob aller Oppositionsfraktionen für die Verhandlungsergebnisse, besonders in Richtung Bürgerinitiative, in Erinnerung rufen. Da verwundert es mich schon sehr, wenn Sie jetzt bei den konkreten Umsetzungen auf einmal laut werden.
Vielleicht sollte es mich auch nicht wundern. Denn wenn man Ihre Pressemitteilungen der letzten Monate nebeneinanderlegt, dann kann es Ihnen an einem Tag nicht schnell genug gehen, am nächsten ist nicht gründlich genug verhandelt worden und am dritten ist es Ihnen nicht konkret genug. Einen roten Faden – oder sagen wir einmal: einen gelben oder schwarzen – erkenne ich hier überhaupt nicht.
Zur Eulenkrugstraße halten wir jetzt noch einmal fest: Die Bürgerverträge und der Kompromiss mit der Initiative werden umgesetzt. Es gibt einen Beschluss der Bezirksversammlung zu einem Stadtteil,
Zur Wirtschaftlichkeit der Fläche liegt eine Schriftliche Kleine Anfrage vor, die Ihnen aufzeigt, dass die langfristige Nutzung hier zu Buche schlägt und der Standort gemessen an den Kosten auch wirtschaftlich ist. Ein Fraktionsvorsitzender setzt sich ein und trägt dazu bei, dass Verteilungsgerechtigkeit nicht nur eine hohle Phrase bleibt
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – 'U$njes Tjarks GRÜNE: Wir machen jeden- falls etwas im Vergleich zu Ihnen!)
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden darin voll und ganz unterstützt.
Wir sind stetig im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und wir fordern nicht nur das Blaue vom Himmel,
sondern wir arbeiten konkret daran, dass Flüchtlinge auch in wohlhabenden Stadtteilen untergebracht werden.