Protocol of the Session on April 26, 2017

Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 1.6, Aufhebung der Sperre nach § 38 Landeshaushaltsordnung Sanierungsarbeiten im Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA) (Senatsantrag) – Drs 21/8705 – 4151,

Beschlüsse 4151,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/7105:

Haushaltsplan-Entwurf 2017/ 2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft: Gründung einer Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/8708 – 4151,

Beschluss 4152,

Antrag der FDP-Fraktion:

Tanzverbot endlich abschaffen! – Drs 21/8707 – 4152,

Beschluss 4152,

Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN:

Einbindung des Überseequartiers – Drs 21/8720 – 4152,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren – Drs 21/8847 – 4152,

Beschlüsse 4152,

Antrag der CDU-Fraktion:

Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern – Drs 21/8725 – 4152,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Eine wirksame, transparente und bürgernahe Wohn-PflegeAufsicht für Hamburg – Drs 21/8846 – 4152,

Beschlüsse 4152,

Antrag der CDU-Fraktion:

Transparenzportal durch Festlegung eindeutiger Veröffentlichungsfristen glaubwürdiger machen – Drs 21/8726 – 4152,

Beschluss 4152,

Antrag der CDU-Fraktion:

Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von "Fahrradschnellstraßen" im Bundesrat unterstützen – Drs 21/8727 – 4153,

dazu

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Radschnellwege sinnvoll planen, auskömmlich finanzieren und den Bund angemessen in die Verantwortung nehmen – Drs 21/8845 – 4153,

Beschlüsse 4153,

Antrag der AfD-Fraktion:

Flächenverbrauch durch Neubau von Supermärkten – Drs 21/8729 – 4153,

Beschluss 4153,

Mitteilung der Präsidentin Ausscheiden einer Abgeordneten (Brigitta Schulz SPD) 4153,

Beginn: 13.32 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir beginnen sie mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Ekkehard Wysocki richten. Lieber Herr Wysocki, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Alles, alles Gute und einen schönen Nachmittag in unserem Kreise.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind wie immer sechs Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion

Senat verschleudert Steuergeld: Kosten für Flüchtlingsunterbringung außer Kontrolle

von der AfD-Fraktion

Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik

von der SPD-Fraktion

"Wir sind viele. Wir sind eins" – DGB-Kundgebungen zum 1. Mai unterstützen

von CDU-Fraktion

Über 500 Millionen Euro Wertverlust in sechs Monaten – rot-grüner HSH-Portfolioankauf immer fragwürdiger

von der GRÜNEN Fraktion

Fakten statt Fakes: Marsch für Wissenschaft auch in Hamburg ein voller Erfolg

und schließlich von der Fraktion DIE LINKE