Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 230/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir haben nun über folgende Eingaben abzustimmen: 16, 19 bis 81, 91 bis 99, 101 bis 103, 105 bis 108 und 110 bis 129 sowie 256 und 258, alle aus dem Jahr 2017.
Wer möchte sich den soeben genannten Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte dann noch den Empfehlungen zu den Eingaben 623/16, 130/17 und 213/17 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 146/17 bis 148/17 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sich dann den Empfehlungen zur Eingabe 419/13, betreffend "Aufenthaltserlaubnis für Mutter", sowie zur Eingabe 109/17 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 510/16 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt sodann der Empfehlung zur Eingabe 873/16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Nun zum Bericht aus der Drucksache 21/8449. Zunächst zu Ziffer 1. Diese enthält nur einstimmige Empfehlungen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dann den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/7722, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/7722 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/8003, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mathematikfachlehrkräfte an den weiterführenden Schulen seit 2013/2014 und die "MathematikOffensive" des Senats.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mathematikfachlehrkräfte an den weiterführenden Schulen seit 2013/2014 und die "Mathematik-Offensive" des Senats – Drs 21/8003 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft hiervon ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aufarbeitung der Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 – Drs 21/8004 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Das dürfte ein Drittel der anwesenden Abgeordneten sein, und damit ist die Besprechung der Drucksache 21/8004 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/8179, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Physikunterricht an Hamburger Schulen.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Auch das dürfte mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten sein. Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/8179 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 13 rufe ich jetzt auf, Drucksache 21/8180, Große Anfrage der FDP-Fraktion: ITAusstattung der staatlichen Hochschulen.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt die Besprechung? – Auch das ist mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Damit ist auch die Drucksache 21/8180 für die nächste Sitzung zur Besprechung vorgesehen.
Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß Paragraf 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/8427 –]