In dieser Drucksache 21/2056 wurde der Senat damals im Dezember um Verlängerung von Richtlinien ersucht mit dem Ziel, Studenten in bestimmten Gebieten bezahlbaren Wohnraum einzuräumen. Dem Antrag wurde zugestimmt, und trotzdem stellen Sie hier so einen Antrag zur Debatte. Das ist völlig überflüssig.
So, wie Herr Meyer es schon festgestellt hat, er ist völlig überflüssig, das ist ein reiner Selbstdarstellungsantrag, aber darin sind Sie richtig spitze.
Es ist totaler Konsens, aber trotzdem stellen Sie diesen Antrag hier zur Debatte, wo Sie eigentlich über Probleme sprechen sollten, guter Zwischen
redner, ich weiß jetzt gerade ihren Namen leider nicht. Aber ein bisschen will ich dann doch auf Ihre Selbstdarstellung eingehen in dieser Debatte.
Wir stellen fest, dass so ein Programm zur Förderung günstigen Wohnraums selbstverständlich nötig ist und in Summe sehr gut auch angenommen wird. Natürlich darf – es wundert mich, dass das jetzt noch keine Erwähnung gefunden hat, deswegen erwähne ich es jetzt einmal so – eine Grundsteinlegung wie zum Beispiel des Neubaus in der HafenCity nicht fehlen. Dort sind in einem völlig anderen Format 128 möblierte Apartments entstanden – sicherlich nicht ganz so günstig, wie sie vielleicht wirklich sein müssten –, aber es ist in der Tat ein bemerkenswertes Projekt. Einziger Wermutstropfen, in Summe, auch das wurde schon angemerkt: Es gibt zu wenige dieser Wohnräume.
Daher möchte ich dieser Debatte einen Nutzen abringen und die Gelegenheit ergreifen, um an dieser Stelle den Senat aufzufordern, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Projekte dieser oder ähnlicher Art zu ermöglichen, die es für Studenten und innerhalb dieser Gruppe der Studenten gibt, insbesondere für Austauschstudenten. Da passiert zu wenig, ruhen Sie sich da nicht auf Erasmus aus.
Warum besonders diese Gruppe? Weil der Austausch von Studenten neben der Wissensvermittlung das gegenseitige interkulturelle Verständnis fördert, über Grenzen hinweg Bindungen schafft und das hier erworbene Wissen ihrem Heimatland Nutzen bringt. Eines Tages werden diese Studenten vielleicht in ihrem Land Entscheidungen treffen im Bereich der Wirtschaft, Forschung und Politik, und zwar darüber, wo welche Produkte eingekauft werden und mit wem welche Verträge abgeschlossen werden. Für diese Gruppe von Studentinnen und Studenten brauchen wir auch günstigen Wohnraum, und zwar deutlich mehr als heute. Eine Investition in zwei, drei dieser Objekte wäre daher in jeder Hinsicht für jedermann ein Gewinn und für alle Beteiligten bestes investiertes Kapital. Hier ist der Senat gefordert, einfach mehr zu tun und ausreichend Kapazitäten für diese erwähnte Gruppe zu schaffen. Und das war mein Teil zu diesem Thema. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserer Stadt eine Trendwende im Wohnungsbau geschafft in den letzten sechs Jahren. Und ich bin sehr froh darüber, denn das ist eine gute Grundlage für eine soziale Stadt Hamburg.
Wir haben Genehmigungen von fast 60 000 in diesen Jahren gehabt, und die Hälfte davon, die Zahlen sind schon referiert worden, ist tatsächlich fertiggestellt, und ein großer Teil davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist gut und das ist wichtig für uns.
Wir legen Ihnen jetzt das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vor. Und, lieber Herr Kollege Meyer, warum machen wir das jetzt und warum nicht mit dem Bündnis für das Wohnen direkt im Anschluss schon im Juni oder Juli? Die Normalität ist hier im Hause, dass erst der Haushalt beschlossen wird und auf der Basis des beschlossenen Haushaltes alsbald das Programm, was selbstverständlich schon mit der Investitions- und Förderbank vorbereitet ist, dann auch der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Aber selbstverständlich ist es so, dass Sie zunächst über den Haushalt beschließen und wir diesen dann ausgestalten mit den Wohnraumförderprogrammen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.
Wir haben im Haushalt 139 Millionen Euro für dieses Jahr, 155 Millionen Euro im kommenden Jahr für den Zins- und Verlustausgleich für die Investitions- und Förderbank, das sind Anteile von 47 Prozent in diesem Jahr und 49 Prozent im kommenden Jahr. Das ist also für unseren Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, fast die Hälfte und natürlich damit der absolute Schwerpunkt in dem Haushalt und, wie ich finde, vollständig richtig angelegt.
Dieser Mitteleinsatz ist notwendig, und er ist auch gut. Und wir investieren doch nicht nur in den Wohnungsbau, sondern selbstverständlich investieren wir, wenn Sie so wollen, in eine wachsende Stadt, in die Quartiersentwicklung, in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, und deswegen sind diese Investitionen richtige Investitionen. Und wenn man nur den öffentlich geförderten Wohnungsbau angeht, dann muss man auch sagen, das Ergebnis für das Jahr 2016, das wir zum Glück jetzt schon haben, anders als im Gesamtbestand des Wohnungsbaus, kann sich sehen lassen. Wir haben, auch das hat Herr Kienscherf erwähnt, 2 433 fertiggestellte Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist schon deutlich mehr, als eigentlich unser Ziel war, nämlich über 2 000 fertiggestellten Wohnungen zu liegen. Wir haben insgesamt über 3 500 geförderte Wohnun
gen für Wohnungsmodernisierungen, und davon auch über 1 200 mit Bindung, das heißt, wir haben insgesamt 3 640 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Wir wollen in Zukunft insgesamt nicht mehr wie früher 2 000, sondern 3 000 Sozialwohnungen neu schaffen. Das ist im Bündnis für das Wohnen und im Vertrag für Hamburg so vereinbart und ist ein Teilziel und ein Teil unserer insgesamt 10 000 Wohnungen, die wir unbedingt brauchen. Und von diesen 3 000 Wohnungen sind es 300 Wohnungen, die WA-gebunden sind, das heißt, für vordringlich Wohnungssuchende. Und es ist ebenfalls wichtig, dass wir in diesem Bereich, wie ich finde, schon zu Beginn des Jahres relativ weit sind. Wir haben uns im vergangenen Jahr hier auf ein Gesamtkonzept verständigt. Wir haben tatsächlich sowohl die Förderrichtlinien für diesen Bereich mit 40-jährigen Bindungen als auch, das sei noch einmal dazu gesagt, tatsächlich schon Bauvorhaben für bereits 19 Grundstücke mit einem Potenzial von rund 400 Wohnungen identifiziert, und 13 dieser Projekte werden auch bereits realisiert. Das ist wichtig, um hier zu einer besseren Versorgung zu kommen.
Und man muss sagen, alles in allem, Wohnen ist eine existenzielle Frage, Wohnen ist eine soziale Frage und ist damit natürlich auch ein zentrales Thema für uns, denn wir haben das Ziel, dass auch Menschen mit normalen, durchschnittlichen Einkommen in der Mitte unserer Stadt, in unserer sozial offenen Gesellschaft leben können.
Diese Wohnraumförderprogramme, die wir Ihnen jetzt vorlegen und die wir im Ausschuss diskutieren, werden dazu ein entscheidender Baustein sein.
Zu der Frage des Bestandes an Sozialwohnungen. Wir haben dieses schon häufiger diskutiert, Frau Sudmann, und deswegen will ich nur Folgendes sagen: Ich glaube, dass man in längeren Zusammenhängen denken muss und auch etwas breiter, als Sie das tun mit den kleinen Rechenexempeln, die Sie uns hier vorlegen.
Es ist nämlich schon sehr positiv zu vermerken, dass wir es mit den 3 000 neuen Sozialwohnungen Jahr für Jahr tatsächlich hinbekommen, die Reduktion im Sozialwohnungsbestand zu stoppen und nach unserer Prognose eben bei 82 000 insgesamt zu stabilisieren. Und selbstverständlich, wenn man darüber redet, wo es Wohnungsbestand gibt, der zu vernünftigen Mieten angeboten wird, dann
muss man über diesen Sozialwohnungsbestand von jetzt 81 000 Wohnungen hinaus sehen, dass wir von den 930 000 Wohnungen in Hamburg rund 270 000 haben, die zum bezahlbaren Wohnen gerechnet werden können: bei der SAGA mit 132 000 Wohnungen und einer Durchschnittsmiete von 6,15 Euro, bei den Baugenossenschaften von rund 132 000 Wohnungen mit einer vergleichbaren Miete. Dazu kommen noch einmal rund 9 000 Wohnungen von Stiftungen, Vereinen, Kirchen oder anderen Organisationen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Und insoweit kann man sagen, über diesen Sozialwohnungsbestand, der so definiert ist mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, haben wir sehr viele, sehr günstige Wohnungen bei uns in der Stadt und damit ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.
Ich hoffe sehr, dass wir auch mit Ihrer Unterstützung dieses hohe Niveau im Wohnungsneubau, auch im öffentlich geförderten Sozialwohnungsneubau, halten können. Ich sehe gerade, dass Ihre Redezeit jetzt abgelaufen wäre, deswegen werde ich auch an dieser Stelle enden und hoffe auf eine gute Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin, diese Rücksichtnahme hören wir gern. Ich habe trotzdem den Hinweis, dass Sie immerhin zweieinhalb Minuten mehr gebraucht haben als die Abgeordneten, aber dennoch, dieses Bemühen des Senats, man spricht heutzutage von einer Lernkurve, erkennen wir ausdrücklich an. Vielen Dank.
Wer die Drucksache 21/7873 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 21/7873 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das reichte knapp zur Mehrheit. Die Drucksache ist überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 21/7872, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Schulabschluss und Ausbildungsvorbereitung für jugendliche Flüchtlinge" (Drucksache 21/ 1953) – Drs 21/7872 –]
Hierzu liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN ein Überweisungsbegehren an den Schulausschuss vor.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Von der beruflichen Bildung in Hamburg wurde die ganztägige und duale Ausbildungsvorbereitung seit 2011 schrittweise eingeführt und anschließend in die Regelstruktur der berufsbildenden Schulen in Hamburg überführt. Ziel dabei ist, dass Jugendliche möglichst innerhalb eines Jahres eine Berufswahlentscheidung treffen und einen gesicherten Anschluss finden. Durch das Konzept der Dualisierung wird das betriebliche mit dem schulischen Lernen verzahnt. Um an dieser Stelle eine Zahl zu nennen …