Ich habe Ihnen auch schon einmal erklärt, warum man das macht, weil nämlich die Natur in der Sache gar nicht klagen kann. Dass irgendjemand auf die Einhaltung der Gesetze in unserem Land besteht, ist das Normalmaß eines Rechtsstaats. Aber wenn Sie das ablehnen, was Sie, Herr Niedmers, auch tun können, dann hätten Sie einmal sagen müssen, dass es danach eine schwarze und eine gelbe Bundesregierung gab, die vier Jahre lang das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht abge
Wenn Sie dann weiter ankündigen, man habe jetzt eine Selbstbefassung – die haben wir übrigens im Wirtschaftsausschuss alle gemeinsam, ich glaube, innerhalb von zehn Minuten per E-Mail beschlossen, weil das in der Sache richtig ist –, dann freue ich mich auf Ihre gewohnt harten Fragestellungen im Ausschuss, die wir Ihnen alle beantworten werden. Und wenn Sie die Antworten dann nicht verstanden haben, können Sie ja weitere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel das Schreiben einer Kleinen Anfrage.
Wir haben in Bezug auf den Hamburger Hafen heute die Zahlen vorgetragen bekommen. Der Hamburger Hafen – der Kollege Seeler sagte es – wird dieses Jahr 828 Jahre alt. Wir müssen feststellen, dass er gerade das drittbeste Jahr seiner Geschichte hinter sich hat, und insofern können wir alle sagen, dass wir mit dem Hamburger Hafen auf einem guten Weg sind. Wir brauchen diesen Aktionsplan der CDU nicht, der in der Sache zusammengefasst bedeutet, weiterhin noch mehr das zu subventionieren, was schon nicht so schlecht subventioniert ist. Man kann auch Unternehmen subventionieren – das finde ich in der Sache sogar häufig richtig –, es aber ohne Sinn und Verstand zu tun, führt uns ins finanzpolitische und auch hafenpolitische Nirwana. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war spannend, was man hier gehört hat, insbesondere die Ausführungen des Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators. Wenn der Bürgermeister Land in Sicht sieht, dann, glaube ich, ist es eher die Wand, gegen die diese Regierungskoalition mit ihrer Hafen- und Ökologiepolitik rennt.
Ich konnte kein wirklich tiefes Einsehen in ökologische Zusammenhänge erkennen und habe das Gefühl, dass hier ein völlig unzureichendes Verständnis jenseits der Wirtschaftspolitik des Hafens vorliegt.
Wenn dieser Senat, auch im Rahmen von G20, sich gern damit schmücken möchte, über die Sustainable Development Goals zu reden, dann kann
Das heißt, bei jeder der Veranstaltungen zu den Sustainable Development Goals kann dieser Senat sich eigentlich nur noch in die Ecke stellen und schämen für das, was er hier umwelttechnisch anrichtet.
Ich glaube, die Frage ist schon beantwortet: Dafür ist keine dieser Maßnahmen wirklich geeignet. Wir reden über Städte, die nachhaltig gemacht werden sollen. Der Hafen ist Teil der Stadt und nicht, wie man manchem hier entnehmen konnte, die Stadt Teil des Hafens. Das müssen wir uns klarmachen.
Der nachhaltige Konsum und die nachhaltige Produktion sind nicht wirklich erfüllt, auch nicht die Biodiversität, die Sie immer wieder in Nebensätzen angeführt haben. Aber letztendlich wird irgendwann natürlich auch der Schierlings-Wasserfenchel Ihre Halbsätze nicht mehr überleben. Darauf läuft Ihre Politik hinaus. Schlimm in diesem Zusammenhang finde ich, dass die Partnerschaft für die Nachhaltigkeitsziele der UN hier wirklich nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere die Regierungskoalition auf, das heutige Angebot der Umweltverbände und die Hand, die ihnen zum Gespräch hingestreckt worden ist, anzunehmen.
Manches finde ich wirklich abenteuerlich, insbesondere auch die CO2-Bilanz des Kollegen Dressel, die er hier zum Besten gegeben hat. Ich glaube, sie hält einer wirklichen Überprüfung nicht stand.
Und um noch einmal auf das "Land in Sicht" des Bürgermeisters in Verbindung mit den Aussagen des Weiter-so einzugehen: Wenn man das Land sieht und weiterhin diesen Kurs nimmt, sollte man vielleicht abbremsen, um keinen Schiffbruch zu riskieren.
Letztendlich ist der Weg dieser Politik des Senats gesäumt von unwiderruflich geschädigter Umwelt, von Missachtung der Wasserrahmenrichtlinie.
Letztendlich ist es ein Ausblick auf eine fulminant gescheiterte Hafen- und Umweltpolitik in dieser Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Kollege. Sie brauchen nicht so laut zu werden. Ich habe das Mikro, ich bin lauter.
Uns kommt es jetzt darauf an – und ich sehe noch nicht, dass wir ohne Prozesse weiterkommen –, dass wir die Nachbesserungen, die dieser Senat wieder wahrscheinlich nicht vollständig vorlegen wird, genau monitoren und aufpassen müssen, dass die Umweltauflagen auch wirklich erfüllt werden. Denn angesichts der Politik dieses Strukturverweigerungssenats, die es ja letztlich ist, und wenn man den Kollegen Seeler mit seiner Drei-Meter-Fahrrinnenanpassung hört, sollten wir die Kirche im Dorf lassen und uns über geschichtliche Perspektiven unterhalten.
Wir sind heute weiter, als wir es damals waren. Um genau das zu berücksichtigen, haben wir die Umweltverbände, haben wir das Verbandsklagerecht, und das gilt es zu verteidigen.
Die Nebensatzökologie, die immer wieder von der Regierungskoalition, insbesondere von der SPD, vertreten wird, macht Angst hinsichtlich unserer Umwelt und der Umwelt der Elbanrainer. Insofern war das, was ich heute von Regierungsseite gehört habe, eine herbe Enttäuschung. Es wird noch viele Auseinandersetzungen für die Ökologie geben, gegen die SPD. – Danke.
Ich würde gern auf das Thema zurückkommen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Herr Jersch gesagt hat, es werde hier Nebensatzökologie betrieben. Nein, das ist nicht unser Problem, sondern unser Problem ist doch, dass in dem Verhältnis Ökologie auf der einen Seite und Ökonomie auf der anderen Seite etwas aus den Fugen geraten ist. Man kann doch feststellen, dass in dieser Stadt alle möglichen Maßnahmen, die dafür da waren, genau das abzufedern, was wir so dringend brauchen, nämlich die Fahrrinnenanpassung, mittlerweile erfolgt sind, zum Beispiel die Stiftung Lebensraum Elbe, zum Beispiel gestiegene Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe,
aber auch an die Stiftung Wattenmeer. Wir können feststellen, dass das alles schon gemacht wird: Die Stiftung Lebensraum Elbe erhielt in den vergangenen Jahren 50 Prozent mehr Zuführungen aus dem Hafengeld, für die Stiftung Wattenmeer wurden in den letzten Jahren die Zuführungen verfünffacht. Nur eines fehlt, nämlich die Fahrrinnenanpassung. Da muss man doch sagen, dass in diesem Verhältnis grundsätzlich etwas nicht stimmt. Selbstverständlich hängt das auch damit zusammen, dass die Umweltverbände die Möglichkeit bekommen haben, Klagen einzureichen, und dass der Senat und auch der schwarz-grüne Vorgängersenat und wiederum auch der SPD-Vorgängersenat es nicht vermocht haben, den Umweltverbänden zu sagen, okay, ihr bekommt etwas und dafür wollen wir aber auch etwas. Genau das ist nicht geschehen. Wir können feststellen, dass die Kassen von Umweltverbänden, Stiftungen und behördlichem Umweltschutz noch nie so prall gefüllt waren. Aber der Wohlstand, auf dem das Ganze basieren sollte, wird zusehends abgewürgt, weil die Fahrrinnenanpassung immer noch nicht kommt.
Man muss leider auch feststellen, dass die Umweltverbände über das Ziel hinausschießen. In der Satzung des BUND heißt es, sie setzten sich für die Erhaltung menschenwürdiger Umwelt ein. Ja, aber zu dieser menschenwürdigen Umwelt zählen doch auch die Arbeitsplätze. Da ist doch etwas aus der Balance geraten. Auf der einen Seite haben wir 150 000 Arbeitsplätze, von denen wahrscheinlich 300 000 Menschen abhängig sind, und Unternehmen, die sich in der Krise befinden, und auf der anderen Seite haben wir den Schierlings-Wasserfenchel. Es ist etwas aus der Balance geraten, und deswegen müssen wir das geraderücken und an das Verbandsklagerecht herangehen. Ich finde es ja schon gut, dass auch aus den großen Fraktionen mittlerweile Zustimmung dafür kommt, dass wir an dieses Verbandsklagerecht herangehen, denn das war ein teurer Irrweg, und deswegen müssen wir es grundsätzlich reformieren. Ja, das müssen wir auf Bundesebene tun und werden es dann im September auch auf Bundesebene unterstützen.
Aber die Frage vor Gericht war ja eine andere. Heute konnten wir feststellen, dass Herr Scholz nicht nur den Charme einer Wiedervorlagemappe hat, nein, er ist die personifizierte Wiedervorlagemappe. Endlich haben wir Rechtssicherheit, hat er in seinen Regierungserklärungen schon 2011 und 2014 zur Fahrrinnenanpassung erklärt. Das haben Sie doch damals schon erzählt. An ein Zitat kann ich mich besonders gut erinnern: