Uns geht es dabei nicht darum, dass wir jetzt in eine Abwägung kommen, da sind die großen Pötte und die Containerreedereien, die größer geworden sind, und da ist der kleine Schierlings-Wasserfenchel, den es zu beschützen gilt, sondern in dieser Abwägung fehlen entscheidende Faktoren. Es geht um den Schulterschluss, der auch vor dieser Entscheidung gelungen ist, zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, es geht um Zigtausende Familien, es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze.
landweit schauen, sind es über 200 000 Menschen, die direkt von diesen Arbeitsplätzen abhängen. Deshalb ist es gerade für uns Sozialdemokraten ein entscheidender Punkt,
Beschäftigungssicherung in einer langen Perspektive für diese Stadt mit der Elbvertiefung zu erreichen.
Auch deshalb ist die Elbvertiefung unverzichtbar, und sie wird ergänzt durch eine Vielzahl von Maßnahmen; der Bürgermeister hat einige davon genannt.
Ich fand es schon fast putzig, dass in Ihrem Sofortprogramm für den Hafen die Hafenquerspange als Maßnahme auftaucht. Sie wissen doch, dass das an der Akutsituation nichts ändert. Wir arbeiten überall mit Hochdruck daran, diese Planungen mit voranzubringen. Wir setzen jetzt die Maßgaben aus dem Bundesverkehrswegeplan um. Es ist übrigens ein großes Plus, dass es nun gelungen ist, die Hinterlandanbindung auf eine nationale Ebene zu heben und zu sagen, das ist ein Anliegen, das ganz Deutschland hat. Da können wir doch in den Bürgerversammlungen in Wilhelmsburg und anderswo gemeinsam dafür streiten, dass die A 26 kommt, und zwar so schnell wie möglich.
Wir haben weitere Themen. Wir haben das Thema der Westerweiterung, der Entwicklung des mittleren Freihafens. Wir haben die Weiterentwicklung der HPA hin zu mehr Dienstleistungsorientierung. Es gibt viele, viele Fragen in dieser Situation, wo wir ein Stück weit auch mit einer Verzögerung umzugehen haben und wo wir dafür sorgen werden, diese Punkte mit Hochdruck anzugehen. Wir werden alles unternehmen, um den Hafen weiter zukunftsfest zu machen.
Man muss eben auch sagen – weil Sie sich so aufgeregt haben, als der Bürgermeister das ansprach –, dass wir natürlich den Hafen nicht als einen Solitär in der Stadt haben, sondern dass wir ihn vernetzen mit vielen Themen von Wirtschaftsentwicklung, Gewerbeentwicklung, Innovationen, dass wir die Vernetzung haben von maritimer Wirtschaft und Luftverkehrswirtschaft und so weiter. Dass Sie da so unruhig wurden, zeigt doch, dass Sie diese Entwicklung offenbar nicht mitbekommen haben. Dass wir diesen Hafen gerade in eine neue Dekade führen,
Dazu gehört übrigens auch – jetzt können Sie sich gleich wieder aufregen, ich sehe Herrn Kruse schon, wie er gleich aufgeregt ist –,
dass natürlich beispielsweise die Rettung von Hapag-Lloyd ein wichtiger Punkt ist in der Frage, wie wir auf Bestandssicherung in dieser Stadt setzen. Die CDU ist bei diesem Thema irgendwann von Bord gegangen, die FDP war nie dabei. Aber das ist doch ein Gesamtkonzept. Wenn wir die Arbeitsplätze dieser Stadt erhalten wollen, dann muss es gelingen, hier Wertschöpfung zu erhalten, Unternehmen am Sitz Hamburg zu halten. Das ist unser Gesamtkonzept für diesen Hafen.
Wir werden also Kurs halten bei der Elbvertiefung und bei der Hafenentwicklung. Wir werden die Hausaufgaben machen und den dritten Planergänzungsbeschluss auf den Weg bringen. Es gilt, wie es schon in der Präambel unserer Verfassung heißt – und wir Sozialdemokraten nehmen diesen Punkt sehr, sehr ernst –:
"Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen."
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfahren zur Elbvertiefung hat eine gewisse Historie. Es dauert jetzt 15 Jahre an, lange Zeit davon von der CDU geführt: neun Jahre. Wir waren zweimal bei der EU – einmal beim Gerichtshof, einmal bei der Kommission –, es gab sieben Nachbesserungen, zwei Planergänzungsverfahren. Und jetzt sind wir beim Urteil vom 9. Februar 2017. Ich finde, dass es gerade in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Verfahrens angezeigt ist, einen Moment innezuhalten, anstatt sofort ins parteipolitische Klein-Klein zu verfallen.
Wenn man das hier so hört, möchte man hinzufügen: Das gilt insbesondere für die Parteien, die in diesem Verfahren schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben.
Nach 15 Jahren Verfahren, in denen die Anliegen der Umweltverbände und der Hafenwirtschaft sorgsam aufgearbeitet und abgewogen wurden, betrachtet man das Verfahren wie folgt – das ist jetzt einmal kein Hamburger Zitat, sondern eines aus der "Süddeutschen Zeitung" –:
Ich möchte hinzufügen: Damit hat die "Süddeutsche Zeitung" nicht unrecht. Das möchte ich auch als Grüner klar sagen. Der Hamburger Hafen ist ein großes Industriegebiet, der größte deutsche Hafen. Hier werden viele Menschen beschäftigt. Und auch die gute Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und eine Sicherung des Standortes sind wichtige und berechtigte Anliegen.
Die andere Seite ist auch wichtig, kam jedoch in Ihrer Rede, Herr Trepoll, eigentlich nicht vor. Die Belange der Natur, oder, um es für Sie einmal so zu formulieren, die Bewahrung der Schöpfung ist auch ein zentrales Anliegen. Sie sprachen vom tragischen Schierlings-Wasserfenchel, der sich jetzt irgendwie allein gegen die Elbvertiefung stemme. Dazu muss man wissen – und das wissen wir auch alle mittlerweile –: Der Schierlings-Wasserfenchel ist eine Pflanzenart, die nur hier vorkommt. Man könnte meinen, dass der Schierlings-Wasserfenchel deswegen der botanische Pandabär der Unterelbe sei, und wenn wir das so betrachten würden, würden wir über das Projekt sicherlich anders reden.
Man könnte auch meinen, es sei ein unbekanntes, hässliches Sumpfkraut. Ich wollte eigentlich sagen: Beides ist in der Sache nicht richtig. Richtig ist, und mir ist wichtig, das einmal zu erklären, weil Sie das mit der Bewahrung der Schöpfung noch nicht so richtig verstanden haben, dass der SchierlingsWasserfenchel die Leitart für den Flachwasserlebensraum Elbe ist. Er ist nämlich die Pflanze, die Lebensräume benötigt, die trocken fallen, aber auch regelmäßig überspült werden. Seine Existenz und Existenzsicherung – und das ist das Entscheidende, nicht das Kraut selbst – ist die Sicherung der Flachwasserräume und damit eigentlich der Flora und Fauna und der besonderen Ausbreitung der Flora und Fauna in diesem Fluss. Und deswegen ist diese Pflanze so relevant, weil es nämlich darum geht: Wird es genug Flachwasserlebensräume geben? Wie verändert sich die Tide und der Ti
denhub zu diesen Flachwasserräumen? Und wie verändert sich die Strömung und die Sedimentation, die Deichsicherheit? Wenn man das einmal begriffen hat, dann merkt man auch, dass der Eingriff in dieses Elbästuar kein kleiner Eingriff ist, und deswegen sollte man sich damit ernsthaft auseinandersetzen.
Das gilt auch für die Frage des Verbandsklagerechts. Zu den Naturschutz- und Umweltverbänden: Wenn man anerkennen würde, dass der Naturschutz ein berechtigtes Interesse an und für sich und ein berechtigtes Anliegen ist, muss man sagen: Die Natur kann sich vor Gericht gegen Eingriffe in sie selbst nicht wehren, und deswegen ist das Verbandsklagerecht richtig.
Es ist EU-Recht. Abgesehen davon überprüfen wir damit, Herr Kruse, eigentlich nur die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, und das ist in einem Rechtsstaat eigentlich der normale Standard.
Wenn man dieses weiter verfolgt, dann kann ich – der Kollege Dressel hat es schon getan – auch noch einmal den Beauftragten für die maritime Wirtschaft der CDU-Bundestagsfraktion zitieren,
der sagte, das Urteil sei eine positive Entscheidung für beide Seiten. Herr Trepoll, ich muss hinzufügen: Recht hat er.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Planfeststellungsverfahren zur Elbe in Teilen rechtswidrig und deshalb nicht vollziehbar ist, aber es hat auch ausdrücklich betont, dass diese Teile nachgebessert werden können. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Genau das wird möglich sein und genau das werden wir jetzt gemeinsam tun.