Das Wort wird begehrt von Herrn Duge. Oder möchte Herr Wagner sprechen? Dann bleiben wir in der Reihenfolge. – Bitte, Herr Wagner.
Sehr geehrter Herr Warnholz, was Sie hier machen, ist Klamauk, und zwar richtig heftiger Klamauk. Die Presse hat dokumentiert, wie Sie auf dem Aussichtsturm der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld stehen und Visionen für einen großen Logistikpark hatten – im Übrigen auf genau den Flächen, auf denen jetzt für kleinteiliges Gewerbe unsere Initiativen umgesetzt werden für das, was im Viktoriapark entstehen soll. Und Sie reden hier ernsthaft von Umweltschutz?
Das ist ein bisschen so, wie die CDU in Wandsbek Politik macht: Zunächst einmal etwas anschieben, dann die Pferde wechseln und sich hinterher auf die Seite der verbliebenen Gegner stellen.
Wir sind doch gerade beim Thema Viktoriapark, oder? Nun müssen wir auch dabei bleiben. Es geht genau darum,
dass es Presseberichtserstattung dazu gibt, dass Sie diese Vision für einen Logistikpark an eben diesem Standort hatten.
Es gibt Beteiligungsverfahren, die auf alle möglichen Foren ausgeweitet wurden, wo sich alle einbringen können und umfangreich Gespräche stattfinden, im Übrigen zur Not auch mit Ihnen, wenn Sie dort nur vorbeikämen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Warnholz, lammfromm wie ein Wolf im Schafspelz. 2007 – ich war in der Bezirksversammlung, ich kann das noch sehr gut erinnern –
hat die CDU ein Gewerbegebiet von Rahlstedt ausgehend nach Osten verlangt und Sie waren mit von der Partie. Jetzt stehen Sie hier und tun so, als seien Sie – ich hatte es vorhin schon gesagt – der Gärtner. Sie sind der Bock, der sich zum Gärtner macht.
Wir haben gesagt: Wir wollen keinen Logistikpark haben, sondern wir wollen hier vernünftiges, produktives Gewerbe haben, flächeneffizient, mit Handwerkern und anderen Betrieben, die entsprechend Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen Ausgleich schaffen und sind deswegen – auf die Idee sind Sie gar nicht gekommen – das erste Mal mit der Gemeinde Stapelfeld eine Kooperation eingegangen, die sehr gut läuft. Es gab eine Bürgerveranstaltung mit geschätzt 200 Bürgern. Der Bürgermeister aus Stapelfeld war dabei. Es gab viele interessante Anregungen, wie der Bevölkerung durch die Flächen, die weiterentwickelt werden Freizeitmöglichkeiten geboten werden können, zum Beispiel durch die Entwicklung einer Biotopachse. Es sind viele Vorschläge gemacht worden. Ich fand sehr konstruktiv, was dort eingebracht worden ist, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir nehmen die Bürger mit und wir schaffen ihnen Möglichkeiten, das, was sie an Wünschen und Bedürfnissen vor Ort haben, weiterzuentwickeln.
Nun sieht man, was man anrichtet, wenn man am Thema vorbei einen Antrag schreibt. Das geht voll auf deine Kosten, lieber Kollege Dressel.
Es ist ein guter Antrag, den Vertrag für Hamburg fortzuschreiben. Jetzt sind wir schon bei Gartenanlagen, sonstigen Geräten und Schafen, die irgendwo in der Wildnis herumlaufen, gelandet.
Es ist so einfach: den Vertrag für Hamburg fortschreiben. Wir erleben doch gerade, wie schwierig es ist, Gewerbe anzusiedeln. Wobei, das muss ich schon sagen, sowohl die CDU- als auch die SPDFraktion in der Regel einen relativ guten Job in der Freien und Hansestadt macht, wenn es um die Bezirksfraktionen geht. Sie übernehmen dort auch für Gewerbeansiedlungen durchaus Verantwortung.
Wir sehen, wie schwierig es ist – es ist sehr emotionsgeladen –, den richtigen Standort zu finden. Und dann zu sagen, lieber Senator, wir schreiben den Vertrag für Hamburg nicht fort,
fehlt die Fantasie, wie Sie nachher glücklich nach Hause gehen können. Dieser Antrag, den ich geschrieben habe, soll eine Lücke schließen.
Er soll eine Lücke schließen und die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksversammlungen und die Stadtplanungsämter und Bauprüfämter in den Bezirken reizvoll motivieren, indem sie etwas für die lange Zeit an Arbeit bekommen, die es zum Teil an runden Tischen braucht – drei, vier Jahre dauert so eine Baugenehmigung möglicherweise, wenn man Planersatz hat –, um eine Genehmigung zu erteilen. Sie sind aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage – ich glaube, es geht um die Farbenlehre –, mit diesem Antrag eine solche Lücke in dem Vertragswerk zu schließen. Stattdessen toben wir uns jetzt in der Planungshoheit der Bezirke aus.
Ich glaube, der Bebauungsplan gehört nach Wandsbek. Dort gibt es hervorragende Leute, wahrscheinlich aller Fraktionen, die darüber reden können. Ich glaube nicht, dass das schon in diese Debatte um die Fortschreibung des Vertrags für Hamburg gehört.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können es kurz machen: Was nicht geht und was wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, ist, dass Sie in den Bereichen Wohnungsbau und Gewerbeflächenentwicklung große Konzepte machen – alles muss mehr, mehr und mehr sein und es reicht alles nicht –, und dann wird vor Ort von Ihnen bekämpft und blockiert. Diesen Widerspruch lassen wir nicht mehr durchgehen.
Kollege Wagner hat es eben schon gesagt: Es gab vorher Planungen. Diese haben sich jetzt sogar eher in die Richtung verändert, Kompromisse zwischen den Aspekten des Natur- und Landschaftsschutzes und der Gewerbeentwicklung zu finden. Eine Partei, die von sich sagt – das geht jetzt an den Fraktionsvorsitzenden –, man wolle sich wieder um die Wirtschaft kümmern und vorn mit dabei sein, und dann vor Ort Gewerbeflächenentwicklung bekämpft, das passt nicht zusammen.
Diesen Widerspruch müssen Sie in Ihrer Fraktion aufklären. Wir sind sehr gespannt, wie Sie abstimmen.
Ich könnte jetzt, wenn Sie es gestatten, Frau Präsidentin, sagen: Bläh, bläh. Aber das mache ich nicht; ich bin kein Schaf.
Vor gut zehn Jahren regierte die CDU unter Ole von Beust. Vor gut zehn Jahren boomte im Gegensatz zum heutigen Tag der Hafen. Und da hat sich die Rahlstedter CDU, auch der Kreisverband Wandsbek, bereit erklärt, über Gewerbeflächen im Raum Rahlstedt/Stapelfeld nachzudenken, Stichwort Container und Anbindung Stapelfeld – ich möchte jetzt keine Zwischenfragen gestatten –,