Das zeigt, dass Sie es keinesfalls für richtig halten, über ein so wichtiges Thema zu reden. Ihre Aussage mag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Als Bürgermeister steht Ihnen so etwas nicht zu. Insofern sollten Sie Ihr Verhalten überdenken.
Ich bin auch entsetzt über die Gleichgültigkeit, die der Bürgermeister gegenüber den Verfehlungen der Verbände an den Tag gelegt hat.
Der Bürgermeister hat die Verfehlungen deutlich aufgezeigt, sich aber in keiner Weise dafür verantwortlich gezeigt. Sie haben die Verantwortung abgeschoben, indem Sie gesagt haben, für dieses Thema sei der Verfassungsschutz zuständig, dafür gebe es Gesetze. Sie als Partner dieser Verbände haben darauf hinzuwirken, dass so etwas nicht passiert. Sie haben die entsprechende Konsequenz daraus zu ziehen.
Sie können diese Verantwortung nicht einfach so wegdrücken, wie Sie es getan haben. Das ist verantwortungslos.
Wir werden diese Debatte sicherlich gleich noch einmal weiterführen müssen. Es ist wieder einmal in keiner Weise darauf hingewiesen worden, wozu wir diese Staatsverträge brauchen. Wir brauchen sie nicht, um einen Dialog zu führen; das können wir auch ohne sie. Wir brauchen sie auch nicht, um zu zeigen, dass in unserem Land religiöse Toleranz und Religionsfreiheit gelten; diese gelten auch ohne den Staatsvertrag. Deswegen werden wir diese Debatte gleich noch einmal weiterführen, ich bin gespannt.
(Beifall bei der FDP und bei Dennis Gladia- tor CDU – Gabi Dobusch SPD: Alles nicht durchdacht bei Ihnen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt langsam zum Ende einer sehr wichtigen Debatte. Das Ergebnis ist, dass Rot-Grün an Integrationspartnern
wie DITIB festhält und sie damit weiterhin – man muss es so sehen – in diesem Land insofern hoffähig macht, als man, wie Herr Tjarks und Herr Dressel es nannten, im Gespräch bleiben müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder, wie der Bürgermeister uns in einem historischen Exkurs mitteilte, nicht den Versuchungen Bismarcks zu erliegen und einen neuen Kulturkampf anzufangen. Damit hat er natürlich die katholische Kirche, das Christentum, gleichgesetzt mit dem, was DITIB aus der islamischen Religion im Moment macht. Das ist so weit von der Realität, die Sie als Bürgermeister erkennen und im Griff haben müssten, entfernt, dass einem kaum die richtigen Worte dazu einfallen. Lassen Sie mich einfach einmal aus einer DITIBRede zitieren.
"Das Märtyrertum ist im Islam eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit wohlwollendem Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen."
Dazu wird sich jetzt wohl auch Herr Amri zählen dürfen, der in Berlin, wie wir wissen, zwölf Leute totgefahren hat.
Damit deutlich wird, dass es nicht nur um Religion geht, steht in der gleichen Vorlage für die Freitagspredigt, die DITIB verteilt:
"Vielleicht leben wir jetzt in einem anderen Land, in einer anderen Kultur. Doch wir haben Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen […] Unsere Religion, unsere Sprache, Kultur und Werte, die uns heilig sind, sie alle müssen wir daher leben […] Solange wir zusammenhalten […] gibt es kein Ziel, das wir nicht erreichen, kein Problem, das wir nicht überwinden können."
Wir kommen zu Punkt 1a unserer Tagesordnung, Drucksache 21/7750, Antrag des Ersten Bürgermeisters: Bestätigung der Berufung eines Senatsmitglieds.
Nach Paragraf 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung eines Senators ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Sie gehen dann bitte zur Kanzleibank und nehmen dort Ihren Stimmzettel entgegen. Der Stimmzettel, meine Damen und Herren, enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Sie gehen bitte dann in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen, auch alle anderen Zusätze machen den Stimmzettel ungültig. Unausgefüllte Stimmzettel sind auch ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich dann bitte zur Wahlurne. – Herr Kreuzmann, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Ich erkläre die Wahlhandlung für beendet und bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Es sind 118 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Herr Dr. Carsten Brosda erhielt 78 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Für die Bestätigung ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich; diese ist erreicht.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides jetzt vor:
"Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflich
ten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, fördern will."
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu sprechen.
Herr Senator, damit haben Sie den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen für die bevorstehende Aufgabe als Senator eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung und viel Erfolg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Ich habe soeben ein Schreiben des Präsidenten des Senats erhalten. Darin wird mitgeteilt, dass der Senat Herrn Senator Dr. Brosda mit dem Amt des Präses der Kulturbehörde betraut hat.
Wir können unsere Tagesordnung fortsetzen und kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, den Drucksachen 21/1466 und 21/2316, Deputationswahlen.