Das ist aber auch dringend nötig, denn die Herausforderungen sind gewachsen und haben sich geändert. Der bereits erkennbare Klimawandel erzeugt nicht nur Naturkatastrophen und Ernteausfälle, sondern auch Kriege und weltweite Wanderungsbewegungen. Hier müssen wir unsere Hamburger Verantwortung wahrnehmen, auch in der Umweltpolitik. Das heißt vor allem, Einstieg in die Dekarbonisierung und Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent bis 2030 und um mindestens 80 Prozent bis 2050. Dementsprechend sind Klimaschutz und Klimaanpassung die Leitmotive des Handelns der Behörde für Umwelt und Energie.
Der Schutz der Natur ist wesentlich für den Klimaschutz. Darum haben wir nicht nur die Mittel für die Straßenbäume verdreifacht, drei neue Naturschutzgebiete benannt und die Pflege- und Entwicklungspläne auf den Weg gebracht, sondern darüber hinaus auch die energetische Gebäudesanierung und zusätzlich den Natur-Cent als ein innovatives Finanzierungsinstrument für weitere Maßnahmen.
Genauso bedeutsam ist übrigens, Herr Gamm, die Energiepolitik. Die Entscheidungen, die wir für den Ersatz des Kraftwerks Wedel treffen, werden maßgeblich dafür sein, ob wir unsere Ziele zur Dekarbonisierung und CO2-Reduktion einhalten. Dabei geht es immer noch um Genauigkeit vor Schnelligkeit. Mit der Entscheidung des Vattenfall-Aufsichtsrats, die Potenziale und Kosten erneuerbarer Wärme südlich und nördlich der Elbe genau zu bestimmen, ist dafür ein weiterer wichtiger Schritt getan, den es ohne eine grüne Regierungsbeteiligung wahrscheinlich nicht gegeben hätte.
bessern das Regenwassermanagement und wir kümmern uns um den Hochwasserschutz, was auch einschließt, der Elbe wieder mehr Raum zu geben, wie es zum Beispiel am Schweensand, am Wrauster Bogen oder am Holzhafen schon geschehen ist. Aber auch über die Klimathematik hinaus haben wir wichtige Dinge in Gang setzen können. Wir verbessern die Sauberkeit und Grünpflege in Parks und Straßen, wir verbessern und vermehren die öffentlichen Toiletten und stärken die Umweltberatung der Verbraucherzentrale.
Ich möchte nun kurz auf die Anträge der Opposition eingehen und gehe dabei von rechts nach links durchs Haus. Die AfD hat sich mit ihrem Sauberkeitsantrag nicht nur in den Zahlen vergaloppiert, wie es Herr Tjarks schon am Dienstag dargelegt hat, die Idee zur Gegenfinanzierung, mit Kampnagel einfach einmal eine international renommierte Kulturstätte zu planieren, ist wirklich abenteuerlich und zeugt von dem tiefsitzenden Ressentiment, das Sie gegen alles hegen, was nicht Ihrer miesepetrigen Weltsicht entspricht.
Die CDU in Gestalt von Herrn Trepoll hat Rot-Grün am Dienstag Ideenlosigkeit vorgeworfen. Er hat da etwas verwechselt, weiß aber, wovon er spricht, denn die CDU-Anträge sind Wiederkäueranträge, die unsere Themen aufgreifen, ohne sie voranzutreiben oder zu verbessern.
Da sind die Straßenbäume. Wir haben die Mittel dafür bereits verdreifacht. Als das im Plenum behandelt wurde, waren auch Mitglieder Ihrer Fraktion im Saal. Sie fordern nun von uns eine Erhöhung der Planzahlen. Da haben Sie Ihre Drucksache nicht ordentlich gelesen, denn diese Erhöhung ist längst in der Ergänzungsdrucksache 21/6400 eingepreist.
Dann zur Windenergie: Hamburg hat kaum Flächen für Industrieansiedlungen und darum wollen Sie auf Hafenflächen für die Windenergie zurückgreifen. Das kann man machen. Aber allein dafür 300 000 Euro Industrieförderung auszukehren, ohne dass dafür aus realen Gründen mehr werden kann, ist finanzieller und industriepolitischer Unsinn. Wir sehen die Gegenfinanzierung zulasten des Naturschutzes und damit auch, wohin der Hase nun tatsächlich laufen soll.
Die FDP hat es, wie zu erwarten war, ebenfalls auf Naturschutz- und Umweltverbände abgesehen. Die Idee, die Stiftung Lebensraum Elbe nicht mehr aus dem Hafengeld zu finanzieren, wie es seit Langem eingespielt und Konsens ist, auch mit dem Hafen selbst, ist abwegig. Sie verkennen damit bewusst, dass die Stiftung ihre Existenz dem Hafen verdankt. Sie sorgt dafür, dass wenigstens ein Teil der ökologischen Schäden, den die industrialisierte Hafenwirtschaft anrichtet, wieder ausgeglichen wird, und trägt so letzten Endes dazu bei, dass der Hafen überhaupt noch betrieben werden kann.
Dass Sie die Umweltverbände zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen wollen – nichts anderes bedeutet ja die Umstellung von der institutionellen auf die Projektförderung –, verwundert nun auch nicht weiter, genauso wenig, dass wir das ablehnen werden.
Leider geht sie dabei von falschen Voraussetzungen und falschen Zahlen aus. Die vorgeschlagenen Messfahrzeuge können haushaltsrechtlich nämlich nicht aus den Mitteln der Wasserrahmenrichtlinie bezahlt werden und sie werden auch von der Fachabteilung selbst als nicht unbedingt erforderlich angesehen.
Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht DIE LINKE immer noch von den 2008 irgendwann einmal erhobenen Zahlen aus und auch von veralteten Zahlen, was die Umsetzung von Maßnahmen angeht. Wir wissen mittlerweile, dass wir mit 3 Millionen Euro jährlich auskommen, und haben inzwischen mehr als 150 Maßnahmen umgesetzt; 50 weitere große Maßnahmen befinden sich in Umsetzung.
Damit sind auch diese Anträge obsolet. Das alles zeigt, dass Hamburgs Umwelt bei uns in guten Händen ist. Grün macht den Unterschied fürs Klima, für unsere Lebensqualität und für unsere Stadt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Märchenstunde, kann ich nur sagen zu dem, was ich hier von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition gehört habe. Ein Jahr nach der Klimakonferenz von
Paris ist Hamburgs Klimapolitik nach wie vor da, wo sie schon die ganze Zeit über war, nämlich auf dem absteigenden Ast. Klimarettung steht in Hamburg unter dieser Koalition nach wie vor unter dem Finanzierungvorbehalt – ein Unding angesichts der Situation, die wir auf der Welt haben.
Unter Schwarz-Grün gab es noch 20 Millionen Euro für klimapolitische Ziele. Dieser Haushalt mit seinen gesteigerten Mitteln hat dafür noch unter 8 Millionen Euro. Jetzt kommen Sie nicht mit der Querschnittsaufgabe in den diversen Ministerien,
die Klimaschutz mittlerweile sein soll. Schauen Sie in die Einzelpläne, suchen Sie nach Klima und Sie werden finden: nada, niente, nichts.
Klima findet bei Ihnen schlicht und ergreifend nicht statt. Es fehlt die Anpassung des Klimaziels an die Pariser Ziele auf unter 2 Grad; es fehlen die Gelder dafür. Sie stehen nicht zu Ihren Zielsetzungen, die Sie sowieso schon reduziert haben. 2008 haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister europäischer Städte ein Klima- und Energieabkommen unterschrieben. 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 waren damals zugesagt; das wären 8 Millionen Tonnen CO2 gewesen. Mittlerweile ist es so, dass dieser Senat 2020 bei 4 Millionen Tonnen liegen will. Das ist erbärmlich. Das ist erbärmlich für die Sustainable Development Goals, das ist erbärmlich für die Ziele der Bundesregierung, das ist noch erbärmlicher für diese Regierungskoalition.
Es hilft Ihnen nicht, dass Sie ständig schönrechnen und mehr Statistiker als Umweltpolitiker beschäftigen. Das Wohlfühlklima, das Sie zu erzeugen versuchen, wird spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Halse steht, zu Ende sein. Wir brauchen Taten statt Lyrik. Wir brauchen endlich Handeln, und dafür ist Geld notwendig, das in diesem Haushalt mobilisiert werden sollte.
Dieser Senat versagt bei den großen Zielen, bei den CO2-Einsparungen, bei den Treibhausgasen, bei der Luftreinhaltung, bei den Lärmemissionen, bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, beim Schutz der Grünflächen, bei den Landschaftsschutzgebieten und bei den Flächenversiegelungen. Nirgendwo sind wir auf einem positiven Weg, und Haushaltsmittel, die das unterstützen würden, gibt es weit und breit nicht.
Es wurde das gestrige Gutachten zu Mobilität und Umwelt angesprochen. Den letzten Platz, den Hamburg dort eingenommen hat, haben wir nicht nur bei der Mobilität, sondern in der gesamten Um
weltpolitik. Das Hamburger Zahlenwerk ist Flickschusterei. Es ist kein Controlling möglich. Das Ergebnis sehen wir an diesem letzten Platz.
Wenn hier die Messwagen angesprochen sind, liebe Kollegin Schaal, dann kann ich dazu nur sagen: Dem Senat zu unterstellen, er sei postfaktisch, ist falsch. Er hat ja nicht einmal die Zahlen, um irgendetwas zu beurteilen. Dieser Senat ist präfaktisch.