Senator Kerstan – unverrückbar an der Zahl 400 zusätzliche Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung Hamburg festgehalten. Keiner von Ihnen konnte auch nur ein einziges Argument vorbringen, warum es jetzt genau 400 Reinigungskräfte sind, aber Sie alle sind mit dieser Zahl hausieren gegangen. Einen Tag, nachdem wir diese Debatte geführt haben, lag uns eine Antwort des Senats vor, in der steht, die Anzahl der geplanten Reinigungskräfte stehe noch gar nicht fest, weil man erst den Bedarf ermitteln müsse. Punkt. Das heißt, die geplante Sauberkeitsgebühr bleibt, was sie ist: reine Bürgerabzocke und ein Beleg für maximale politische Ideenlosigkeit dieses Senats.
Ihr Haushalt dokumentiert, dass Sie weder ein ganzheitliches Konzept für den Bereich der Umwelt- und Energiepolitik, geschweige denn eine Vision für unsere Stadt haben. Ihre sogenannte Sauberkeitsoffensive ist altbacken und hat rein gar nichts mit innovativen Konzepten vergleichbarer Großstädte wie beispielsweise Wien zu tun.
Wenn man dem gestern veröffentlichten Bundesländerindex "Mobilität und Umwelt 2016" glauben darf – das hat mein Kollege Dennis Thering gestern erwähnt –, belegt Hamburg von allen Bundesländern den letzten Platz. Das wäre auch nicht verwunderlich, denn anstatt die großen Themen anzugehen, verwendet Senator Kerstan seine ganze Kraft auf die Realisierung kleinteiliger PR-Gags. Die Liste vermeintlicher Erfolge ist wahrlich beeindruckend. Einige Beispiele: Wir haben jetzt Bienenvölker auf dem Dach der Behörde. Das wurde sogar kommentiert mit – Zitat –:
Dann gibt es 100 Pfandringe in Altona, übrigens unter Verstoß geltender Patentrechte. Dann gab es noch ein Verbot von Kaffeekapseln in der Behörde. 2015 wurden übrigens insgesamt von der Behörde oder vom Senat sage und schreibe 118 Euro ausgegeben. Dann wurde noch eine Luftmessstation am Hafen eingeweiht, die natürlich die Qualität der Luft nicht verbessert, und, das ist mein persönlicher Favorit, die Einführung des Klimatellers in der Behördenkantine nach dem Motto: Futtern gegen den Klimawandel.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Dieser Senat und allen voran Senator Kerstan ist und bleibt ein Mann der kleinen Taten. Alle wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt werden auf den SanktNimmerleins-Tag vertagt. Ihr politisches Handeln für unsere Stadt ist bislang geradezu sensationell erfolglos. Sie hinken Ihren eigenen Ansprüchen sowohl in der Umwelt- als auch in der Energiepolitik für Hamburg meilenweit hinterher.
Der Doppelhaushalt für den Bereich Umwelt und Energie ist daher ein weiterer Beleg dafür, dass Hamburg unter diesem rot-grünen Senat wertvolle Zeit in sämtlichen relevanten Zukunftsfragen verloren hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, Herr Gamm, dass Sie überhaupt nicht auf Ihre eigenen Anträge eingegangen sind. Darauf werde ich aber teilweise noch eingehen.
Sie haben die Auseinandersetzung und die Planungen über die Nachfolgelösung für das Kohlekraftwerk Wedel angesprochen. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es gute Gründe dafür gibt, dass das ursprünglich geplante Gas-DampfKraftwerk nicht weiterhin in der Planung ist. Wir befinden uns daher im Alternativszenarium und halten es nicht für einen Wortbruch, sondern für goldrichtig, dass jetzt die Vorschläge, die die Behörde vorgelegt hat, erst einmal geprüft werden. Darum sind Planungsmittel beschlossen worden, um hier weiterzukommen. Die Behörde für Umwelt und Energie hat tolle Ideen für CO2-arme Fernwärmeversorgung vorgestellt, eine echte Innovation, nach der Sie die letzten zwei Tage gerufen haben. Aber jetzt wollen wir erst einmal vernünftig planen, prüfen und dann bewerten.
Es geht um Machbarkeit, Versorgungssicherheit, auch Wirtschaftlichkeit. Klima- und Sozialverträglichkeit müssen belegt werden. Diejenigen, die das verhöhnen, Herr Gamm, sollten sich vielleicht einmal daran erinnern, warum Bauzeit und Kosten der Elbphilharmonie derartig aus dem Ruder gelaufen sind. Das wollen wir mit der Fernwärme nicht.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Dass Sie das jetzt wieder- holen müssen!)
Es gab eine Idee, an der Sie sich berauscht haben. Das Planen und Prüfen haben Sie vergessen, wir aber nicht.
Eines ist auch klar, schon einmal an die Adresse der LINKEN gesagt: Mit Verschwörungstheorien beschäftigen wir uns nicht.
Erstmals seit 15 Jahren hat Hamburg wieder eine eigenständige Umweltbehörde. Im Einzelplan 6.2 ist der erste Etat für Umwelt- und Energiepolitik mit
knapp 230 Millionen Euro veranschlagt. Das schafft für die rot-grüne Koalition eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Wohlstand, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
CDU und FDP wollen jetzt die gerade neu eingerichtete Behörde rückabwickeln, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Das haben Sie schamvoll verschwiegen, Herr Gamm. Diesen spielerischen Umgang mit einer Behörde und ihrer Belegschaft kann wirklich niemand ernst nehmen.
Der finanzielle Spielraum der Behörde für Umwelt und Energie ist mit zusätzlichen Aufgaben deutlich angewachsen. Die konsumtiven und investiven Ermächtigungen liegen für die nächsten zwei Jahre mit 36 und 35 Millionen Euro deutlich über denen der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts liegen auf Sauberkeit, auf Grünversorgung und Deichsicherheit. Damit ist der Einzelplan 6.2 ein wirklich echter Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger.
Den größten Posten stellt der Hochwasserschutz mit 148 Millionen Euro für zwei Jahre dar. Damit startet der Senat eine Sanierungsoffensive. Es sollen vor allen Dingen technische Bauwerke wie Sperr- und Schöpfwerke, Schleusen bis hin zu Uferwänden in der zweiten Deichlinie instandgesetzt werden.
Und – darüber haben wir schon diskutiert – wir bauen deutlich mehr Wohnungen, verbessern dennoch aber auch die Grünversorgung in der Stadt.
Das schlägt sich auch im Haushalt nieder. Die bezirklichen Rahmenzuweisungen im grünen Bereich werden für die nächsten zwei Jahre auf über 21 Millionen Euro aufgestockt. Die CDU hatte übrigens in ihrer Regierungszeit 6 Millionen Euro weniger dafür vorgesehen. Zusätzliche Spielräume für die Grünpflege bekommen die Bezirke, weil wir sie von der Reinigungspflicht in Parks entlasten. Jeweils 4 Millionen Euro fließen in die Erweiterung von Planten und Blomen, auch mehr Grünfläche, und in die Aufwertung bestehender Parks und Grünanlagen im Umfeld von Neubauten.
Wir werden den Bestand an Straßenbäumen halten und nachpflanzen, wo Bäume fallen müssen. Zusammen mit den bezirklichen Rahmenzuweisungen ergeben sich für Ersatzanpflanzungen 4 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre; die Ansätze der Opposition nehmen sich dagegen kümmerlich aus.
Gestern wurden bereits 2 Millionen Euro zusätzlich für die bessere Pflege des Straßenbegleitgrüns beschlossen.
Darüber hinaus hat die Behörde für Umwelt und Energie erstmals auch für den grünen Bereich Bundesmittel eingeworben, und zwar für die Entwicklung der Horner Geest und eine städtebauliche Nachhaltigkeitsstrategie für Ohlsdorf. Noch einmal 3 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren über den Natur-Cent für Landschafts- und Naturschutzgebiete, aber auch für Parks aufgebracht. Für die Sanierung von Spielplätzen beantragen wir heute zusätzlich 2,5 Millionen Euro.
Der Vorwurf der Unterfinanzierung zieht nicht. Die Koalition gibt für das Stadtgrün mehr Geld aus als je zuvor. Es war übrigens die CDU, die sich in ihrer Regierungszeit vom Rechnungshof anmahnen lassen musste, dass es in der Grünpflege ein Defizit von 40 Prozent gebe. In der Situation sind wir Gott sei Dank nicht mehr; das ist aufgeholt. Der rot-grüne Senat braucht keine Nachhilfe in Grünpflege, Baumschutz und Spielplatzsanierung.
CDU und FDP und AfD werfen sich mit ihren Anträgen zur Grünpflege hinter den fahrenden Zug, Herr Hamann.
Zum Thema Sauberkeit haben wir bereits vor vier Wochen diskutiert. Die Koalition hat die Pläne vorgestellt. Wir funken nicht wie die CDU SOS, sondern wollen die Stadt nachhaltig saubermachen. Wir stellen 400 Reinigungskräfte ein - das haben wir beschlossen - und schaffen damit für die Sauberkeit eine andere Qualität als die CDU mit ihrem Notdienst.
Ja, Sie haben recht, natürlich putzen die schon. Denken Sie, wir warten noch ein Jahr mit dem Putzen?
Rot-Grün wird den Bau öffentlicher Toiletten mit 2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfond zusätzlich zu den bereits im Einzelplan 6.2 vorgesehenen 4 Millionen Euro für Betrieb und Instandsetzung ermöglichen. Eine Toilette wurde heute übrigens neu in Harburg eingeweiht; das haben Sie gelesen.
Wir bitten um Zustimmung zum Einzelplan 6.2 und den ergänzenden Anträgen der Regierungskoalition. Die Anträge von CDU, FDP, LINKEN und AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der kommende Doppelhaushalt birgt für die Behörde für Umwelt und Energie mit 271 Millionen Euro in 2017 und 266 Millionen Euro in 2018 den umfangreichsten Etat, den dieses Haus je hatte.