Der Kulturhaushalt, über den wir heute reden, ist nicht ohne Mangel, und das haben auch die Regierungsfraktionen erkannt, allerdings diesen Mangel nur teilweise behoben. Stichwort Theater, Privattheaterevaluation. Der Senat hatte völlig unzureichend vorgeschlagen, nur zu 30 Prozent der Empfehlung zu folgen, die Regierungskoalition will immerhin auf 70 Prozent hochgehen. Aber Sie können den Kulturschaffenden nicht wirklich verkaufen,
dass man die für 2017 ausgerechnete notwendige Erhöhung, wenn sie dann sechs Jahre später erreicht ist, erfüllt hätte. Das wäre, als wenn Sie in den Tarifverhandlungen mit ver.di vereinbaren, mit den 5 Prozent haben wir keine Probleme, in zehn Jahren erreichen wir die. Da wird doch jeder sagen, in zehn Jahren sei es anders. Nein, wenn wir sechs Jahre weiterhin keine Anpassungen haben, dann bedeutet das, dass eben sechs Jahre später wieder 12 bis 15 Prozent fehlen, und das halten wir für einen Fehler.
Deswegen wollen wir diese Privattheaterevaluation 1:1 umsetzen, so wie wir das übrigens auch 2009 vorgemacht haben.
Zweites Beispiel: freie Szene. Auch da kommen eigentlich nur Almosen, 100 000 Euro mehr. Wir sind uns doch einig, dass man auch bei den freien Kulturschaffenden Mindestlohn und Honorare berücksichtigen muss. Was macht der Senat? Er ist bereit, Mindesthonorare zu zahlen, aber in Wahrheit müssen die Kulturschaffenden das selbst erwirtschaften, denn jetzt werden einfach weniger Projekte gefördert. Das heißt, das, was die FDP immer gesagt hat, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze, macht im Kulturbereich eine rot-grüne Regierung. Ich finde das skandalös. Und deswegen müssen zumindest diese 200 000 Euro, so wie wir es auch beantragen, draufgelegt werden, damit dieselbe Anzahl von Kulturprojekten gefördert wird und damit nicht die Kulturschaffenden selbst ihren Mindestlohn und ihre Mindesthonorare erarbeiten müssen.
Das gilt insgesamt auch für die Tarifsteigerungen. Es gibt weiter für viele Institutionen keinen Tarifausgleich. Das heißt, der Wertverlust der Kulturförderung in Hamburg geht weiter.
Wir freuen uns, glaube ich, alle auf die Elbphilharmonie. Mit Freude und Erwartung. Ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt, es ist nicht nur ein tolles Gebäude, sondern wir wollen, dass dort auch Spitzenmusik von Weltrang stattfindet. Das sieht im Moment gut aus. Aber neben diesem
Leuchtturm müssen wir alle doch ein Interesse daran haben, auch die Hamburger Musikszene zu fördern. Die Elbphilharmonie soll doch nicht am Ende nur ein Spielort werden, in dem Orchester aus aller Welt spielen, sondern wir wollen aus Hamburg hochklassige Orchester, die Musik aus Hamburg in die Welt tragen. Und deswegen muss man sich doch auch um die anderen Orchester kümmern. Deswegen ist es notwendig, dass die Hamburger Symphoniker endlich so viel Geld bekommen, dass sie ihren Musikerinnen und Musikern das bezahlen können, was vergleichbare Orchester in anderen Städten in Deutschland ihren Musikerinnen und Musikern bezahlen, und nicht wie jetzt 30 Prozent weniger Gehalt. Auch das ist für mich bei einer rotgrünen Regierung, die die Arbeitnehmerrechte so in den Mittelpunkt rückt, unverständlich, wie man es mit ansehen kann, dass die Musiker der Hamburger Symphoniker 30 Prozent weniger bekommen.
Das Gleiche gilt für die CAMERATA. Hamburg ist auch eine Stadt der Kirchenmusik. Und die HAMBURGER CAMERATA ist das Kirchenmusikensemble. Durch Ihre Politik mussten sie jedes professionelle Orchestermanagement aufgeben. Auch hier reden wir über 100 000 Euro, um ein solches Musikensemble stark zu machen, damit Hamburg seinen historisch bedeutsamen Schwerpunkt als Kirchenmusikmetropole untermauern kann. Also, es geht darum, diese Musikstadt ernst zu nehmen und auf allen Wegen zu fördern und sich nicht nur auf das Symbol und den Leuchtturm Elbphilharmonie zu beschränken. Das müsste passieren, wenn man es mit der Musikstadt Hamburg ernst meint.
Und es geht weiter bei der Kinder- und Jugendkultur. Dort haben wir wirklich bundesweit international Maßstäbe mit dem Rahmenkonzept Kinderund Jugendkultur als CDU-Alleinregierung 2004 gesetzt. Da sind viele Maßnahmen vorgeschlagen
worden, die umgesetzt worden sind. Aber jetzt geht es darum, diesen Bereich weiterzuentwickeln. Unser Vorschlag: Anstatt die Kinder- und Jugendkulturinstitution von Pontius zu Pilatus laufen zu lassen, zu den unterschiedlichen Behörden, lasst uns einen Kinder- und Jugendkulturfonds einrichten, die Mittel auf 5 Millionen Euro aufstocken, damit diese wichtige Arbeit entsprechend ausgestattet ist. Denn diese Arbeit hat etwas damit zu tun, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen unsere Kultur vermitteln, dass wir den Zusammenhalt, die Integration fördern. Dieser wichtige Bereich der kulturellen Bildung kann zum Zusammenhalt, zur Integration, aber auch zur Attraktivität unserer Stadt beitragen.
Das nächste Beispiel betrifft die Bezirke, die bezirkliche Stadtteilkultur, die Geschichtswerkstätten. Diese Basiskultur wird von Ihnen seit Jahren ausgehöhlt und das, was jetzt dort an Dynamisierung vorgesehen ist, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch hier liegt ein Umschichtungsvorschlag von uns vor.
Das Erfreuliche an Ihren Anträgen ist, Herr Münster hat das vorhin schon deutlich gemacht: Opposition wirkt. Wir haben uns gefreut, dass Sie unseren Antrag zur Sanierung der Wasserschutzbarkassen aufgenommen haben,
mit sechs Monaten Verzögerung, nachdem Sie ihn damals noch glattweg abgelehnt haben. Aber ich stelle auch fest, dieser Vorgang zeigt wieder einmal, der Sanierungsfonds ist nicht ein Fonds der Hamburger Bürgerschaft, sondern er ist ein Fonds der Regierungsabgeordneten, um sich selbst in der Stadt zu profilieren.
Insgesamt unterbreiten wir Ihnen heute Vorschläge, 16 Millionen Euro für mehr Kultur in Hamburg umzuschichten. Ich glaube, eine wachsende Stadt braucht auch eine wachsende Kultur. Ich freue mich, dass zum Ende zumindest meines Wortbeitrags das Haus wieder gefüllt ist.
Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn Hamburg wieder eine überzeugende Lösung, eine Kultursenatorin bekommt, die die Kultur nicht nur in Hamburg profiliert, sondern die auch gegenüber dem Senat und dem Bürgermeister durchsetzungsfähig ist. – Vielen Dank.
Ich teile die Freude von Herrn Wersich. – Und das Wort hat jetzt Frau Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte, bevor ich mit meiner Rede beginne, sagen, dass es für uns alle sehr schwer und sehr schmerzlich ist, dass Barbara Kisseler fehlt. Sie fehlt uns persönlich und sie fehlt uns im Amt. Ich glaube, es wäre in ihrem Sinne, wenn wir in dieser Debatte gemeinsam kräftig für die Kultur in unserer Stadt eintreten.
Wir kommen wohl darin überein, dass der Kultur und der Kulturpolitik in unserer von Globalisierung und tief greifendem Wandel geprägten Zeit ein immer größeres Gewicht zukommt. Und es gibt eine breite Mehrheit, die der Kultur eine zentrale Rolle bei der Integration von Menschen zutraut, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Auch vor dem Hintergrund dieser Herausforderung haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Hamburger Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das findet seinen Ausdruck im vorliegen Haushaltsplan-Entwurf, der eine Reihe struktureller Verbesserungen vorsieht, und das ist eine gute Botschaft.
Wir haben schon in 2016 rund um den Betrieb der Elbphilharmonie ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann: mit zusätzlichen Mitteln für eine intensive Vermittlungsarbeit für das Ensemble Resonanz und schließlich den Musikstadtfonds mit einem Volumen von einer halben Million Euro. Das sind deutliche Zeichen, und damit geht nach dem Bau auch der Betrieb der Elbphilharmonie nicht zulasten anderer Kultureinrichtungen, sondern stärkt insgesamt die ganze Musikstadt Hamburg.
Kommen wir zu unserer reichweitenstärksten Kultureinrichtung in der Stadt, den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, die wir in den vergangenen Jahren mit massiven Investitionen fit gemacht haben. Eine Einrichtung, die sich übrigens längst auch zu einem Kristallisationspunkt für Initiativen der Kinder- und Jugendkultur entwickelt hat. Nun realisieren wir eine weitere nachhaltige Verbesserung mit zusätzlichen 1,15 Millionen Euro in 2017 und einer weiteren jährlichen Steigerung um 1,5 Prozent. Diese Indexierung ist ein wirklicher Paradigmenwechsel.
Ähnlich verfahren wir bei der Stadtteilkultur. Wir steigern die Mittel um 400 000 Euro in 2017, insgesamt 800 000 Euro in 2018 und kommen zu einer Indexierung in den Folgejahren. Das, Herr Wersich, ist übrigens prozentual die größte Steigerung im Haushalt.
Darüber hinaus schafft auch der Quartiersfonds neue Optionen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, durch neue Ansätze zur Integration von Geflüchteten weitere Chancen für Initiativen zu schaffen. Das wird auch den Einrichtungen der Stadtteilkultur zugutekommen. Und neue Chancen werden sich auch durch unsere Initiative zum Integrationsfonds ergeben. 700 000 Euro für Stadtteilkultur und die Arbeit speziell mit jungen Geflüchteten sind ein gutes Signal. Das Engagement des Hamburger Stiftungsbündnisses ist hier noch nicht eingerechnet.
Wir schaffen mit dem vorliegenden HaushaltsplanEntwurf und unseren flankierenden Initiativen verlässliche Rahmenbedingungen, die der Vielfalt der Angebote und Produktionsbedingungen gerecht werden. Und wir tragen damit gleichermaßen den Ansprüchen nach Teilhabe wie nach internationaler Strahlkraft Rechnung.
Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Ich finde, dass sich in einer Reihe von Anträgen der Opposition berechtigte Bedarfe wiederfinden, die so oder ähnlich aus dem Kreis der Kulturschaffenden heraus geäußert wurden und eben auch hinlänglich bekannt sind. Nur werden wir in der Frage, in welcher Weise mehr Forderungen mit einer Gegenfinanzierung unterlegt sein müssen, heute nicht mehr übereinkommen. Dennoch bewegt uns gemeinsam die Stärkung der Kultur in unserer Stadt.