Hierzu liegt Ihnen ein Überweisungsbegehren seitens der antragstellenden Fraktion an den Innenausschuss vor.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.03 Sport: Zahl der Top- und Profiteams zu einem Gradmesser der Sportpolitik machen – Drs 21/7134 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.01 Steuerung und Service inklusive besondere Regierungsaufgaben, Produktgruppe 272.03 Sport: Sport als Standortfaktor ernst nehmen und würdigen – Sportwirtschaftsbericht vorlegen – Drs 21/7135 –]
Wer nimmt dann den CDU-Antrag aus Drucksache 21/7135 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I: Beförderungsstau bei der Feuerwehr auflösen – Drs 21/7136 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für die Beamten der Feuerwehr deutlich anheben – Drs 21/7137 –]
Wer stimmt nun dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/7137 zu? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben – Drs 21/7138 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.09 Kommunalinvestitionsförde
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – Drs 21/7140 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7140 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Einsatzdienst Feuerwehr: Feuerwehr muss hamburgweit schnell vor Ort sein – Ziele des Strategiepapiers 2010 zeitnah umsetzen – Drs 21/7141 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Sitzung für die gemeinsame Abendessenspause. Sie findet im großen Festsaal statt. Wir sehen uns in spätestens 45 Minuten hier wieder, das heißt, um 20.05 Uhr. Sie werden das an dem melodischen Gong erkennen, wenn die Sitzung wieder beginnt. Guten Appetit.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Alle für die Debatte relevanten Abgeordneten befinden sich im
Raum, und von daher werden wir auf die Nachzüglerinnen und Nachzügler jetzt keine weitere Rücksicht nehmen. Vielleicht kann man die Türen noch schließen, damit es dann auch die richtige Arbeitsatmosphäre hat.
Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Wersich von der CDU-Fraktion, Sie können es langsam angehen lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde sogar gern auf Kosten der SPD-Redezeit reden. Der einzige Trost ist, dass ich die echte Chance habe, dass während meiner Rede der Saal immer voller wird, was doch auch nicht jeder Politiker erlebt.
Ich möchte und kann die Debatte heute nicht beginnen, ohne an Barbara Kisseler zu erinnern. Ich glaube, sie hat in einzigartiger Weise die Liebe zur Kultur verkörpert und sie war durchsetzungsstark nach außen und nach innen, ja, auch durchsetzungsstark für die Kultur gegenüber dem Senat und dem Bürgermeister. Sie hat in Hamburg starke Spuren hinterlassen, und wir vermissen sie.
Gleichwohl ist das Amt jetzt seit zwei Monaten unbesetzt. Und es erfüllt mich mit einer gewissen Sorge, denn es wird auch einen weiteren Monat unbesetzt sein, weil wir in der Bürgerschaft erst in der zweiten Januarhälfte zusammenkommen. Unbesetzt, ein wichtiges Amt, denn sie hatte immer Wichtiges zu tun. Die Sorge besteht darin, dass ich im Grunde genommen nicht verstehen kann, dass in einer Stadt, die kulturell so attraktiv ist wie Hamburg, der Bürgermeister und der Senat offenbar solche Schwierigkeiten haben, eine Nachbesetzung zu organisieren.
Und deswegen von dieser Stelle mein klarer Appell: Beenden Sie die Hängepartie, machen Sie keine faulen Kompromisse, wir brauchen wieder eine starke Persönlichkeit,
die die Politik liebt, die die Kultur liebt, die auch die Kulturschaffenden respektiert, aber die vor allen Dingen durchsetzungsstark ist für die Anliegen der Kultur in unserer Stadt.