Wer hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung gefolgt.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/5974: Kosten der Flüchtlingsunterbringung endlich auf ein solides Fundament stellen – Für mehr Transparenz, vertragliche Regelungen und eine effiziente Kostenkontrolle (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/6802 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ausschussempfehlung wurde angenommen.
Nun kommen wir zu den Fraktionsanträgen. Hier zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6971 in der Neufassung.
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 274, Einzelplan 2, Neu zu schaffender Aufgabenbereich: Für ein humanes Hamburg – Einsparungen im Bereich Ausländerangelegenheiten! – Drs 21/6971 Neufassung –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 Sport, Produktgruppe 253.02: Für ein soziales Hamburg – Die integrative und soziale Wirkung des Breitensports muss gefördert und gesichert werden – Drs 21/6972 –]
Wer stimmt diesem zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1: Beschleunigung von Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung bei der Feuerwehr – Drs 21/7025 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1: Stärkung des Verfassungsschutzes durch Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) entsprechend der durch den Koalitionsvertrag vorgesehenen Untersuchung der Organisationsstrukturen im LfV Hamburg – Drs 21/7026 –]
Wer möchte dann den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7026 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Erhalt der ehemaligen WS-Barkassen Elbe 1 und Elbe 27 – Drs 21/7027 –]
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr – Drs 21/7028 –]
Wer schließt sich diesem an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/7029 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan 2016, Einzelpläne 8.1 und 9.2: Hamburger Integrationsfonds (XI): Förderung der Integration durch den Sport – Drs 21/7029 Neufassung –]
Wer möchte nun dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7029 in der Neufassung seine Zustimmung geben? –
Wir kommen zur Drucksache 21/7030 in der Neufassung, auch dieses ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 8.1 und 9.1: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Förderung des Sports in Hamburg – Drs 21/7030 Neufassung –]
Wer möchte also zunächst den Ziffern 1 und 2 des Antrags seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Zustimmung einstimmig bis auf einige Enthaltungen erfolgt.
Wer möchte dann die Ziffern 3 und 4 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Enthaltungen einstimmig erfolgt.
Wer nimmt darüber hinaus die übrigen Ziffern an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier mit Enthaltungen Annahme einstimmiger Form.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 und 1.2: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parksport attraktiver machen und in frei zugängliche Beachvolleyball-Anlagen in jedem Bezirk investieren – Drs 21/7031 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7064 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1 und 9.2: Schwimmkurse für Flüchtlinge – Drs 21/7065 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 8.1 und 9.2: Beschaffung moderner Funkmeldeempfänger für Feuerwehr und Rettungsdienste – Drs 21/7066 –]
Wer stimmt also dann dem Antrag der FPD-Fraktion aus Drucksache 21/7066 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1: Auszahlung von Überstunden für Hamburger Polizisten – Drs 21/7079 –]
Hierzu liegt Ihnen ein Überweisungsbegehren seitens der antragstellenden Fraktion an den Innenausschuss vor.