In diesem Sinne werden wir die Anträge der LINKEN ablehnen, aber weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelfall finanzierbar zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von RotGrün, Sie verpassen heute die Chance, den Familienhaushalt ehrlich, transparent und steuerbar zu machen. Das pauschale Ablehnen unserer Anträge, obwohl sogar der Senat neue Kennzahlen für notwendig hält, ist nicht konstruktiv. Sie offenbaren eine destruktive Abwehrhaltung, die gar nicht notwendig wäre, weil unsere Anträge kein Geld kosten und dem Parlament in einem der wichtigsten Bereiche politischer Arbeit mehr Werkzeuge zur Steuerung an die Hand gegeben hätten. Das, lieber Uwe Lohmann, liebe Anna Gallina, ist umso mehr enttäuschend, weil Sie selbst keine Vorschläge gemacht haben, wie man die Steuerbarkeit des Haushalts stattdessen verbessern möchte.
Sie haben, das muss ich leider deutlich feststellen, das neue Haushaltswesen nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen oder, und das wäre das Schlimmste, Sie haben es verstanden, aber es ist Ihnen egal. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, unseren Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie alle haben festgestellt, dass der Familienbereich mehr als die Hälfte der Ausgaben des Behördenhaushaltes der BASFI insgesamt ausmacht. Das ist gut und richtig, denn Investitionen in die Kleinsten unserer Gesellschaft sind doch auch eine Investition in ihre Zukunft und deswegen ist das Geld da gut angelegt; da sind wir miteinander einer Meinung.
Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, einmal das hohe Niveau in der Kindertagesbetreuung in Hamburg nicht nur zu verstetigen, sondern auch strukturell zu unterfüttern und zu verbessern. Nicht zuletzt hat die von Herrn Heißner zitierte Studie der Bertelsmann Stiftung übrigens festgestellt, dass Hamburg den größten Fortschritt bei der Verbesserung der Krippenqualität unter den westlichen Bundesländern in den vergangenen Jahren gemacht hat, und darunter waren, wie Uwe Lohmann es schon richtig gesagt hat, die beiden aktuellen Qualitätsverbesserungsschritte noch nicht einmal abgebildet.
Wir legen, auch das ist schon erwähnt worden, großen Wert darauf, auch qualitativ im Einzelnen voranzukommen, insbesondere beim Thema Sprachförderung. Diese haben wir im Rahmen des Programms Kita-Plus nicht nur verstetigt, sondern werden sie mit Unterstützung des Bundesprogramms Sprach-Kitas auch weiter ausbauen. Es wird uns damit möglich sein, in mehr als 300 Kitas jeweils im Umfang von einer halben Stelle Sprachförderung zusätzlich zu fördern.
Darüber hinaus haben wir – auch das ist ein wichtiger integrationspolitischer Beitrag, wobei mir wieder unterstellt wird, ich würde dazu nie etwas sagen, weil ich dem bereits Gesagten in dieser Runde zugestimmt habe – die teiloffenen Betreuungsangebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen finanziert. Wir kümmern uns durch den Ausbau unserer Lotsenprojekte und der Initiierung weiterer ElternKind-Zentren darum, dass auch die Zugewanderten den Weg in frühe Bildung und Betreuung finden. Wir wissen, wer das schafft, wer gut in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen unserer Stadt zurechtkommt, hat die besten Chancen, gesellschaftlich bei uns anzukommen und perspektivisch gut aufzuwachsen und erfolgreich zu werden.
Mit diesen Maßnahmen erreichen wir nicht nur die Kinder, sondern auch seit Jahren sehr erfolgreich die Eltern. Deswegen bin ich besonders froh, dass es uns gelungen ist, unsere Investitionen bei der
Etablierung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote auszubauen. Das ist ein wichtiger Beitrag, damit Eltern die Hilfe, die sie brauchen, niedrigschwellig in den Stadtteilen vorfinden und nicht immer erst zum Jugendamt müssen, wenn sie Unterstützung suchen. Auch das findet sich in unserem Haushaltsplan wieder. Auch das ist übrigens ein wichtiger Beitrag zur Integration von Zugewanderten; es hilft gleichermaßen beiden Gruppen an dieser Stelle.
Eine Sache aus dem Anfang der Debatte würde ich gern noch einmal richtigstellen. Es war nicht die Einführung des Kita-Gutscheinsystems – auch wenn ich ausdrücklich eine Unterstützerin desselben bin –, die die Kindertagesbetreuung in Hamburg qualitativ so wichtig hat werden lassen. Es waren die Rechtsansprüche der Eltern. Die sind Ihnen übrigens in Ihrer Regierung durch eine Volksinitiative abgetrotzt und keineswegs freiwillig in Hamburg eingeführt worden. Das will ich einmal an dieser Stelle sagen.
"Mehr Zeit für Kinder" war damals der Titel und wir haben gemeinschaftlich auch mit der einen oder anderen Frau aus der CDU auf der Straße in orangefarbenen Jacken gestanden und die Unterstützung eingesammelt.
Zweitens möchte ich sagen, dass niemand die Bemühungen von Ursula von der Leyen als Familienministerin mehr als ich schätzt, was ihr Engagement zur Einführung des allgemeinen Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz betrifft. Wir alle wissen, wer das an dieser Stelle intensiv bekämpft hat. Aber Hamburg war ein Jahr früher als alle anderen bei der Einführung dabei und wir haben ihn auch noch kostenfrei für fünf Stunden plus Mittagessen gemacht. Das ist in Wahrheit ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag. Es ist ein wichtiger integrationspolitischer Beitrag, aber auch ein wichtiger politischer Beitrag zur wirtschaftlichen Standortsicherung in Hamburg, weil es für viele Unternehmen inzwischen eine Rolle spielt, ob Eltern eine gute und leistungsfähige Kindertagesbetreuungsstruktur vorfinden oder nicht.
Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg gemeinschaftlich im überwiegend überparteilichen Konsens auf den Weg gebracht. Das ist sehr bedeutsam und wir sind sehr froh, dass wir jetzt den Bezirken mehr als 10 Millionen Euro für die Absicherung der Qualitätsentwicklungsmaßnahmen, insbesondere der Personalbemessung, übertragen konnten. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der sich im Haushaltsplan wiederfindet,
In diesem Sinne glaube ich, dass wir uns mit einer breiten Streuung von Maßnahmen, mit einer starken Kindertagesbetreuung, für die die Mittel im Einzelplan nicht ausreichen, immer aus zentralen Mitteln helfen können, helfen müssen und helfen sollen. An dieser Stelle sind wir gut aufgestellt für die Zukunft dieser Stadt. Deswegen werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt.
Zunächst zur Sammelübersicht. Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Wer den dort aufgeführten Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Senatsantrag: Errichtung der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zur Einrichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erlitten haben – Drs 21/6820 –]
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht vollständiger Teilnahme einstimmig angenommen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus der Drucksache 21/6911.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/4059: Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus endlich professionalisieren (Antrag der FDP-Fraktion), 21/4247: Salafismusbekämpfung breiter aufstellen (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/5039: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen" (Drucksache 21/ 2196) (Senatsmitteilung) – Drs 21/6911 –]
Wer hier zunächst der Ziffer 1a der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer dann den Ziffern 1b und 1d der Ausschussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.