Die Bekämpfung von gewaltbereitem Salafismus und Rechtsextremismus ist kein rein sicherheitspolitisches Thema. Deshalb ist es gleich doppelt wichtig, dass wir die Arbeit in diesen Bereichen mit dem neuen Haushalt fortführen und ausbauen und das tun wir auch. Insgesamt liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, mit dem wir in den kommenden
Jahren bei der Integration sowie bei der Bekämpfung von Salafismus und Rechtsextremismus wichtige Akzente setzen können. Die Oppositionsanträge dagegen sind leider in großen Teilen überholt, unfinanzierbar oder falsch. Positiv herausheben lässt sich der CDU-Antrag zur Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Den Antrag werden wir an den Sozialausschuss überweisen. – VieDank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Frau Prien, im Bereich Integrationspolitik brauchen wir gerade von der CDU keine Nachhilfe.
(Karin Prien CDU: Wer hat denn das erste Integrationskonzept gemacht? Das waren doch nicht Sie 2006!)
bei dem zum ersten Mal die Flüchtlinge als Adressat der Integrationspolitik vorgesehen waren. Wir haben auch gesagt, dass wir das partizipativ machen, dass wir mit der Zivilgesellschaft, mit allen Akteuren der Stadt an diesem wichtigen Thema arbeiten. Wir haben auch das Integrationskonzept, das indikatorengestützt und steuerbar ist, weiterentwickelt.
Der Senatorin vorzuwerfen, sie habe sich mit diesem Thema nicht beschäftigt, ist unlauter. Wir haben im Sozialausschuss und in der Bürgerschaft immer wieder über dieses Thema diskutiert. Das ist und bleibt auch für uns ein wichtiges Thema, eine große Herausforderung, der wir uns auch stellen.
Die Frau Senatorin hat einen Blick auf die Themen geworfen, die Sie völlig vergessen haben. Sie haben nur noch Flüchtlinge im Kopf, aber andere Bereiche im Bereich der Sozialpolitik nicht.
Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Senatorin auch auf andere Bereiche einen Blick geworfen hat. Insofern brauchen wir im Bereich der Integrationspolitik keine Nachhilfe. – Vielen Dank.
Jetzt liegen mir zu dem Bereich keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zum nächsten Bereich, dem Bereich Familie, Kinder und Jugend.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Olaf Scholz bin ich gestern auf einen, wie ich finde, sehr passenden Spruch gestoßen: Alle großen Männer sind bescheiden.
Jetzt sind Sie zwar nicht da, Herr Scholz, aber nach dieser doch eher eitlen Rede von gestern kann ich im Umkehrschluss nur sagen: So klein hätten Sie sich auch wieder nicht machen müssen.
Umso größer waren dann aber Ihre Worte. Man plane so viel Geld wie nie für Kindertagesbetreuung ein. Auch die Senatorin versucht seit Wochen, uns davon mit allen Mitteln bis hin zu irgendwelchen irreführenden Grafiken im Ausschuss zu überzeugen. Aber die Zahlen geben das nicht wirklich her. Wenn wir nämlich basierend auf den ersten drei Quartalen dieses Jahres einmal hochrechnen, was wir dieses Jahr für Kindertagesbetreuung ausgeben, kommen wir etwa auf 784 Millionen Euro. Eingeplant für nächstes Jahr sind 755 Millionen Euro. Das sind etwa 30 Millionen Euro weniger, als dieses Jahr gebraucht wird. Diese Behauptung fällt in sich zusammen. Aber das ist auch eine unsolide Planung. Sie sagen nämlich, diese 30 Millionen Euro, die Ihnen fehlen – wahrscheinlich wird es viel mehr werden, weil es mehr Kinder werden und die Qualität der Kitas verbessert werden soll –, nähmen Sie aus dem zentralen Topf für gesetzliche Leistungen bei der Finanzbehörde. Genau diesen Topf mussten wir vor Kurzem im Haushaltsausschuss aus Ersparnissen wegen niedriger Zinsen auffüllen, weil er für dieses Jahr schon aufgebraucht war. Was machen Sie denn, wenn Sie nächstes Jahr ausnahmsweise einmal keine so niedrigen Zinsausgaben haben? Ihre Planungen sind nicht nur intransparent, weil es nicht dort verbucht ist, wo es hingehört, sie sind auch unsolide.
Weiter ging es mit König Olafs Luftschloss auch jenseits der Haushaltspolitik. Es seien, so das große Selbstlob, besonders viele Kinder in Hamburg in einer Kita. Das ist zwar richtig, aber ich
glaube, in seiner eitlen Verblendung hat der Bürgermeister schon wieder vergessen, dass es Ursula von der Leyen von der CDU war, die den Rechtsanspruch auf die Kitas eingeführt hat, und dass Hamburg Schlusslicht bei der Qualität in den Kitas in Westdeutschland ist.
Ursache für diese strukturelle Schwäche, die aus einer strukturellen Unterfinanzierung folgt, ist natürlich die alte Wahlkampfentscheidung von Olaf Scholz, selbst sozial gestaffelte und verträgliche Kitagebühren abzuschaffen. Das war klassischer linker Populismus, aber wie das mit dem Populismus so ist, funktioniert er langfristig eben nicht.
(Anna Gallina GRÜNE: Sagen Sie doch, dass Sie die Kitagebühren wieder einführen wollen! – Dirk Kienscherf SPD: Stellen Sie etwa einen Antrag? – Glocke)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Sehr schön, Herr Heißner. Wir alle in diesem Hause wollen unbedingt von Ihnen wissen, ob Sie als CDU die Kitagebühren denn wieder einführen möchten.
Also Herr Dressel, ich würde sehr gern in dieser Stadt regieren. Manchmal haben auch Sozialdemokraten recht, Opposition ist wirklich Mist. Ich glaube, das Thema ist damit tatsächlich politisch vom Tisch.
Aber Sie müssen sich trotzdem vorhalten lassen, dass Sie wegen dieser Entscheidung strukturell dafür gesorgt haben, dass über viele Jahre die Kitas in Hamburg qualitativ nicht verbessert werden können.
Das Beste kommt ja noch. Populismus funktioniert nicht. Mehr als die Hälfte der Hamburger Eltern – das ergab vor Kurzem eine Umfrage – würden inzwischen lieber mehr Kitagebühren bezahlen, als sie es aktuell tun, wenn dadurch die Qualität an den Kitas besser werden würde. Das ist die Folge Ihrer Politik, nicht einmal die Menschen haben Sie hinter sich.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milan Pein?
Ich habe die Antwort auf die Frage des Kollegen Dressel noch nicht verstanden. Deswegen frage ich noch einmal nach, ob Sie die Kita-Gebühren wieder einführen wollen.
Die Frage habe ich gerade beantwortet. Ich glaube, dass dieses Thema in der Stadt entschieden ist und wir erst einmal auch nicht regieren und sich deswegen uns die Frage nicht stellt.
Tatsache ist, dass das, was Sie gemacht haben, nicht funktioniert und dass inzwischen über die Hälfte der Eltern lieber mehr Kitagebühren bezahlen würden, als sie es aktuell tun, wenn dadurch die Qualität an den Kitas verbessert werden würde. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Sie haben es laut infratest-dimap-Umfrage geschafft, dass eine soziale Wohltat in Millionenhöhe so grottenschlecht umgesetzt wurde, dass die Beschenkten selbst sagen, sie würden ihr Geschenk jetzt am liebsten wieder zurückgeben, wenn nur endlich die Qualität in den Kitas wieder besser werden würde. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Politik.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dr. Dressel ist heute munter, aber ich hoffe, dass jetzt nicht die gleiche Frage noch einmal kommt. Herr Heißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?