Weil ich Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung bin, möchte ich nicht schließen, ohne etwas zum Thema Gleichstellung zu sagen, weil das sowohl im Titel der Behörde als auch oft in den Debatten – wir haben es eben feststellen können, das hat bisher keine große Rolle gespielt – ein bisschen angeklatscht wirkt.
dass wir auf Vielfalt setzen, dass wir uns aktiv gegen Diskriminierung einsetzen, dass wir Intoleranz und abwertende Frauenbilder nicht dulden. In diesen Zeiten, in denen überall der Ruf nach dem starken Mann oder der starken Frau laut wird und Wahrheiten auf Halbsätze reduziert und ganze Gruppen diskriminiert und verunglimpft werden, ist es wichtiger denn je, dass wir das als gemeinsames Senatshandeln, als Querschnitt durch alle Behörden begreifen und Gleichstellung, die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen und vor allem, das betone ich ausdrücklich, die Förderung von Frauen, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und -modelle und den Respekt für unterschiedliche sexuelle Orientierungen in unser Senatshandeln einbeziehen. Das ist nicht nur die Aufgabe des Senats, sondern des gesamten Hauses, weil wir all denen, die unsere hart erkämpften Werte und Freiheiten der letzten Jahre und Jahrzehnte in Frage stellen, hart etwas entgegensetzen müssen.
Deshalb freue ich mich besonders – und damit schließe ich – über die Initiative der Regierungsfraktionen, zum Haushalt für Gleichstellung einen Antrag zu stellen, der uns die Möglichkeit gibt, im nächsten Jahr und im Laufe der Legislaturperiode Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung, in der Frauenförderung, aber auch im gesamten Bereich Schwule, Lesben, Transgender und Queer Aktivitäten neu anzustoßen, neue Aktivitäten zu starten und alte, bereits bestehende Initiativen zu fördern. Dafür möchte ich meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Das brauchen wir, und es ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der so vieles in Frage gestellt wird, dass dieses Haus und der Senat klar zu diesen Themen stehen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. – Danke.
In Zeiten, in denen ein Mann, der Frauen unflätig behandelt und sich damit auch noch öffentlich brüstet, tatsächlich als präsidentiabel gilt, muss man beziehungsweise frau sich entscheiden: Ist das der richtige Zeitpunkt, um allen Frauen beziehungsweise den eigenen zu zeigen, was eine Harke ist – ich glaube, die rechte Seite weiß genau, wovon ich spreche –, oder ist es nicht eher der Zeitpunkt, um gegenzuhalten und noch lauter für die Gleichstel
Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die Mehrheit dieses Hauses, zumindest alles, was sich hier auf der linken Seite ansiedelt, der rot-grüne Senat und die rot-grünen Fraktionen,
Um zu unterstreichen, dass wir uns dazu bekennen, und um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein; Frau Fegebank hat bereits darauf hingewiesen. 200 000 Euro mehr werden jeweils in 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag auch ordentlich umsetzen zu können, nämlich die tatsächliche Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Rot-Grün knüpft hier ganz und gar nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führt das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort. Gleichzeitig setzen wir damit ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit. Rot-Grün tritt ebenso ein für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, und auch dafür brauchen wir die seit Jahren wirklich überfällige Erhöhung dieses Titels.
Das Thema Gleichstellung ist und bleibt aber auch ein Querschnittthema. Es findet sich in fast allen Einzelplänen wieder – wir haben heute bereits einen Antrag verabschiedet, um die Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen zu erleichtern –, zumindest aber findet es sich in Form von GenderKennzahlen in den Einzelplänen. Auch hier gilt: Rot-Grün bekennt sich zum Gender-Budgeting. Was in der letzten Legislaturperiode angefangen hat, wird fortgeführt und in den nächsten zwei Jahren weiterentwickelt. Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen. Sie haben wahrscheinlich alle diesen kleinen Hinweis des Landesfrauenrats in Ihrem Fach gefunden; man muss hier vorsichtig sein mit dem Hochhalten.
Emanzipation der Frauen, Queeren, Inter und so weiter ist ein Fakt und lässt sich nicht ungeschehen machen, schon gar nicht durch die kindischen Witzeleien über Begriffe wie Gender, die ich von dieser Seite her kenne, oder die Altherrenwitze aus der rechten Weiße-Männer-Ecke.
Es gilt aber wie in vielen Bereichen gesellschaftlicher Veränderung auch hier, Ängste ernst zu nehmen, auf Vorurteile hinzuweisen und den Prozess durch strukturelle Maßnahmen wie den vorbildlichen Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg – das ist durchaus auch ein gleichstellungspolitischer Faktor – zu begleiten, denn wir brauchen die geballte Vielfalt. Wir brauchen alle, wenn wir als Stadt zukunftsfähig bleiben wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hälfte der Macht den Frauen – ein alter Spruch, der so lange gilt, bis er Wirklichkeit geworden ist.
Wir haben schon viel erreicht, aber von der Hälfte der Macht sind wir immer noch weit entfernt. Wir sehen es bei der CDU. Die Mehrheit des Hamburger Landesverbands glaubt immer noch, dass eine Männerliste etwas mit Kompetenz zu tun hat, und auch in seiner Rede gestern hat Herr Trepoll gezeigt, wann sich die CDU für Frauenrechte interessiert, nämlich dann, wenn es darum geht, mehr Asylsuchende abzuschieben.
So eine Instrumentalisierung erleben wir seit Silvester von verschiedenen Seiten immer häufiger, nur um die Frauen und den Kampf gegen Gewalt geht es denen dann nicht.
Viele Entscheidungen für die Geschlechtergerechtigkeit müssen auf Bundesebene vorangetrieben werden. Ich denke an das Entgeltgleichheitsgesetz, das nun im Entwurf vorliegt und sich leider zu einem zahnlosen Tiger zu entwickeln droht und das wir weitertreiben müssen. Ich denke an die längst überfällige Abschaffung des Ehegattensplittings. Ich denke an die Frauenquote für die Privatwirtschaft. Aber Gleichstellung betrifft nicht nur DAX-Vorstände irgendwo im Rest der Republik, sondern zuallererst die alleinerziehende Nachbarin im Hartz-IV-Bezug. Diesen Frauen und ihren Kindern sind wir es schuldig, endlich dafür zu sorgen, dass Frauen ihren Anteil vom Kuchen bekommen.
Deswegen müssen wir auch vor Ort darauf schauen, was wir tun können. Ein zentraler Baustein, der viele Einzelmaßnahmen benennt, ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Die Evaluation liegt jetzt vor und die Gleichstellungsbehörde arbeitet auf Hochtouren an der Fortschreibung. Hier hat sie meine vollste Unterstützung, ebenso wie beim Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, der im Januar beschlossen wird. Damit wir die Maßnahmen dieser zwei wichtigen Pakete in den kommenden Jahren auch umsetzen können, müssen wir das mit dem entsprechenden Geld hinterlegen. Genau deshalb beantragen wir, den Gleichstellungshaushalt pro Jahr um 200 000 Euro zu erhöhen. Der Etat wird damit erstmals seit Jahren angehoben. Das ist ein großer Erfolg.
Auf einen unserer Anträge bin ich aus frauenpolitischer Sicht besonders stolz – wir haben ihn bereits im Einzelplan 4 beschlossen –: Künftig werden in Hamburg die Kosten für Verhütungsmittel für Leistungsempfängerinnen erstattet.
Damit helfen wir den vielen Frauen, sodass sie über ihre Familienplanung unabhängig vom Geldbeutel entscheiden können. Dieser Antrag ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch frauenpolitisch ein großer Erfolg.
Geschlechtergerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Das wird deutlich, wenn wir uns die Lohnlücke, den sogenannten Gender Pay Gap, anschauen. Dieser beträgt in Hamburg immerhin 25 Prozent. Es wird deutlich, wenn wir darauf schauen, wie viele Frauen in die Teilzeitfalle geraten und auf Altersarmut zusteuern. Und es wird deutlich, wenn wir uns die Zahlen der Alleinerziehenden anschauen, die in Armut leben. Hier liegt kein individuelles Verschulden vor, dies sind keine Einzelfälle. Das sind strukturelle Probleme unserer Gesellschaft bei der Benachteiligung von Frauen.
Es gibt aber derzeit Strömungen, die uns daran hindern wollen, die die Uhr zurückdrehen wollen, die die Gleichstellung von Frauen und die Akzeptanz vielfältiger Lebensformen mal offen, mal unterschwellig angreifen. Aber seien Sie sich sicher: Wir Frauen sind es gewohnt zu kämpfen. Wir werden auch gegen den Rollback und gegen die Hetze von rechts streiten und uns weiterhin für mehr Selbstbestimmung für Frauen einsetzen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann stimmen wir ab. In Absprache mit den Fraktionen wird der Senatsantrag aus Drucksache 21/6449 erst morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.