Eine solche Politik, wie die Oppositionsfraktionen CDU und FDP sie hier fordern, können wir nicht zulassen. Wir brauchen die Flexibilität, wir brauchen die Risikopositionen, wir brauchen die Reservepositionen, um reagieren zu können, wenn es notwendig ist. Damit sind wir in den letzten Jahren gut gefahren. Wir werden das weiter so handhaben.
Zu den Anträgen der LINKEN hat Herr Tjarks mehr gesagt als notwendig, das will ich jetzt nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren! Die Anträge der Opposition sind oftmals fantasielos, in der Gesamtheit jedenfalls inkonsequent, und sie bleiben den Beleg von ernsthafter Kritik an der Finanz- und Fachpolitik des Senats schuldig. Davon, dass eine Alternative zur Senatspolitik aufgezeigt wird, ist gar nicht zu reden. Wenn CDU und FDP gerade einmal 1 Prozent des jährlichen Aufwands bewegen wollen, um Schwerpunkte zu ändern, dann klingt das jedenfalls nicht wie eine grundlegende Kritik an der Politik der rot-grünen Koalition.
Mit diesem Haushaltsplan-Entwurf sind jährliche Investitionen im Kernhaushalt von 800 Millionen Euro vorgesehen, für Schulen 400 Millionen Euro und auch ungefähr 200 Millionen Euro für Wohnungen und Gewerbeflächen. Dazu kommen die Investitionen öffentlicher Unternehmen, sodass Hamburg schon bislang an der Spitze der Investition pro Einwohner unter den Bundesländern stand. Wir leisten damit vieles, um die Stadt wettbewerbsfähig zu halten, um sie schön und attraktiv zu halten, und eben auch vieles zu Themen, die der Bürgermeister ausgeführt hat und was notwendig ist, um Hamburg zukunftsfähig zu erhalten.
Circa 1 Milliarde Euro stehen jährlich für Sanierung und Instandsetzung von öffentlicher Infrastruktur bereit, mehr als je zuvor. Wir bringen Hamburg wieder in Ordnung. Herr Hackbusch, die Zahl noch einmal: 1 Milliarde Euro pro Jahr für Instandsetzung und Sanierung.
Damit machen wir uns auf den Weg, auch das nächste Ziel unserer Finanzpolitik zu erreichen, nämlich den Haushalt doppisch auszugleichen.
In den nächsten Tagen beschließen wir den ersten Doppelhaushalt, der ohne neu geplante Schulden auskommen wird. Ich glaube, für uns alle ist es ein historisches und besonderes Ereignis. Ich denke, es lohnt sich, darüber noch an den nächsten beiden Tagen zu diskutieren. – Ich wünsche uns dabei viel Erfolg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat sich seit September mit diesem Haushalt, den wir nun in den nächsten Tagen beschließen werden, sehr lange und sehr ausführlich auseinandergesetzt. Wir im Haushaltsausschuss haben eine gewisse Liebe zu diesem Thema, das ist nicht überall so im Haus, und wir werden auch sicher noch daran arbeiten, dass diese Liebe für den Haushalt und
die Transparenz und die Durchschaubarkeit noch besser wird als bisher. Jedenfalls ist das unser Wunsch, gemeinsam und fraktionsübergreifend.
Wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, wenn man es einmal so ein bisschen übersetzt, an dem man auch das Haushalten sehr deutlich erkennt. Und es gibt einige Vorlagen von den Fraktionen, bei denen ich sehr unsicher bin, ob sie das Wort Haushalten im klassischen Sinne so verstanden haben.
Man kann jetzt schon alles ausgeben und hat dann an Heiligabend vielleicht eine Suppe. Man kann auch nichts ausgeben,
alles auf die hohe Kante legen und am Heiligen Abend frieren, weil dann auch die Heizung nicht bezahlt werden kann. Ich habe dieses einfache Beispiel gebracht, damit wir gleich einmal übersetzt auf die Anträge der Opposition eingehen können. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der da genau in der Mitte ist, der sagt, wir haushalten, wir nehmen keine neuen Kredite auf, schon vor der Schuldenbremse nicht. Und ja, es mag sein, Herr Kleibauer, dass die anderen das auch machen – wir begrüßen, dass es überall ernst genommen wird –, aber nichtsdestotrotz ist es jetzt zu dem Zeitpunkt, wo auch noch andere Belastungen auf diesem Haushalt liegen, schon bemerkenswert, dass wir das hier in diesem Stadtstaat auch so hinbekommen.
Wenn man dann auf der anderen Seite aber trotzdem die höchste Investitionsquote der Republik pro Kopf vorweisen kann, kann ich manchmal die Kritik weder von der CDU noch von der FDP verstehen, die uns vorwirft, diese wäre nun sogar gesunken. 850 Millionen Euro im Kernhaushalt, Frau Suding, 400 Millionen Euro beim Schulbau, 200 Millionen Euro für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung, das sind allein im nächsten Jahr fast 1,5 Milliarden Euro, die wir investieren. Damit sind wir ganz weit oben, und das ist wirklich das größte Investitionsprogramm, das diese Stadt einmal so eben hier in drei Tagen beschlossen haben wird.
Natürlich haben wir durch diese neue Art des Haushalts, durch diese doppelte Haushaltsführung, auch im Blick, anders als in den anderen Bundesländern, dass wir in der Anschaffung von Werten entgegen dem, was wir an Konsum ausgeben, noch besser werden müssen. Das wissen wir, aber wir sind auch die Einzigen, die das in dieser konsequenten Form, also nachhaltig gedacht, hier vorlegen. Daran werden auch alle künftigen Senate gemessen werden, wie weit sie diesen Blick, die doppelten Haushaltsführungen, in Einklang bringen in den nächsten Jahren.
Wir glauben, dass wir mit diesem Investitionsprogramm sehr wohl diesen Einklang zwischen geschaffenen Werten und Konsum ein Stück weit mehr in Einklang bringen werden in den nächsten zwei Jahren.
Und wir glauben, dass der Weg, den die CDU zum Beispiel gehen will, aber auch DIE LINKE, nicht richtig ist. Sie hier auf dieser Seite des Hauses sagen, die vermuteten Zinsersparnisse für nächstes und übernächstes Jahr sollten in die Kreditabzahlung gehen, und auf der anderen Seite des Hauses heißt es, nein, nein, wir würden es ausgeben.
Wir haben gesagt, wir wissen nicht, wie die Zinsentwicklung nächstes und übernächstes Jahr genau sein wird. Alle Zeichen stehen darauf, dass die Zinsen eher steigen als noch fallen. Wenn man aber das Geld nun einfach ausgibt, entweder für die Kreditrückzahlungen oder für weitere Konsumausgaben, steht es dann, wenn wir merken, es kommen unvorhergesehene Mehrausgaben auf uns zu, nicht mehr zur Verfügung. Wir haben das in diesem Jahr, es war erst vor ein paar Wochen, als wir uns im Haushaltsausschuss noch einmal den Nachtrag für dieses Jahr angeschaut haben, gesehen: Ja, wir hatten glücklicherweise noch Zinsersparnisse, das wussten wir aber erst am Ende des Jahres, das wussten wir jetzt erst. Und wir haben sie gebraucht. Wir haben sie für die Integration der neuen Hamburgerinnen und Hamburger gebraucht.
Und wir waren froh, dass wir sie hatten. Was hätten wir denn gemacht, wenn wir sie nicht gehabt hätten? Hätten wir dann bei der Integration gespart, so wie Sie das jetzt auch in Kauf nehmen für die nächsten beiden Jahre in anderen Haushalten?
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Ihr habt doch die Kohle aus der Hafeninfrastruktur rausgezogen!)
Das ist keine virtuelle Frage. Wenn Sie einmal auf die Umfrage vergangene Woche beim ZDF-Politbarometer schauen wollen: 60 Prozent der Deutschen haben Angst genau vor diesem Punkt, dass wir bei ihnen kürzen müssen, um die neuen Hamburgerinnen und Hamburger oder die neuen Deutschen hier willkommen zu heißen und eine Integrationsleistung auf den Weg zu bringen. Ich finde, dass unser Haushalt genau diese Puffer an verschiedenen Stellen hat, die uns dann schon erlauben, wenn das, was wir geplant haben, nicht hundertprozentig aufgeht, weil es nicht hundertprozentig zu planen ist, hier sorgsam mit diesem Geld umzugehen. Es nicht fahrlässig
jetzt schon in die Schuldentilgung zu geben, um dann im Zweifel Kredite aufnehmen zu müssen, um die Neu- oder Mehrausgaben zu finanzieren. Es ist doch irre, Kredite vorzeitig abzuzahlen und dann in einer Situation, wo einem Geld fehlt, wieder neue aufnehmen zu müssen. Das ist doch keine solide Haushaltspolitik.
Wenn wir also genau den Mittelweg dieses Senats und auch unseres Haushalts, den wir hier heute und in den nächsten Tagen verabschieden werden, sehen, dann gehen wir einen klugen Weg. Der hat auch seine Risiken, die sind hier auch schon mehrmals angesprochen worden. Und ich finde, wir tun auch gut daran, an die vermuteten Bereiche, wo vielleicht etwas übrig bleiben könnte – vielleicht, wir wissen es nicht –,
nicht unnötig scharf heranzugehen und für andere Bereiche, bei denen man jetzt gerade nicht so weiß, woher man es nehmen soll, das Geld jetzt schon auszugeben, das uns dann in einem Jahr fehlen wird. Das wollen wir nicht.
Wenn ich mir dann noch einmal ansehe, was die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen hat, so geht es da nicht nur darum, dass die vermuteten Zinsersparnisse jetzt schon ausgegeben werden sollen, nein, Sie gehen auch noch an das bewährte Prinzip der letzten Jahre heran – Finanzrahmengesetz –, dass wir in guten Zeiten auch eine Rücklage haben, eine Konjunkturrücklage bilden. Die bilden wir nämlich jetzt auch schon, ohne Schulden aufzunehmen. Wir bilden für die schlechten Zeiten, die irgendwann auf uns zukommen werden, eine Rücklage, damit wir eben dann nicht in der Krise diese noch weiter befördern,
indem wir den Haushalt der Stadt noch zusammensparen müssen. Sondern wir werden dann den Haushalt nicht in dieser Form zusammensparen müssen, weil die Stadt der ruhende Pol in einer Konjunkturkrise sein wird. Das machen wir zum ersten Mal jetzt so, Jahrzehnte haben wir es nicht so gemacht, und deswegen haben wir 23,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt Schulden.
Und ich verstehe es nicht, dass DIE LINKE sich nicht an dieses alte Prinzip hält, gegen die Krise zu steuern, wenn sie denn kommt, und auch in der Sache selbst überhaupt die Mittel zu haben, sondern sagt: Nein, das machen wir nicht. Es ist egal, dann werden halt neue Schulden aufgenommen.
Oder, was wegen der Schuldenbremse wahrscheinlich nicht möglich ist in so einer Situation, dann kürzen wir bei den Ausgaben. Dann würde ich sagen, liebe LINKE, das erzählen Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern und hören, was sie dazu sagen werden, in so einer Situation, in der es schon allen schlecht geht, auch noch zu beschließen, jetzt kürzen wir bei den Ausgaben und müssen möglicherweise auch noch Entlassungen in einigen Zuwendungsbereichen mit in Kauf nehmen.