Beim Thema Schulden darf man eines nicht vergessen: Es gibt in Hamburg eine Situation, die uns von vielen anderen Bundesländern unterscheidet, die vielen Nebenhaushalte, öffentlichen Unternehmen, Dinge, die wir aus guten Gründen verselbstständigt haben, und dort machen Sie weiterhin sehr viele Schulden. Wir kennen das aus zahlreichen Drucksachen, wo dann doch eine Kreditermächtigung vorhanden ist, wo dann wieder neue Bürgschaften ermächtigt werden wollen. Da wird durchaus die Gefahr für problematische Sanierungsfälle in der Zukunft gelegt.
Ich fand es in den Haushaltsberatungen sehr interessant, dass beim Sondervermögen Schulimmobilien, das wir von der Idee her so ähnlich gemacht haben, die Finanzbehörde Mieteinnahmen einplant in der Finanzplanung, die die Schulbehörde noch gar nicht als Ausgaben einplant und finanziert. So funktioniert "pay as you go" definitiv nicht. Nein, das muss aufgehen in der Finanzplanung, und da dürfen Sie keine Tricks machen.
Zum Thema "pay as you go", Herr Dressel: Sie haben es angesprochen, Sie erwarten in wenigen Jahren 1 Milliarde Euro Ausgaben für die Kinderbetreuung. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, dann kann man das durchaus erwarten. Aber dann frage ich Sie, warum erwarten Sie im Jahr 2017 einen Rückgang von dem Niveau des letzten Jahres, das schon bei 800 Millionen Euro war, und warum frieren Sie das Niveau ein? "Pay as you go", so wie ich den Bürgermeister damals verstanden habe, heißt doch auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern sagt, wie man es finanziert und dass man es im Haushalt einplant, und das haben Sie an dieser Stelle nicht gemacht.
Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden. Dafür legen wir neben unserem umfangreichen Leitantrag über 60 Einzelanträge zu allen Einzelplänen vor. Diese sind komplett und seriös gegenfinanziert und schaffen auch eine Reduzierung der Ausgaben insgesamt und damit zusätzliche Spielräume für Schuldentilgung.
Wir haben eine klare Schwerpunktsetzung bei Investitionen in Zukunftsbereiche, in Bildung, in Wirtschaft und in Wissenschaft. Das sind Themen, die übrigens bei den Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden der Koalition hier sehr kurz gekommen sind.
Wir sorgen auch dafür, dass wir die Bezirke wirklich stärken. Herr Dr. Dressel, wer die Bezirke stärkt, der macht das nicht, indem er den Quartier
fonds weiterführt, sondern der macht das, indem er wirklich Rahmenzuweisungen für die soziale Infrastruktur ausfinanziert. Dafür setzen wir uns ein und dafür sind wir auch bereit, die zehnte und die elfte Fachbehörde zur Disposition zu stellen, denn wir sagen, da, wo die Bürgerinnen und Bürger es vor Ort merken, bei der sozialen Infrastruktur, bei der Grünpflege, aber auch bei den wichtigen Dienstleistungen wie bei Bauprüfungen und bei Kundenzentren, da müssen wir wesentlich mehr machen, und dafür setzen wir uns ein.
Und es ist doch interessant, wie viel sich Herr Tjarks und Herr Dressel hier zum Thema Spielplätze ausgelassen haben – Sie haben doch auch beide Kinder –, aber Sie haben nichts zum Thema Kundenzentren gesagt. Das ist zu wenig. Und das ist ein Thema, das alle Oppositionsfraktionen an dieser Stelle auch angesprochen haben.
Wir müssen den Konzernabschluss wesentlich mehr in den Blick nehmen. Wir können nicht zulassen, dass die HGV immer mehr und mehr Zuschüsse bekommt. Auch hier müssen wir wesentlich mehr tun und fordern von Ihnen, auch Beteiligungen wirksam zu kontrollieren und Risiken zu begrenzen, statt immer hinzunehmen, dass der Verlustausgleich der HGV weiter steigt.
Das Thema HSH Nordbank hatten Sie angesprochen, Herr Bürgermeister, das ist richtig. Ich habe es immer gesagt, da sind zu unterschiedlicher Zeit unterschiedliche Fehler gemacht worden, aber es waren Sie, Ihr Senat und Ihre Beraterinnen und Berater, die uns vor einem Jahr, als wir hier über die EU-Entscheidung diskutiert haben, gesagt haben, die Garantie werde im Worst Case nicht mit mehr als 7 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Und es war der Vorstandsvorsitzende eben dieser HSH Nordbank, der am letzten Freitag in einem Nebensatz gesagt hat: Nein, nein, die nehmen wir mit 10 Milliarden Euro ganz in Anspruch. Das sind Fehler, die auch zu Ihrer Amtszeit gemacht worden sind, Herr Scholz und Herr Tschentscher, und die werden wir auch weiter ansprechen.
Ich habe am Anfang das Thema wirtschaftliches Wachstum, wirtschaftliche Dynamik angesprochen. Nach den letzten Zahlen, die wir bekommen haben, nach der letzten Steuerschätzung ist es auch so, dass Hamburg, was den Länderfinanzausgleich angeht, Geld einspart, weil woanders das Steuerwachstum sehr viel stärker ist. Früher waren wir ein Geberland, jetzt werden wir wieder ein Nehmerland. Das können an der einen oder anderen Stelle, dazu stehe ich durchaus, auch einmal Stichtagseffekte sein, aber das werden wir sehr genau
beobachten. Das passt in das Bild, dass die wirtschaftliche Dynamik im Vergleich zu anderen Regionen nachlässt, und es passt in das Bild, dass Sie hier zu wenig tun. Deshalb sagen wir, wenn wir über Haushalt reden, müssen wir uns auch darum kümmern, wer künftig die Steuern zahlt, und das sind im Wesentlichen auch die Menschen, die von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Dynamik profitieren. Hier müssen wir einen deutlich stärkeren Fokus legen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Oppositionsäußerungen hier so folgt, dann könnte man denken, dass die Stadt kurz davor ist, in Trümmern zu liegen. Ich glaube aber, diese Wahrnehmung haben lediglich Sie und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehen das vollkommen anders.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Treffen Sie noch Bürgerinnen und Bürger? Oder treffen Sie nur Sozis?)
Und ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Debatten auch daran orientieren, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich bewegt.
Der Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, den wir übermorgen beschließen wollen, ist eine sehr gute Grundlage, um Chancen für unsere Stadt zu nutzen und auch mit Risiken umzugehen, von denen die weitere Entwicklung der HSH Nordbank sicherlich eines ist. Aber ich glaube, dass wir dort eine vernünftige Begleitung durch die Finanzbehörde haben. Und was dazu zu sagen ist über das Verursacherprinzip, das hat der Bürgermeister ausreichend getan, das muss ich jetzt nicht machen. Wir haben das Problem aber im Blick, Herr Kleibauer.
Wir investieren in Bildung und Wohnungsbau, in Teilhabe und Integration, wir stärken die Bezirke und schaffen zusätzliche Perspektiven für Kultureinrichtungen überall in der Stadt und für alle. Wir sanieren die städtische Infrastruktur und schaffen neue Verbindungen für Busse, Bahnen und Räder.
Über all dies werden wir in den nächsten Tagen intensiv debattieren. Aber all das ist möglich, weil der Hamburger Haushalt finanziell auf einer soliden Basis steht. Erstmals seit Jahrzehnten wird realistisch ein Haushalt ohne neue Schulden geplant, zwei Jahre vor dem Datum, das uns die Verfassung vorgibt.
Ich darf daran erinnern, wo wir herkommen. Wir haben 2011 einen Haushalt vorgefunden, für den der CDU-Senat ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro geplant hatte. Das ist gerade einmal fünf Jahre her, und wir reden jetzt darüber, dass wir künftig geplant Schulden zurückzahlen und auf jeden Fall keine mehr aufnehmen. Unser Finanzkonzept von 2011 ist aufgegangen, ein großer Erfolg.
Und diese Strategie, die durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik die Konsolidierung des Haushalts fest im Blick hat, zugleich aber durch gezielte Investitionen Hamburg fit für die Zukunft macht, ist eine kluge Strategie, die zeigt, es geht zusammen: Konsolidieren und Investieren.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann AfD: Das liegt am Euro, da- für können Sie nichts!)
Dank der Haushaltspolitik der letzten Jahre und der konsequenten Umsetzung des Finanzkonzepts von 2011, welches den Ausgabenrahmen an die durchschnittliche Einnahmenentwicklung der letzten zwei Jahrzehnte koppelt, ist es darüber hinaus gelungen, ohne neue Schulden den großen Herausforderungen zu begegnen, die Zuwanderung und Integration uns abfordern und auch noch weiter abfordern werden. Und auch nur durch unsere Finanzpolitik ist es eben möglich, dass man praktisch fast ungeplant mit solchen Herausforderungen umgehen kann, ohne sich neu verschulden zu müssen, Herr Kleibauer. Auch dieses ist unserem Konzept geschuldet. Ein Konzept übrigens, das auch durchaus vorsieht, dass Ausgabenrahmen angepasst werden können, dass Mehreinnahmen unter bestimmten Bedingungen genutzt werden dürfen. Ein Konzept, das wir übrigens mit Ihrer Unterstützung und der Unterstützung aller Fraktionen, die damals hier mitgewirkt haben – na, bei der LINKEN bin ich mir nicht mehr so sicher, aber ich glaube schon –, in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben. Sie kritisieren also heute ein Vorgehen, das durch die Landeshaushaltsordnung, die wir gemeinsam geschaffen haben, ermöglicht wurde und das für diese Stadt richtig und gut ist. Denn was hätten Sie denn gemacht, wenn wir nicht in der Lage gewesen wären, die vielen Hundert Millionen Euro für Integration und Zuwanderung aufzubringen? Wären Sie derjenige gewesen, der den Rotstift angesetzt und uns gesagt hätte, wo wir streichen sollen? Nein, Sie hätten als Erstes neue Schulden gefordert.
Auch der Rechnungshof, der sich in seinem Monitoring regelmäßig mit der Umsetzung des Finanzkonzepts auseinandersetzt, hat den Erfolg der Senatspolitik erst vor Kurzem wieder bestätigt. Und so, wie Sie das negativ darstellen mit den fünf gelben Ampeln, stimmt es nicht ganz. Waren das
fünf? Meines Wissens ist es eine weniger geworden, wir haben mindestens eine grüne Ampel mehr. Das heißt, wir verbessern uns, und das wird durch den Rechnungshof bestätigt. So herum kann man es dann auch darstellen, Herr Kleibauer, wenn man nur nicht immer nach dem Schlechten sucht, sondern durchaus das Gute sieht, was hier in Hamburg passiert.
Nun halten Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und so ein bisschen auch die von der FDP, in Ihrem Antrag vor, der Haushalt sei nicht krisenfest. Sie haben das eben dann nicht mehr so ausgeführt, weil Sie auch den Beleg dafür schuldig bleiben. Sie schlagen auch keine Maßnahmen vor, wie denn mit diesem angeblichen Problem umgegangen werden sollte. Schlimmer noch, wäre das reales Handeln, was Sie in Ihren Anträgen beschreiben, dann wäre Hamburg erst recht krisenanfällig. Denn trotz Ihres Vorwurfs, der eigentlich zur Konsequenz haben müsste, die Risiko- und Vorsorgepositionen des Haushalts weiter zu stärken, wollen Sie in einem bislang nicht gekannten Ausmaß Ihre Anträge aus eben diesen Reservemitteln finanzieren, die auch der Risikovorsorge dienen. Sie wollen fast 154 Millionen Euro daraus entnehmen, dazu kommt noch eine Reihe von Anträgen ohne Gegenfinanzierung. Übrigens auch bei den Bezirken, Herr Kleibauer, denen Sie gerade wieder Gutes versprochen haben. In Wirklichkeit streichen Sie dort pauschal 4 Millionen Euro bei zentralen Mitteln. Ihr Reden passt nicht zum Handeln, aber das ist nicht neu.
Insgesamt belegt doch das, was Sie uns vorgelegt haben an Anträgen, dass nicht einmal Ihre Fachpolitiker, Herr Kleibauer, dem Glauben schenken, was Sie uns finanzpolitisch vorhalten, denn sonst hätten Sie andere Anträge schreiben müssen, um mit den Krisenszenarien umgehen zu können. Tatsächlich haben Sie sich dann doch dem Verteilen von Mitteln hingegeben; Klientel-Bedienung, so darf man das wohl nennen. Also die Glaubwürdigkeit Ihrer Krisenszenarien trägt nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion.
Auch die FDP-Fraktion hat, das kennen wir jetzt schon aus vorherigen Wahlperioden, den Haushaltsplan-Entwurf einem angeblichen Stresstest unterzogen, sich dabei aber nicht die Mühe gemacht, das Testszenario mit der Realität abzugleichen.
Tarifsteigerungen wirken sich eben nicht 1:1 auf Personalkosten aus, auch weil heute viele ältere, gut bezahlte Jahrgänge ausscheiden und zugleich
jüngere neu einsteigen, die dann – bedauerlicherweise mag es so sein – aber tatsächlich auch weniger verdienen.
(Katja Suding FDP: Was ist denn das für ei- ne Milchmädchenrechnung? Das glaubst du doch selbst nicht!)
Also auch dort trägt es nicht. Zinssteigerungen schlagen ebenfalls nicht so auf das gesamte Kreditportfolio durch, wie Sie uns das vorrechnen, weil das in einem Zeitraum von sechs bis acht Jahren umgeschichtet wird. Und bei den gesetzlichen Leistungen gibt es viele Steuerungsmöglichkeiten, und der Bund ist häufig mit im Boot, um Leistungssteigerungen auch mit aufzufangen. Also vor dem Hintergrund ist Ihr Krisenszenario zwar schön, aber darauf Ihre Kritik zu begründen, hat mit den Tatsachen in Hamburg wenig zu tun.
Ich muss auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten; was ich sagen möchte, geht nicht. Vor allem ist es aber widersinnig von der FDPFraktion, mehr Risikovorsorge zu fordern, zugleich aber die Ansätze zu plündern, mit denen der Senat Risikovorsorge betreibt. Allerdings waren Sie doch etwas konsequenter als die CDU-Fraktion, Sie wollen nicht nur 154 Millionen Euro aus den zentralen Mitteln nehmen wie die CDU, sondern gleich 175 Millionen Euro. Also auch dort sind Sie wieder etwas weiter vorn, leider nicht zum Besseren für Hamburg.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Katja Suding FDP: Wir hatten einfach gute Ideen, die ihr nicht hattet!)
Eine solche Politik, wie die Oppositionsfraktionen CDU und FDP sie hier fordern, können wir nicht zulassen. Wir brauchen die Flexibilität, wir brauchen die Risikopositionen, wir brauchen die Reservepositionen, um reagieren zu können, wenn es notwendig ist. Damit sind wir in den letzten Jahren gut gefahren. Wir werden das weiter so handhaben.