Dann nehmen wir uns einmal das Paradebeispiel Elbphilharmonie vor, das wir alle gemeinsam am 11. Januar 2017 einweihen werden. Sie haben diese Baustelle wirklich in sehr schwieriges Fahrwasser, um es einmal diplomatisch und dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechend zu sagen, hineingefahren. Wer hat es aus dem Schlamassel herausgeholt? Dieser Senat. Das waren nicht Sie. Das ist Ihre Erbschaft gewesen.
Wenn Sie sich dann noch für Ihre Haushaltspolitik loben – das wird nachher Herr Quast noch einmal für uns darstellen –, so haben Sie uns da doch auch einen Torso hinterlassen. Und jetzt sagen Sie, da hätten Sie auch irgendwie einmal einen Haushalt ohne neue Schulden gemacht. Wer hat denn überhaupt erstmals konsequent diesen Weg zur Schuldenbremse eingeschlagen? Da haben wir übrigens auch immerhin mit GRÜNEN und FDP zusammen die Schuldenbremse in die Verfassung hineingeschrieben. Das war dieser Senat und dieser Finanzsenator Peter Tschentscher, das waren nicht Sie.
Immerhin gab es bei einer Sache doch ein kleines Lob so ein bisschen an der Seite, bei den BundLänder-Finanzbeziehungen. Das, finde ich, ist an dieser Stelle auch noch einmal eine Bemerkung wert. Der Bürgermeister ist da Verhandlungsführer für die Länder gewesen. Dass wir dort ein Ergebnis erzielt haben, das jetzt wirklich in den 2020er, 2030er Jahren die Handlungsfähigkeit dieses Gemeinwesens, dieser Stadt sichert, ist auch diesem Bürgermeister mit zu verdanken. Wir sollten alle gemeinsam froh darüber sein, dass es gelungen ist.
Wir haben in der Tat mit diesem ersten gemeinsamen Haushalt der rot-grünen Koalition an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft, und unser Maßstab ist verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren orientiert an den Herausforderungen der Stadt, an den Sorgen der Menschen. Und das wird honoriert. Ich will, auch wenn man Umfragen nicht überbewerten soll, trotzdem noch einmal den Hinweis geben zu der Umfrage, die neulich im "Hamburger Abendblatt" zu lesen war: Die SPD liegt bei 48 Prozent, die GRÜNEN bei 16 Prozent, eine Zweierkoalition mit fast einer Zweidrittelmehrheit, und die Oppositionsparteien mit einem guten Drittel. Wo gibt es das in Deutschland?
an die Wand gemalt hat, mit der Realität in dieser Stadt und der Wahrnehmung der Menschen einfach nichts zu tun haben. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, lieber Herr Trepoll.
Klar ist auch, und da haben wir sicherlich alle gemeinsam hier als demokratische Parteien eine Herausforderung, wie wir mit Populismus umgehen. Da hilft einerseits eine klare Haltung, die müssen wir alle miteinander einnehmen, aber es geht auch um eine klare, messbare und konkrete Politik, die an den Sorgen und Problemen der Menschen nicht vorbeiregiert,
sondern sie jeden Tag in jedem Politikbereich ernst nimmt, in den Stadtteilen, am Arbeitsplatz, in der öffentlichen Infrastruktur, bei der Daseinsvorsorge, bei den Erwartungen an Sicherheit und Sauberkeit, Solidarität und Solidität in einem Gemeinwesen. Das ist unser Anspruch, und das haben wir mit diesem Haushalt realisiert.
Ich will Ihnen dazu einmal eine Kennzahl nennen, die gar nicht im Haushalt steht, die aber, wenn Sie gestern aufmerksam Zeitung gelesen haben …
Ja, da können wir noch einmal über viele Kennzahlen reden. Aber diese Kennzahl sollte Sie, weil Sie auch für Wirtschaftspolitik zuständig sind, interessieren.
Hamburg hat, das war gestern zu lesen, mit 15,5 Prozent die geringste Niedriglohnquote Deutschlands.
Allein einmal zum Vergleich, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 35,5 Prozent. Deshalb kann man doch sehen, dass dieses Thema, gute Arbeit, von der jeder leben kann, ein zentraler Maßstab für die Politik in dieser Stadt sein muss, gewesen ist und auch weiterhin ist, damit wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft im Blick behalten.
Deswegen zeigt das, wir sind auf dem richtigen Weg. Da können Sie noch so lange meckern, das ist unser Weg für diese Stadt.
Es ist jeden Tag harte Arbeit bei den Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber – und da gehen wir die Politikbereiche durch – natürlich auch für Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zur Hochschule, gerecht und gebührenfrei, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen Tausenden neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der wir Ihren Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst haben, für eine sichere und saubere lebenswerte Metropole. Das sind Kernerwartungen, die die Menschen an ein funktionierendes Gemeinwesen haben, und diesen Erwartungen wollen wir gerecht werden.
Nehmen wir doch den Bereich Bildung und Betreuung, in dem wir wirklich so erfolgreich sind, wie Sie an den Inanspruchnahmequoten im Bereich Kita sehen können, wo wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in einem mehrjährigen Fahrplan jetzt auf den Weg gebracht haben,
und wir haben auch in der Koalition noch einmal etwas draufgelegt. Wir werden in wenigen Jahren 1 Milliarde Euro für Kitas ausgeben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dass wir wirklich bundesweit ein Vorbild sind in diesem Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von Michael Kruse und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, beide FDP)
Gehen wir weiter in den Bereich Schule. Ich weiß, da werden den Oppositionspolitikern im Bereich Schule irgendwann auch die Themen ausgehen. Ich weiß, dann werden Sie immer noch Themen finden, über die Sie immer noch diskutieren. Aber allein die Tatsache, darüber haben wir letztes Mal diskutiert,
dass im Bereich der Vergleichsstudien langsam eine Aufholjagd einsetzt mit einer Rekordzahl bei den Lehrern, mit einem Rekordausgabevolumen, mit einer verbesserten Ganztagsbetreuung, ist doch etwas, über das man sagen kann, wir sind als Gemeinwesen auf dem richtigen Weg. Das sollte auch die FDP einsehen.
Und deshalb freuen wir uns, wenn Sie nachher einer wichtigen Sache zustimmen können, bei der es um Bildungsgerechtigkeit geht, nämlich darum, dass wir bei der Sommerferienbetreuung in der Ganztagsbetreuung sagen, das muss für Kinder aus Hartz-IV-Familien kostenfrei sein, weil wir es sehr wichtig finden, dass dort eine durchgehende Bildung und Betreuung auch in den Sommerferien möglich ist. Das ist ein konkreter Beitrag für Bildungsgerechtigkeit, dem Sie nachher zustimmen können.
Gehen wir in den Bereich Wissenschaft. Gerade heute hat die Zweite Bürgermeisterin erklärt, dass wir jetzt die 17 Millionen Euro für den Bereich der Landesforschungsförderung vorlegen können. Das reiht sich ein in eine ganze Kette von Maßnahmen, Projekten, Konzepten, die den Wissenschaftsstandort Hamburg nach vorn bringen. Und auch da noch einmal die Frage an Sie: Haben Sie eigentlich in den letzten Jahren mitbekommen, dass sich da richtig etwas bewegt hat oder werden einfach immer noch die alten Zettel weiter vorgelesen? Da frage ich doch, auf welchem Mond leben Sie denn im Bereich der Wissenschaftspolitik? Sehr weit weg.
Und auch da interessiert uns immer die soziale Dimension. Dazu muss man sagen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben.
Das hat nicht ein einziges Mal Geld gekostet, sondern es kostet jedes Jahr Geld. Das ist es uns wert, weil es ein Beitrag für Bildungsgerechtigkeit ist. Da können auch die FDP und die CDU ihre Positionen immer noch einmal überprüfen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Der nächste Bürgermeis- ter werden Sie so nicht!)
Wir geben auch etwas aus – und das ebenfalls zusätzlich – für studentisches Wohnen und für die energetische Modernisierung von Studierendenwohnungen, weil es natürlich teuer ist, in Hamburg als Student, als Studentin wohnen zu können.
Da bin ich auch schon beim nächsten Thema, der Wohnungsbaupolitik. Auch da gilt, das hatte ich eben schon gesagt: Wachsende Stadt predigen, aber keine Wohnungen bauen, ist ein gewisser Wertungswiderspruch. Den haben wir jetzt aufgelöst. Dass wir nun im ersten Jahr die neue Zielzahl der 10 000 Wohnungen, bei den Genehmigungen absehbar, schon übertreffen werden, ist doch ein Zeichen, dass die Maßnahmen richtig sind, dass