gen sich verschlechtern, Gebäude verfallen, die Durchlässigkeit von Bachelor und Master mangelhaft ist und vieles mehr. Das zähle ich jetzt nicht alles auf, weil es nicht Thema der Debatte ist. Aber das muss sich ändern. Es müssen eben nicht nur die Gebäude saniert werden, sondern das Gesamtkonzept der Wissenschaftsentwicklung.
Wir haben es mit einem Sanierungsstau im ganzheitlichen Sinne zu tun und nicht nur in Bezug auf die Gebäude. Stecken Sie doch wirklich das vorhandene Geld, es ist doch zumindest einiges da, nicht überwiegend in Palazzi Protzi wie die Elbphilharmonie oder einen kilometerlangen Tunnel zur radioaktiven Teilchenbeschleunigung, sondern schaffen Sie erst einmal Bedingungen dafür, dass alle Menschen, die in Hamburg studieren wollen, das auch tun können. Und investieren Sie vor allem auch in gesundheitsfördernde oder zumindest gesundheitserhaltende Gebäude. Da herrscht wirklich Mangel über Mangel.
Denn nur so, wenn wir eine breite Basis haben mit guter Bausubstanz, aber auch mit guten Studienbedingungen, ist es möglich, die demokratische und Persönlichkeitsentwicklung fördernde Wissenschaft weiter voranzubringen. Und Sie wissen es, Herr Tode, was jetzt kommt, natürlich ist schon Geld vorhanden, aber natürlich müssen wir auch weitere Maßnahmen ergreifen. Führen Sie doch endlich die Vermögensteuer wieder ein, heben Sie die Schuldenbremse auf.
Dann hätten wir noch mehr Mittel und könnten endlich dafür sorgen, dass diese Zustände verbessert werden. Da lachen Sie, Frau Fegebank, aber reden Sie einmal mit den Studierenden, die lachen nicht, wenn sie im WiWi-Bunker keine Luft kriegen, und die lachen nicht, wenn sie in der Dauerbaustelle Philturm stehen, und die lachen auch nicht, wenn es keine technischen Anlagen gibt. Und sie lachen nicht, wenn sie Atembeschwerden haben, weil so viel Feinstaub irgendwo herumwirbelt, dass man da nicht vernünftig atmen kann. Da sollten Sie nicht lachen, sondern da sollten Sie sagen, jetzt müssen wir anpacken. Und das müssen wir auch tun und die Kritik ernst nehmen, auch wenn wir das nicht teilen, wie Herr Ovens es macht, aber an vielen Punkten hat er wirklich recht, und das wird so bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tode, Sie haben noch Glück gehabt, dass Herr Dolzer schon auf
Jedes Mal, wenn ich über den Campus der Universität Hamburg gehe, fühle ich mich ungefähr 20 Jahre zurückversetzt in meine Zeit als Rechtsreferendar im Bezirk des Landgerichts Stade. Zur Ausbildung damals gehörte auch eine Fahrt einen Tag lang mit dem Gerichtsvollzieher, um einmal die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers kennenzulernen. Das war sehr interessant. Wir fuhren dann durch Gegenden, es ist ein großer Landkreis, an Häusern vorbei, und jedes Mal, wenn er ein Haus sah, das nicht mehr so richtig in gutem Zustand war, sagte er, wissen Sie was, Herr Schinnenburg, da wohnen Schuldner. Die sind einfach pleite, deshalb können sie ihr Haus nicht mehr richtig sanieren. Und genauso geht es offenbar auch beim Campus der Universität Hamburg. Wenn Sie dahin kommen, merken Sie, die Universität Hamburg ist einfach nicht mehr in der Lage, ihre Gebäude in Schuss zu halten. Das hat einfache Gründe, und die Gründe liegen in den Finanzen. Dies ist Gegenstand des Antrags der CDU, und darum unterstützen wir ihn auch.
Kleine Bemerkung, es wurde schon erwähnt, Herr Ovens, die Sache mit den Jahren der vergeblichen Diskussion über die Verlagerung des Campus aus dem Bereich Eimsbüttel heraus. Das war kein Ruhmesblatt für die CDU und übrigens, unter uns gesagt, auch für die GRÜNEN nicht. Netterweise hat Frau Timm das auch nicht erwähnt, nur Herr Giffei, und der hat recht damit.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens, Herr Schinnenburg?
Herr Dr. Schinnenburg, vielen Dank, dass Sie noch einmal die notwendige gesellschaftliche Debatte, mit der wir erstmals überhaupt die Universität Hamburg wieder in ein größeres gesellschaftliches Diskursumfeld geführt haben, ansprechen. Würden Sie mir recht geben, dass in Anbetracht der Gesamtzeit der Universität Hamburg, 90 Jahre demnächst …
Wenn wir uns anschauen, dass wir genau zwei Jahre, nämlich zwischen 2008 und 2010, über die Verlagerung diskutiert haben, die maroden Gebäude aber in den Sechzigern gebaut wurden, dann
werden diese zwei Jahre sicherlich nicht substanziell dazu beigetragen haben, den Schaden anzurichten, den Rot-Grün hier proklamiert und den Rot-Grün auch über die vielen Jahre, vor allem die SPD, zu verantworten hat. Würden Sie mir da recht geben?
Also in den zwei Jahren war es eine Gespensterdebatte. Sie wollten damit davon ablenken, dass Sie für die Sanierung nichts tun wollten. Das war der Grund.
Es war von vornherein klar, dass dabei nichts herauskommen wird, dass Sie die Verlegung nicht stattfinden lassen, sondern ein paar Jahre diskutiert haben, dann hat man einen guten Vorwand, nichts zu tun. Aber denken Sie daran, ich bin guter Hoffnung für die CDU. Sie haben zwei Jahre verplempert, die jetzige Senatorin hat schon eineinhalb Jahre verplempert. Ich bin mir ziemlich sicher, sie wird Ihren Wert toppen. Da haben wir eine ähnliche Diskussion mit den GRÜNEN nachher. Das als weitere Antwort auf Ihre Frage.
Frau Timm, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, denn der Philosophenturm und mehrere andere Gebäude, auch der WiWi-Bunker, sind in erbärmlichem Zustand, daran können Sie nicht vorbeireden. Wenn Sie das auch noch bestreiten, dann muss ich sagen, leben Sie in einer anderen Welt.
Wie ich gerade schon in der Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Ovens sagte, Senatorin Fegebank ist in der Tat mehr als eineinhalb Jahre im Amt, nicht ganz zwei. Und in dieser Zeit hat sie zur Lösung dieses Problems absolut nichts beigetragen. Keiner erwartet, dass das schon fertig saniert ist. Wir erwarten ein Konzept, das gibt es nicht. Wir warten wenigstens auf einen Zeitplan, den gibt es nicht. Und auch Frau Timm und Herr Giffei können jetzt nichts Konkretes sagen. Sie haben gesagt, es gebe demnächst eine Drucksache. Ja, wann kommt denn die Drucksache? Also da ist eine Senatorin fast zwei Jahre im Amt und kann nicht einmal sagen, wann sie eine Drucksache liefern wird, in der vielleicht irgendetwas darüber stehen wird, wann man das Problem angehen will. Unser Gerichtsvollzieher in Stade würde dann jedem Gläubiger empfehlen: Versuchen Sie gar nicht zu vollstrecken, das ist hoffnungslos. Und so ähnlich scheint mir die Situation der Senatorin hier auch zu sein.
transparent und gut gearbeitet. Die Fachleute erinnern sich, es gab das berühmte Haushaltsporträt der BWF, das uns im September vorgelegt wurde. Darin stehen die Zahlen. Die Jahresergebnisse der Universität Hamburg: im Jahr 2016 voraussichtlich minus 30 Millionen Euro, im Jahr 2017 minus 20 Millionen Euro, im Jahre 2018 minus 20 Millionen Euro, im Jahr 2019 minus 20 Millionen Euro. Jetzt sagen Sie mir, wie man damit eine Hochschule führen geschweige denn die Gebäude sanieren soll. Das geht nicht, die Hochschulen sind unterfinanziert, und da sitzt die Schuldige dafür.
Im Übrigen geht es auch nicht nur um die Gebäude, denn ungefähr im Monatstakt bekommen wir andere Horrormeldungen bezüglich Einstellung von Studiengängen. Das war zunächst die Holzwirtschaft, dann ist es das Steuerrecht und dann das Seerecht. Mal sehen, was im nächsten Monat auf uns zukommt. Es sind Krisensymptome eklatanter Art und Weise, an denen Sie schlicht und ergreifend nicht vorbeireden können.
Führen Sie endlich die seit 2013 versprochene Nachverhandlung. In den Hochschulvereinbarungen steht doch, wenn die Personalkosten um mehr als 2 Prozent stiegen, seien Nachverhandlungen zu führen. Das ist in jedem Jahr seitdem passiert, es gab keine Nachverhandlungen. Und liefern Sie endlich die 30 BAföGMillionen an die Hochschulen ab, was der Bundesgesetzgeber verlangt hat, was die GRÜNEN versprochen haben und was immer noch nicht passiert ist.
Wir stimmen diesem Antrag zu, auch gern erst im Wissenschaftsausschuss, aber ich finde, er soll für sich sprechen; den könnten wir auch so beschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens macht sich Sorgen über den Von-Melle-Park. Ich bin sicher, er weiß, wovon er spricht, und ich weiß auch, wovon er spricht, weil ich nämlich vor allem die gesamten Siebzigerjahre auf dem Von-Melle-Park verbracht habe, erst als Student und später hatte ich die Büros dort. Und es war schon damals so, dass der Philturm marode war, heruntergewirtschaftet, übernutzt, katastrophal eigentlich. Das gilt für andere Gebäude so ähnlich. Das einzige Gebäude, das neu ist, ist Von-Melle-Park 5, der sogenannte WiWi-Bunker. Er heißt nicht nur deshalb so, weil er grau und hässlich ist, sondern auch,
weil er sehr viele Seminarräume hat, die fensterlos sind. Es war eine eindrucksvolle Beschreibung von Herrn Dolzer. Herr Dolzer, Sie haben das schön plastisch beschrieben, zutreffend übrigens, Sie haben Ökonomie studiert. Alle Leute, die ich kenne, erzählen es so ähnlich wie Sie. Also das sind Zustände, wie man sie Studenten wirklich nicht wünscht.
Herr Ovens schreibt dann in seinem Antrag, seit 20 Jahren gebe es einen Sanierungsstau. Diesen Fehler halte ich Ihrem jungen Alter zugute, Herr Ovens, Sie hätten sagen sollen, seit 40 Tagen gibt es Sanierungsstau.
Und wenn jemand versucht, durch Schönrederei davon abzulenken, dann ist das einfach unglaubwürdig. Das muss ich einfach sehr klar sagen als jemand, der davon betroffen war.
Eigentlich fordert Herr Ovens doch nur sehr wenig, er fordert nur Transparenz. Sie haben vorhin gesagt, die Drucksachen gebe es alle schon, aber wir würden sie dann gern einmal sehen. Und ich freue mich sehr, dass Herr Giffei für die SPD gesagt hat, ja, wir stimmen der Überweisung zu, dann können wir das im Detail im Ausschuss diskutieren. So werden wir es auch machen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Wissenschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/6725 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.
Ich rufe Punkt 13 und 14 der Tagesordnung auf, Drucksachen 21/6615 und 21/6616, Senatsmitteilungen: 12 neue S-Bahnzüge für Hamburg und Bau von Abstellkapazitäten sowie Neubau der SBahn-Station Ottensen.