Protocol of the Session on December 1, 2016

Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch

noch einmal zu Wort gemeldet. Zum einen, glaube ich, stellen wir alle fest, Sport ist unheimlich facettenreich. Wir springen hier so ein bisschen hin und her von Lärmschutz über Stadtplanung bis hin zum Vereinssport.

(Thomas Kreuzmann CDU: Das gehört doch zusammen!)

Natürlich gehört alles zusammen, das ist völlig richtig. Ich sage doch auch, Sport ist sehr facettenreich.

Wir könnten hier jetzt sehr lange über die verschiedenen Facetten des Sports diskutieren, aber ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich noch etwas zu Herrn Yildiz sagen möchte. Herr Yildiz, ich möchte Sie wirklich ernst nehmen mit Ihren Argumenten, aber es fällt mir richtig, richtig schwer. Ich habe einfach ein Problem damit, mit welcher Dreistigkeit Sie sich hier hinstellen und die Links-Fraktion behauptet, dass die Bewerbungskosten 10 Millionen Euro höher geworden seien, dass wir jetzt bei 22 Millionen Euro liegen würden.

(Glocke)

Bitte, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Frau Sudmann, Frau Blömeke gestattet die Zwischenfrage.

Es war interessant, dass Ihre Kollegin schon bei einem Bier ausrechnen kann, was der Senat innerhalb von sieben Tagen nicht schafft. Sie haben meine Anfragen doch gesehen. Ich habe dem Senat die Möglichkeit gegeben, bei jedem Posten einzeln zu sagen, wie hoch denn die Kosten sind. Der Senat hat diese Angabe verweigert. Deswegen habe ich die einzelnen Posten zusammengerechnet. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie den Senat doch dazu bringen könnten, einmal einen aktuellen Stand zu liefern, denn es sind wesentlich mehr als die 12 Millionen Euro, und es gibt vonseiten des Senats kein Dementi zu meinen Zahlen.

Ich habe Ihre Anfragen alle sehr genau studiert, Frau Sudmann, und ich kann Ihnen sagen, ich weiß nicht, wie Sie auf 22 Millionen Euro kommen. Möglicherweise haben Sie auch die Kosten für das Referendum, die gut 4 Millionen Euro, eingerechnet. Das finde ich unlauter, denn das Referendum ist ein Beschluss der Bürgerschaft,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Bewerbung ist auch Beschluss der Bürgerschaft!)

es hat auch weiterhin Gültigkeit und gehört nicht direkt zu den Bewerbungskosten. Deswegen komme ich im Moment bei all dem, was ich zusammen

(Thomas Kreuzmann)

zähle, auch auf 12 Millionen Euro, aber sei's drum. Wir wollen hier doch jetzt nicht diskutieren.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist auch viel, viel Geld, das ist völlig richtig, aber die Stadt hatte sich für eine Bewerbung entschlossen und 15 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt, 12 Millionen Euro wurden im Moment dafür ausgegeben. Ich ärgere mich einfach, mit welcher Dreistigkeit die Links-Fraktion behauptet, es seien 22 Millionen Euro. Das ist falsch.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir streiten hier sozusagen auf Vorlage der LinksFraktion über die Frage: Wer hat wann welche Maßnahme in Gang gesetzt, wurde etwas neu entdeckt und werden jetzt die alten Sachen umgesetzt? Es geht doch nicht um den Zeitpunkt, wann etwas das Licht der Welt erblickt hat, es geht doch darum, dass sich in dieser Stadt sehr stark etwas in Richtung Sport bewegt. Das ist es doch, was wir wollen. Wir wollen doch sehen, dass hier Sportplätze saniert werden, dass die Menschen Sport treiben können vor ihrer Haustür, dass Spitzensportler auch Platz haben für Sport. Wir wollen die begeisterten Menschen bei den Topsportveranstaltungen sehen, die sich dann von der Begeisterung der Sportler anstecken lassen. Herr Yildiz, das zählt, und nicht, wer wann was wie als Maßnahme herausgebracht hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dann diese Leier, dass nicht wirklich genug investiert werde in den Breitensport. Ich habe es in meiner Rede gesagt, Kollegin Timmermann hat es gesagt und auch die FDP und die CDU sprechen uns nicht ganz ab, dass dort investiert wird. 9,6 Millionen Euro erhält der Hamburger Sportbund für den organisierten Sport.

Herr Yildiz, Sie nicken, auch das ist Geld, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Sie haben selbst gesagt, es gab rund 300 Millionen Euro Investitionen in die Sanierung von Schulsporthallen in den ganzen vergangenen Jahren.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Das ist doch nichts Neues!)

Meine Güte, das sind doch Dimensionen, da müssen Sie doch auch einmal sagen, jawohl, da geschieht etwas und hier wird auch etwas getan.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Natürlich müssen dann und wann auch Schulsporthallen abgerissen werden, Sporthallen saniert und ersetzt werden. Und ja, es kann vorkommen, dass es für einen Zeitraum dann keine Sporthalle dort gibt, weil etwas Neues aufgebaut wird. Aber das heißt doch nicht wie auch in Steilshoop, dass etwas komplett wegfällt. Dort wird etwas Neues entstehen, und das ist gut so. Das ist der Wandel der Zeit. Wir können doch nicht mit alten Sportanlagen

noch die nächsten Jahrzehnte weitermachen. Das wollen Sie nicht und das wollen wir auch nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Abschließend noch einmal zu Ihnen, Herr Oetzel. Ich habe das ein bisschen so interpretiert, dass Sie sagen, das sei doch eigentlich nur so ein kleines Paket, so ein kleiner Ausschnitt mit Active City, Olympia hatte einmal über 100 Milliarden Euro und sehr, sehr viele Maßnahmen. Das ist richtig, aber hier ist in einem Prozess sehr intensiv geprüft worden, welche Maßnahmen aus diesen ganzen Olympiamaßnahmen jetzt noch sinnvoll in dieser Stadt umzusetzen sind und was sich auch im Haushaltsrahmen bewegt. Wir können doch nicht diese ganzen Maßnahmen umsetzen – die hätten wir sicherlich alle gern, denn wir haben gesagt, Olympia war die sportliche Chance für Hamburg, gibt es aber nicht –, aber wir wollen ein bisschen auf dem Teppich bleiben, auch wenn ich Ihnen irgendwo recht geben würde. Deswegen gab es eine strenge Prüfung aller Maßnahmen und herausgekommen sind jetzt erst einmal diese 26 Projekte. Und noch einmal: Mir ist es egal, wenn es davon einige Maßnahmen wirklich geben sollte, die es auch einmal in der Dekadenstrategie gab. Wichtig ist die Umsetzung. Das passiert. Hamburg ist eine Sportstadt und dafür sorgen wir. Und lebendig bleibt es weiter.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE bekommt noch einmal das Wort.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt leiste Abbit- te!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin echt gerührt, dass die gesamte Bürgerschaft sich an unseren Inhalten abarbeitet.

(Juliane Timmermann SPD: Ja, weil es falsch ist!)

Das zeigt, dass wir es richtig getroffen haben, und das müssen Sie auch einmal einsehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kommen zu den Bewerbungskosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete, Ihnen vorzurechnen, wie viel ausgegeben worden ist. Wir haben Anfragen gestellt, die Anfragen wurden nicht so direkt beantwortet. Wir haben alle Kosten zusammengerechnet. Das ist eigentlich Aufgabe des Senats. Sie müssten dankbar sein, dass wir als Abgeordnete für Sie die Vorarbeit machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher kann der Senat konkret sagen, wie viel für die Olympiabewerbung ausgegeben worden ist.

(Christiane Blömeke)

(Zuruf von Christiane Blömeke GRÜNE)

Lesen Sie einmal die Anfragen, Christiane Blömeke, anstatt dass Sie immer dazwischenquaken.

Den Punkt, dass wir im Bereich Sport etwas unternehmen und machen, habe ich auch nicht infrage gestellt. Dass der Senat seit 2011 beschlossen hat, 307 Millionen Euro im Bereich des Sportstättenbaus in den schulischen Sportstätten auszugeben, ist doch auch gar nicht infrage gestellt. Das Problem ist, dass Sie jedes Mal das Thema auf die Tagesordnung packen, als ob Sie die Welt neu erfunden hätten. Keine richtig neuen Ansätze, Sie ziehen keine Lehren daraus, sondern Sie stellen uns jedes Mal inhaltlich das Gleiche vor. Dann wundern Sie sich nicht, dass wir das kritisieren. Wir sind bereit, dass wir einmal gemeinsam einen Masterplan Sport machen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Haben wir doch gerade!)

Der Sportlerratschlag, den wir gemacht haben, ist für Sie vielleicht ein kleines Beispiel. Gehen Sie einmal in den konkreten Sportverein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. In Hamburg-Mitte, in Wilhelmsburg, betreiben mehrere Sportvereine auf einem Platz Sport. Das Problem ist, zwei Sportvereine haben Kabinen und Räumlichkeiten, der Rest der Sportvereine nicht. Das Problem ist, dass die anderen, wenn die Vereine, die den Platz verwalten, nicht da sind, im Regen stehen. Sie haben nicht einmal Umkleideräume. Da ist eine sehr einfache Möglichkeit, das Problem zu lösen. Wenn Sie einen Koordinator einsetzen würden in den Bezirken, damit solche Probleme koordiniert werden, dann könnte jeder Sportverein das auf diesem Platz auch gemeinsam nutzen. Das sind kleine Beträge. Das müssen Sie einmal einsehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweites Beispiel, Frau Timmermann: Sie haben selbst gesagt, wir hätten ein Platzproblem, die Zeiten seien vergeben.

(Juliane Timmermann SPD: An einigen Standorten!)

Nicht nur an einigen, fast in allen Stadtteilen.

Das ist auch positiv. Dadurch wird deutlich, dass viele Menschen Interesse an Sport haben, in dieser Stadt Sport treiben, und wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Darauf sollten wir doch stolz sein. Das ist nicht meine Kritik.

(Beifall bei der LINKEN – Jan Quast SPD: Weil Sie es nicht begreifen!)