Punkt zwei, ebenfalls an Herrn Tabbert, aber auch an Herrn Seelmaecker: Sie kennen augenscheinlich den Unterschied nicht zwischen dem, was ein Autor sagt, und dem, was die Rechtsprechung sagt. Die Rechtsprechung in Deutschland hat bislang kontinuierlich die Deutschen als nicht im Sinne des Volksverhetzungsparagrafen angriffs- oder beleidigungsfähige Gruppe angesehen. Das finden Sie in jeder Kommentierung zu Paragraf 130 Absatz 1 StGB.
(Urs Tabbert SPD: Welches Az.? – Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Dann zitieren Sie doch mal!)
Da gibt es detaillierte Kataloge, welche Gruppierungen vom Tatbestand der Volksverhetzung geschützt anzusehen sind und welche nicht, und die Deutschen sind dort nicht in ständiger Rechtsprechung geschützt. Das ist zu ändern. Wenn ein Autor im Schrifttum der Auffassung ist, dass das richtigerweise schon jetzt so im Gesetz enthalten ist, hat er nach unserer Auffassung subjektiv recht, aber der Rechtsprechung muss eben vom Gesetzgeber hin und wieder ein Fingerzeig gegeben werden, zu einer korrekten Auslegung des Gesetzes zu kommen.
Nur noch kurz zu Herrn Seelmaecker. Die Ausführungen waren schlicht unterirdisch, scheinjuristisch, im Grunde in jedem Satz ein Fehler, von sehr viel Fantasie,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war wieder eine typische Debatte, die wir hier erlebt haben.
Ausgang war ein Antrag der AfD, mit dem Volksverhetzungsparagrafen eben auch Deutsche zu schützen. Der Aufhänger war, dass ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburg – es gibt noch viele andere Beispiele – die Deutschen als minderwertige Rasse verhöhnt hat, als solche von Straßenhunden; ich will nicht noch deutlicher werden, weil das sonst gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch verstoßen würde. Die Altparteien, das stelle ich jetzt einmal fest, wollen die Deutschen unisono nicht schützen. Das war unisono das Ergebnis.
bestimmten Stadtgebieten auf jeden Fall. Dort sind die Deutschen doch schon lange die Minderheit. Es gibt Stadtteile, da müssen die deutschen Jugendlichen unter 21 Jahren
90, 94 Prozent an Migranten im Alltag auskommen. Da erleben sie diese Beleidigungen. Sie bekommen das Feedback in den Wahlkämpfen, im jüngsten Wahlkampf in Berlin haben Sie es doch gesehen. Herr Münster, Sie, die SPD, die alte Arbeiterschaft – da gab es einmal einen Lassalle, da gab es einen Bebel, da gab es einen Willy Brandt und da gab es einen Helmut Schmidt. Jetzt gibt es einen Herrn Münster.
Bei den letzten Wahlen in Berlin hat DIE LINKE noch 17 Prozent der Arbeiter gehabt in den Wahlvierteln, die SPD, Herr Münster, 19 Prozent und die AfD 28 Prozent. Und da machen Sie jetzt weiter so. Genau das ist es.
Völlig klar, dass dazu noch etwas gesagt werden muss. Wissen Sie, warum ich das tue? Nicht, weil ich euch hier noch einmal langweilen will, sondern weil ich genau weiß, dass wir das bei Ihnen fein auf der Internetseite wiederfinden werden.
Wir, die Abgeordneten, würden nicht das deutsche Volk schützen, aber Sie, die tolle AfD, täten das. Das ist so verkehrt. Wissen Sie was? Damit machen Sie alles kaputt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz fassen. In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben, und das sind die Wahlen. Aber dazu kann ich Ihnen versichern: Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Wenn Sie immer von den Altparteien sprechen, können wir uns an die eigene Nase fassen, weil wir die Bürger nicht mehr von unse
rer Politik überzeugen konnten. Da müssen wir an unserer Überzeugung arbeiten. Aber glauben Sie doch nicht, dass irgendetwas von Ihrer Arbeit zu Ihrem Erfolg beitragen würde.
Das sind frustrierte Wählerinnen und Wähler, die von uns enttäuscht sind. Das ist der Punkt. Und deswegen verschwinden Sie genauso wie Schill und genauso wie die STATT Partei und genauso wie andere Singularvertreter, die hier einmal auftreten und irgendetwas sagen.
Ist doch schön, so eine lebhafte Debatte bei so einem wichtigen Thema. Lassen Sie mich nur sagen: Gott sei Dank gibt es das Internet. Und natürlich werden wir den Leuten draußen kundtun, wofür Sie hier stimmen und wofür Sie nicht stimmen,
wen Sie schützen und wen Sie nicht schützen. Geben Sie doch den Bürgern kund, was passiert. Das ist doch nicht schlimm, wenn wir das ins Internet stellen. Das ist authentisch. Die werden erfahren, was hier heute passiert, und der Trend wird weiter fortgehen.
Wer möchte die Drucksache 21/6733 in der Neufassung an den Ausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen. – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.