Mit Blick auf den G20-Gipfel sage ich ausdrücklich, weil es unser Selbstverständnis ist, dass wir diese Auseinandersetzung führen und uns an Aktionen, auch an kreativen Aktionen und, wenn es angemessen ist, auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams immer strikt gewaltfrei beteiligen. Wir werden das Recht auf Kritik, auf Widerspruch, auf Protest und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, erwarten und verlangen wir vom Senat, dass er sich nicht von der AfD vor sich hertreiben lässt, dass er die politische Auseinandersetzung zuallererst politisch führt und nicht mit Repression beantwortet und dass er das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit nicht nur akzeptiert, sondern schützt.
Gestern hat die HAW sehr kurzfristig einen schon vor Längerem abgeschlossenen Mietvertrag zu den Räumen für eine Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am kommenden Wochenende gekündigt. Es wird sehr schwer sein, alternative Räume zu besorgen, und leider nicht ohne Beteiligung der Wissenschaftsbehörde, wie aus dem Kündigungsschreiben hervorgeht. Ich wiederhole deshalb: Wir werden das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und wir werden auch das Recht verteidigen, diese Konferenz durchzuführen.
Dieser Versuch, das muss Ihnen klar sein, eines kalten Verbots einer Konferenz ist ein verheerendes Signal der Eskalation. Es soll keinen Raum für Kritik und Protest geben.
Auch weitere Signale beunruhigen viele Menschen in dieser Stadt, übrigens nicht nur in dieser Stadt.
Auch das Komitee für Demokratie und Grundrechte hat sich geäußert. So wurde nämlich zum Leiter des Vorbereitungsstabs und zum Polizeiführer der Einsätze ausgerechnet der eigentlich schon wegbeförderte Hartmut Dudde ernannt. Es ist gerichtsnotorisch, dass Herr Dudde in seiner Zeit als Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach Rechtsbrüche begangen hat, zum Beispiel rechtswidrige Einkesselungen von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder rechtswidrige Auflösungen von Versammlungen.
Allen Vernünftigen unter uns dürfte wie gesagt klar sein, dass wir vor sehr schwierigen Auseinandersetzungen stehen. Da wir keine Eskalation wollen, sage ich: Lasst uns abrüsten, lasst uns Widerspruch aushalten und Grundrechte ernst nehmen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was mich bei diesen AfD-Debatten in der Aktuellen Stunde, wo ich ja regelmäßig das Glück habe, als Letzter zu sprechen, immer so fasziniert, ist, wie weit wir uns vom eigentlichen Thema wegbewegen und bei Themen landen, die gar nicht Teil dieser Debatte sind. Ich finde es ja ganz interessant, worüber wir hier reden, auch was Frau Schneider eben gesagt hat, nur ob Herr Dudde irgendeinen Einsatz leitet oder auch nicht, da vermag ich nicht sofort einen Zusammenhang herzustellen zu dem von den Kollegen der AfD angemeldeten Thema.
Ich gebe zu, für mich ist das, was wir gerade besprechen, kein Thema der Aktuellen Stunde, da bin ich bei Ihnen. Aber da es nun einmal so ist, werden wir uns kurz auch darum kümmern müssen. Ich stelle fest, dass meine Vorredner sich alle eindeutig distanziert haben von dem, was dort vorgefallen ist.
Auch die FDP-Fraktion verurteilt das natürlich ebenso wie die anderen Parteien. Aber trotzdem, wir bewegen uns in alle möglichen Richtungen, reden aber nicht darüber, wogegen diese vermeintlichen Demonstranten dort demonstrieren. Sie demonstrieren und protestieren gegen ein OSZE-Ministerratstreffen in Hamburg. Wenn man diesen Vorfall also mit der OSZE in Verbindung bringt,
sollte man sich einmal darum kümmern, was dieses OSZE-Treffen eigentlich ist. Wissen das die, die dort protestieren? Ich bezweifle es. Wissen es alle hier? Ich hoffe es. Die OSZE ist mit 57 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind, und hat den Ursprung in der KSZE, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir alle wissen hoffentlich, was das bedeutet und was da geleistet worden ist – das kann man nicht von allen Konferenzen sagen, aber die KSZE hat sicherlich Bahnbrechendes bewirkt.
Zu den wichtigsten Zielen der OSZE, ich nenne sie nur kurz, gehören die Schaffung von umfassender ungeteilter Sicherheit, Konfliktverhütung und Konfliktmanagement, der Schutz von Menschenrechten, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards als Beitrag zur Sicherheit und Stabilität, Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Terrorismusbekämpfung. Wer dagegen protestiert, muss sich natürlich fragen lassen, wofür er eigentlich ist. Mir erschließt sich das nicht so ganz.
Hamburg bietet nun den Rahmen für dieses Treffen in der kommenden Woche. Welches Zeichen soll dann das In-Brand-Setzen von mehreren Müllcontainern, Reifen, Motorrädern oder die Beschädigung der Messefront bewirken? Das erschließt sich mir nicht. Veränderungen bewirken wir doch nur im Dialog, indem wir miteinander in den Austausch gehen, indem wir Vertrauen schaffen, Probleme gemeinsam angehen und Lösungen entwickeln. Nur damit können wir doch die Zukunft gestalten. Wir Liberale pflegen ein freiheitliches Weltbild, in dem jeder die Chance hat, gehört zu werden. Herr Nockemann, Sie haben mich mit dem zitiert, was heute in der Zeitung stand – allerdings wieder einmal nur auszugsweise. Ich habe in der Tat gesagt:
"Solange es sich um nicht verbotene Organisationen handelt, müssen auch diese die Gelegenheit haben, Räume zu bekommen, um ihre Konferenzen abzuhalten, solange gewährleistet ist, dass dies friedlich und nach unseren Gesetzen abläuft."
Jeder sollte an der Meinungs- und Versammlungsfreiheit selbstverständlich teilhaben. Aber Proteste müssen gewaltfrei und friedlich verlaufen, das ist unser Credo. Das Beharren auf extremen Positionen darf niemals den Dialog verhindern.
Lieber Herr Nockemann, Sie lieben es, immer mit dem Finger auf die Linksextremen zu zeigen und sich dort sehr zu echauffieren. Ich frage mich manchmal, ob Ihnen auch auffällt, was auf der rechten Seite des politischen Spektrums stattfindet, was rechte Gewalttäter alles so unternehmen, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte angreifen, wenn sie sich in Hasskriminalität im Internet verlieren.
Es wäre schön, wenn Sie auch dort die gleichen Grundsätze, die Sie hier vertreten, ebenso deutlich ansprechen und vertreten würden. Das ist mir bisher entgangen.
Aber auch meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN müssen sich hier Kritik gefallen lassen. Sie kennen die linke Szene, Sie wissen, dass gewaltbereite Gruppierungen gegen Staat und Andersdenkende teilweise mit radikalen Mitteln vorgehen. Als demokratisch legitimierte Partei müssen Sie als Vorbild vorangehen und derart sinnlose Aktionen ebenso vehement verurteilen. Frau Schneider hat dies getan. Dafür wie auch für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.
Mir liegen zwar noch Wortmeldungen vor, aber wir sind aufgrund Zeitablaufs für heute am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Wir werden sie morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 21/6557: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 16. Bundesversammlung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 16. Bundesversammlung – Drs 21/6557 –]
Nach dem maßgebenden Bundesgesetz ist eine Listenwahl durchzuführen. Hierzu liegt Ihnen ein oranger Stimmzettel vor. Dieser enthält fünf Vorschlagslisten. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter hat eine Stimme. Sie können also nur bei einer Liste Ihr Kreuz machen oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz, mit Zusätzen oder Bemerkungen sind ungültig. Auch unaus
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Stimmen werden jetzt ausgezählt. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir liegen jetzt die Ergebnisse der Wahl der von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 16. Bundesversammlung vor. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen 120, gültige Stimmen 118, ungültige Stimmen zwei, keine Enthaltungen. Von den gültigen Stimmen haben erhalten die Liste 1 74 Stimmen, die Liste 2 20 Stimmen, die Liste 3 neun Stimmen, Liste 4 acht und Liste 5 sieben Stimmen. Nach Paragraf 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung werden die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstfallverfahren nach d'Hondt zugeteilt. Aufgrund des Wahlergebnisses entfallen auf die Liste 1 die Sitze 1 bis 9, das bedeutet neun Sitze, auf die Liste 2 die Sitze 1 und 2, also zwei Sitze, und auf die Listennummern 3 und 4 jeweils der Sitz Nummer 1, also je ein Sitz. Somit sind gewählt von Liste 1 die Bewerberinnen und Bewerber 1 bis 9, von Liste 2 die Bewerberinnen und Bewerber 1 und 2 und von den Listen 3 und 4 jeweils die erste Bewerberin oder der erste Bewerber.
Damit ist das Wahlverfahren abgeschlossen. Die Ratsdiener werden im Laufe des morgigen Sitzungstags die Annahmeerklärung an die gewählten Mitglieder dieses Hauses verteilen. Bitte geben Sie diese unterschrieben an die Mitarbeiter auf der Kanzleibank zurück.