Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/6460, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: VentureCapital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Venture-Capital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern – Drs 21/6460 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte es nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag in der Sache beschließen? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 59 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/6461, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Energiearmut in Hamburg: Endlich konsequent bekämpfen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Energiearmut in Hamburg: Endlich konsequent bekämpfen! – Drs 21/6461 –]
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen – Drs 21/6630 –]
Es liegt Ihnen hierzu die Drucksache 21/6630, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE gern an den Umweltausschuss überweisen. Die AfD-Fraktion möchte die Ursprungsdrucksache 21/6464 ebenfalls an den Umweltausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst den Zusatzantrag an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wer möchte dann die ursprüngliche Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Auch hier ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion das Wort begehrt wird gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. – Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst auch Dank an die Fraktion DIE LINKE, die dieses Thema ebenfalls ernst nimmt. Lassen Sie mich vorwegschicken, dass es hier nicht um parteipolitische Spiele gehen darf. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger, und es geht um den Schutz von Wasser, Luft und Boden.
Ich habe in meinem Garten verschiedene Obstbäume und ziehe Kräuter. Dabei benutze ich kein Schneckenkorn und erst recht kein Glyphosat. Und ich wäre richtig sauer, wenn das Kraftwerk um meine Ecke meinen Garten kontaminiert. Ich habe Glück, dass es bei mir nur ein kleines Gaskraftwerk ist und ich nicht ein veraltetes Kohlekraftwerk habe. Doch auch beim Wedeler Kraftwerk bin ich sauer, weil unnötig Luft, Boden und Wasser verunreinigt werden. Landesgrenzen sind hier zweitrangig.
Natürlich habe ich mir die Werte der Hamburgischen Luftmessstation angesehen und festgestellt, dass keine Grenzwerte überschritten wurden. Trotzdem wollen wir mit einem unabhängigen Gutachten die Gefährdung klären, damit überhaupt
erst einmal klar wird, ob hier tatsächlich keine Gefahr besteht oder ob hier verharmlost wird. So ein Gutachten dauert nicht übermäßig lange, und daher sollten wir ein solches Gutachten, wie von Ihnen und mir gefordert, erst abwarten und dann auf der Grundlage der Ergebnisse handeln. Insofern bitte ich Sie, den Antrag anzunehmen. – Danke.
Mich wundert zwar die Einmütigkeit zwischen der LINKEN und der AfD, das ist etwas ganz Neues in diesem Haus,
daran muss man sich auch erst gewöhnen. Aber wir lehnen beide Anträge ab, und zwar parteipolitisch neutral, Frau Oelschläger. Wenn man ein Anliegen hat, dann müsste man das richtig adressieren. Leider ist es so, dass das Kraftwerk Wedel nicht in Hamburg liegt. Der Hamburger Senat ist nicht zuständig,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch klar, dass dieser Partikelausstoß bei den Anwohnerinnen und Anwohnern in Wedel für Unruhe sorgt. Dafür haben wir auch volles Verständnis, so etwas hat man nicht gern. Die Betroffenen haben recht, sich darüber zu beschweren und beim zuständigen Ministerium Aufklärung zu fordern. Und das hat sich mit dem Thema befasst und auch Auskunft gegeben. Bürgerinnen und Bürger fanden das nur nicht ausreichend und haben sogar auch noch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben.
Dies alles spielt in Wedel, Schleswig-Holstein, wie Frau Dr. Schaal schon eben gesagt hat. Der BUE hier in Hamburg liegen keinerlei Beschwerden aus dem Hamburger Gebiet vor.
Und um auch das zu sagen, Hamburg hält zwar momentan 25 Prozent der Anteile an Vattenfall Wärme Hamburg, aber das berechtigt eben gerade nicht zum Eingriff ins operative Geschäft, leider.
Fazit ist: Aus Hamburger Sicht gibt es momentan keine Grundlage für das Eingreifen in diese Auseinandersetzung, ja, es wäre geradezu übergriffig, das zu tun. Landesgrenzen sind hier in diesem Punkt eben nicht zweitrangig. Und stellen Sie sich bitte den umgekehrten Fall vor, ein schleswig-holsteinisches Ministerium würde ein Gutachten für eine Verunreinigung in Auftrag geben, die auf Hamburger Gebiet geschehen ist. Was würden wir da sagen? Das würde uns auch überhaupt nicht gefallen. Deshalb sind beide Anträge abzulehnen, auch wenn die dahinter liegenden Vorgänge nun gerade nicht zu den Glanzleistungen der dafür Verantwortlichen gehören. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch kurz zu meinen beiden Vorrednerinnen hier. Das Aussitzen und Zögern, das Zaudern in puncto Energiepolitik und das Abwarten, bis am 1. Januar 2019 Vattenfall den Schlüssel für das Kraftwerk dem Senator in die Hand drückt, ist unerträglich angesichts der Situation.
Die HGV hat auch die Ertüchtigungsmaßnahmen kontrolliert, Frau Sparr, obwohl Wedel in Schleswig-Holstein liegt, wie wir alle wissen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und hier geht es um Menschen. Das ist das eine. Aber das andere ist die unerträgliche populistische, ja, Druckschwärze gewordene Antragstellung der AfD. Im Energienetzbeirat kriegen Sie den Mund nicht auf, im Umweltausschuss ist von Ihnen nichts zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz lehnen Sie ab. Sie wollen da den Wettbewerb herrschen lassen. Ja, mein Gott, was würde Wettbewerb heißen?