Auch die katastrophale Baustellenkoordinierung müssen wir noch einmal ansprechen. Man hat irgendwie das Gefühl, Herr Schinnenburg hat es angesprochen, dass es in Hamburg gar keine Baustellenkoordinierung gibt. Anders ist es nicht zu erklären, dass dort eine Baustelle aufgemacht wird und auf der Ausweichstraße auch. Das ist einmal wieder ein absolutes Totalversagen und traurige Beispiele sind hier die Kieler Straße und der Grindelberg.
Dann sind da noch die länderübergreifenden Infrastrukturmegaprojekte. Ich möchte nur die A 7 oder die A 26 ansprechen.
Man könnte es noch viel, viel weiterdrehen. Das ist alles nichts Unbekanntes und das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir wissen alle seit Jahren, dass da etwas kommt, und doch hat es dieser und vor allem auch der Vorgängersenat nicht geschafft, die damit einhergehenden Staurisiken zu minimieren. Ganz im Gegenteil, Sie haben es ignoriert. Das ist kein gutes Regieren, das ist einfach nur ignorant.
Wo diese Ignoranz hinführt, sehen wir aktuell nur allzu deutlich. Sie sind sehenden Auges und ungebremst in das aktuelle Staudesaster reingebrettert. Den Menschen und der Wirtschaft in dieser Stadt haben Sie damit schon jetzt einen schweren Schaden zugefügt, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
(Dr. Monika Schaal SPD: Was ist eigentlich Ihre Alternative? Wollen Sie von Schlagloch zu Schlagloch hüpfen?)
Das Schlimme ist, dass Sie die gleichen Fehler immer und immer wiederholen. Sie lernen vor allem auch nicht daraus. Gerade der Wirtschaftsverkehr und der Radverkehr zeigen doch, was Sie dort für ein Totalversagen an den Tag legen.
Damit wir in dieser Legislaturperiode nicht weitere 37 Anfragen zum Thema Staustadt Hamburg stellen müssen, haben wir in den letzten Monaten sinnvolle Maßnahmen aufgezeigt, wie man das Staudesaster in unserer Stadt sehr einfach beheben könnte. Ich möchte da zwei herausgreifen.
Erstens müssen Sie es endlich schaffen, die P+RGebühren wieder abzuschaffen. Das ist ein verkehrspolitisches Desaster, und das wird Ihnen auch immer wieder vor Augen geführt.
Und das Zweite ist etwas, das wir seit Jahren fordern: Setzen Sie jetzt endlich einen länderübergreifenden Stau- und Baustellenkoordinator für die
Metropolregion Hamburg ein, damit die Leute, die es bisher nicht schaffen, da endlich einmal vernünftige Unterstützung bekommen.
Einen entsprechenden Antrag dazu, Sie werden das noch sehen, werden wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung einbringen. Von daher, hören Sie mit Ihrer unerträglichen Unverbesserlichkeit auf und handeln Sie endlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern eine erfreulich ausgewogene Debatte zu Mobilität im Alter hatten,
fallen FDP und CDU heute wieder in alte Muster zurück. So langsam glaube ich, immer wenn FDP und CDU nichts anderes einfällt, kommt die Märchenstunde von der Staustadt Hamburg.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Katja Suding FDP: Das ist Realitätsverwei- gerung, was Sie da machen!)
Daher jetzt einige Punkte zum Thema Stau. Erstens: Es gibt in der Welt keine Metropole, in der es in der Rushhour nicht dazu kommt, dass es sich irgendwo staut. Bei der Art unserer Verkehrssysteme und bei der Art unseres Arbeitsalltags ist das schlicht systemimmanent. Es war übrigens auch zu Zeiten der Regierung von CDU und FDP so, dass es sich in Hamburg staute. Damals waren die P+R-Gebühren noch nicht eingeführt und trotzdem gab es Stau. Ich glaube, so viel Wahrheit muss am Anfang einfach einmal sein.
Der zweite Punkt wurde eben schon angesprochen, ist aber sehr wichtig. Es werden zurzeit in Hamburg mehr Straßen saniert denn je. Und wenn Straßen saniert werden, sind Baustellen schlicht unausweichlich. Man kann nicht an dem einen Tag beklagen, dass die Straßen in einem schlechten Zustand sind, und am nächsten Tag die Folgen der Baustellen beklagen.
Noch am Montag, lieber Herr Thering, haben Sie sich in der "Bild"-Zeitung feiern lassen, weil Sie ein Schlagloch gefunden haben, das seit 15 Monaten nicht saniert wurde. Heute stellen Sie sich hin und beklagen, dass Schlaglöcher saniert werden und dadurch Baustellen und Stau entstehen.
Dritter Punkt: Dass die Baustellenkoordination verbessert und beim Landesbetrieb zusammengefasst wurde, wissen Sie genau. Sie haben das wider besseres Wissen bestritten. Wir haben das in einer Selbstbefassung im Ausschuss rauf und runter diskutiert. Wir haben uns das neue System vorstellen lassen und wir haben dort gesehen, wie es neu aufgesetzt wurde und wie es jetzt etabliert wird.
Viertens: Stichwort Autobahn. Natürlich ist es zurzeit so, dass es sich beispielsweise auf der A 7 staut. Aber da muss man doch auch einmal fragen, warum das so ist. Die A 7 wird zurzeit teilweise auf acht, teilweise auf sechs Spuren ausgebaut.
Sie wollten diesen Ausbau genauso wie die Mehrheit in Hamburg. Wir haben doch sogar extra für die Maßnahme auf der A 7 einen Baustellen- und Staukoordinator eingestellt,
und trotz des Parteibuchs dieses Herrn gibt es immer noch Beeinträchtigungen auf der A 7. Das ist schlicht dem Ausbau geschuldet, und das muss man doch für die Bauzeit jetzt einfach einmal hinnehmen.
Fünftens: Wer den Wirtschaftsverkehr wirklich stärken will, und das habe ich zumindest Ihrer Anmeldung in der Aktuellen Stunde entnommen, der fördert den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr, denn jeder, der nicht mit dem Auto fährt und in die Stadt pendelt, trägt dazu bei, dass die Straßen entlastet werden und der Wirtschaftsverkehr dadurch flüssiger fahren kann. Also stärken Sie mit uns den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr.
Und dann muss man am Ende doch einfach einmal schauen, was eigentlich Stau ist. Dazu schreibt Wikipedia: Stau bezeichnet einen stark stockenden oder zum Stillstand kommenden Verkehrsfluss. Ich frage mich, warum denken eigentlich alle immer an Autoverkehr beim Thema Stau?
Wir können doch auch einmal darüber diskutieren, ob es nicht auch Stau in Bahnen gibt, wenn diese überfüllt sind und wenn ich in eine U-Bahn nicht mehr hineinkomme, weil sie überfüllt ist.
(Dennis Thering CDU: Grimms Märchen- stunde! – Dennis Thering CDU: Das glauben Ihnen nicht mal die eigenen Leute!)
Wir könnten auch einmal darüber diskutieren, das haben wir gestern schon ein bisschen angefangen, ob es nicht auch Engpässe gibt, an denen der Fußverkehr sich staut und wo man etwas machen müsste. Davon gibt es nämlich auch sehr viele.
Deswegen abschließend: Ich freue mich auf den Tag, an dem FDP und CDU hier einmal den skandalösen Stau auf Hamburgs Velo-Routen anmelden. Das dauert wohl noch ein bisschen, aber dann sind wir in der Radverkehrspolitik sehr weit und auch in der Diskussion der Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer kann sich eigentlich hier im Hause erinnern, wann das erste Mal über das Thema Stau als Problem in Hamburg gesprochen wurde?
Es ist fast so alt wie die Bürgerschaft, dieses Thema ist wirklich sehr alt. Ich schätze, es sind ungefähr 40, 50 Jahre. Und das Rezept gegen diese Staus, die wir in Hamburg hatten, war unter allen Regierungen, auch immer, als sie in der Opposition waren, die Forderung, wir müssten mehr Straßen bauen. Vielleicht sollten Sie heute einmal erkennen, dass dieses Rezept irgendwie nicht gegriffen hat. Es sind wesentlich mehr Straßen gebaut worden, es sind Autobahnen gebaut worden, es sind Hauptverkehrsstraßen ausgebaut worden, und wir haben immer noch einen Stau.