Es ist fast so alt wie die Bürgerschaft, dieses Thema ist wirklich sehr alt. Ich schätze, es sind ungefähr 40, 50 Jahre. Und das Rezept gegen diese Staus, die wir in Hamburg hatten, war unter allen Regierungen, auch immer, als sie in der Opposition waren, die Forderung, wir müssten mehr Straßen bauen. Vielleicht sollten Sie heute einmal erkennen, dass dieses Rezept irgendwie nicht gegriffen hat. Es sind wesentlich mehr Straßen gebaut worden, es sind Autobahnen gebaut worden, es sind Hauptverkehrsstraßen ausgebaut worden, und wir haben immer noch einen Stau.
Und wenn Herr Trepoll jetzt dazwischenruft, wir haben auch jede Menge Wohlstand, als Begründung dafür, dass mehr Autos da sind, so heißt Wohlstand doch nicht, ich muss Auto fahren. Gehen Sie einmal nach Zürich, da fahren die Banker mit der Bahn und finden das total cool. Daran können wir in Hamburg auch einmal arbeiten.
Ich finde das schon witzig. Bei Herrn Schinnenburg hatte ich das Gefühl, Sie haben Ihre Rede vor lauter Stau nicht wiedergefunden, Sie haben ganz oben auf Ihrem Schreibtisch die Rede von vor einem Jahr gefunden. Denn Sie haben alle die Sachen schon einmal genannt. Und wenn Sie von Wirtschaftsverkehr reden, haben Sie schon sehr oft hier das Bild gezeichnet, man könne keine Container auf einem Fahrrad transportieren.
Ich sage Ihnen gern noch einmal, weil Sie das bisher noch nicht aufgenommen haben, dass es Untersuchungen gibt, was man in Hamburg im Wirtschaftsverkehr auf kleinere Lkws und sogar auf Lastenfahrräder verlagern kann. Das kommt bei Ihnen aber nicht an, weil Sie immer im Stau stehen und Ihre alten Reden ausbuddeln. Das hilft uns leider gar nicht weiter.
Aber neu ist zurzeit in Hamburg, dass wir jetzt mehrfach Autobahnsperrungen haben. Und da bin ich sehr erstaunt, dass die Autobahnausbaubefürworter und -befürworterinnen, auch hier bei FDP und CDU, sich darüber beschweren, dass es dann auf einmal Probleme in Hamburg gibt.
Ich erinnere einmal an diesen großen Stau, den wir vor ein paar Wochen, im September war es, auf der A 7 hatten. Da sind verschiedene Autofahrer und -fahrerinnen interviewt worden und die haben dann gesagt: Ich habe gedacht, ich komme durch, ich kenne mich aus in Hamburg, ich kann Schleichwege fahren. Ehrlich gesagt, was wollen Sie dann noch machen? Es wird angekündigt, es wird gesagt, Leute, es wird Stau geben, fahrt bitte nicht mit dem Auto. Und trotzdem sagen viele: Ich kann fahren, ich komme durch. Sie kommen nicht durch, und hinterher ist das Klagen sehr groß. Das ist doch nicht sinnvoll, so etwas noch zu befördern.
Herr Bill hat es eben angesprochen. Ich erinnere mich nicht daran, als wir vor einigen Jahren Sperrungen von Teil-U-Bahn-Strecken für ein halbes Jahr hatten beim U3-Umbau, wo da eigentlich Ihr Aufschrei war. Da haben die U-Bahn-Nutzerinnen und -Nutzer sich eine Alternative gesucht und sie sind nicht Auto gefahren, sie haben andere Bahnverbindungen genutzt.
Ich frage mich immer: Wer steht eigentlich im Stau oder was ist im Stau? Herr Bill hat gerade eine Definition geliefert, dass Stau auch Stillstand heißt. Ich muss leider feststellen, dass bei CDU und FDP seit 30 Jahren in der Verkehrspolitik ein Stillstand stattfindet. Sie haben es nicht gelernt, auf neue Konzepte umzusteigen.
Herr Thering erzählt hier sehr stolz, die CDU habe in der letzten Legislaturperiode 37 Anfragen zur Staustadt Hamburg gestellt.
Herr Thering, der einzige Stau, den Sie dadurch produziert haben, ist wahrscheinlich der Stau in der Behörde, die keine vernünftigen Aufgaben mehr wahrnehmen konnte, weil Sie glaubten,
Sie müssten unbedingt noch einmal nachfragen, warum Straßenbauarbeiten zum Stau führen. Das weiß jeder normale Mensch, aber in der CDU scheint das nicht angekommen zu sein.
Ich finde es auch schade, dass Sie immer wieder die gleichen platten Argumente wiederholen. Wenn Sie wenigstens in so einer Debatte einmal sagen würden, Sie hätten jetzt die Idee,
wie ein fortschrittlicher Verkehr umweltgerecht aussehen könne. Da kommt nichts, da kommt nur ein wirklich plattes Argument von Herrn Thering – ich hätte mich fast weggelacht. Herr Thering sagt, als wir noch keine P+R-Gebühren hatten, hatten wir keinen Stau. Schlimmer geht es doch überhaupt nicht mehr, Herr Thering.
Herr Thering hat eben gesagt, wir hätten auch mehr Stau wegen der P+R-Gebühr. Das haben wir alles nicht, und ich hoffe, dass der Stillstand der Verkehrspolitik
Frau Stöver, wir haben Zeit, denn es geht nicht auf Ihre Redezeit, Frau Sudmann gestattet gern Ihre Zwischenfrage. Bitte.
Herzlichen Dank. – Frau Sudmann, geben Sie mir recht, dass die P+R-Gebühren dazu geführt haben, dass mehr Leute ihr Auto wieder benutzt haben, um dann die P+R-Gebühren zu umgehen?
Ich mag jetzt ungern den Senat zitieren, der uns gerade dargestellt hat, dass die P+R-Häuser mittlerweile wieder voll sind.
Aber ich gebe Ihnen nicht recht, dass die P+R-Gebühren dazu geführt haben, dass wir noch mehr Stau haben. Ganz im Gegenteil, wir brauchen wesentlich mehr ÖPNV. – Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich melde mich gern noch einmal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist eigentlich in der Welt bekannt als einer der Knotenpunkte im Weltverkehr, eines der logistischen Zentren der Globalisierung, und umso mehr überrascht es doch, wenn man ins Innere schaut, dass man da so desolate Zustände diagnostizieren muss. Selbst am Wochenende haben wir es wieder erlebt: am Samstag A 1 und A 7 riesige Staus von jeweils 16 Kilometern, selbst am Sonntag 14 Kilometer Stau. Das passt zu der Gesamtdiagnose von vielen Untersuchungen und Studien, die reichen vom Navi-Hersteller TomTom über INRIX, US-Unternehmen, bis zur Postbank: Hamburg ist Stauhauptstadt Deutschlands oder zumindest in der Spitze mit dabei. Und dass jemand aus der Regierung sagt, das sei eine Märchenstunde, spricht schon für sich.
2015 hatte selbst das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut mit einer Studie Alarm geschlagen, der Verkehrsinfarkt stehe bevor in Hamburg, sei teilweise sogar schon da. Das sind alles unhaltbare Zustände, die Sie sich hier zuzuschreiben haben.
europa nie vernünftig durchgeplant, wie das in Städten wie Berlin oder München einmal der Fall war, die längst strategische Verkehrsachsen haben,
über Autobahnringe verfügen, die um die City herumleiten. Hamburg hat sich vielleicht historisch über Jahrhunderte eher als Wasser- und Schifffahrtsknotenpunkt verstanden, da entsprechende Strategien gestaltet und straßentechnisch nie durchgeplant wie andere Städte, ich nannte schon Berlin und München.