(Wolfgang Rose SPD: Über Sie! – Dirk Kien- scherf SPD: Sie hätten mal damals die Stra- ßen sanieren sollen!)
Das finde ich aber nicht zum Lachen, sondern zum Weinen, denn die Bürger und der Lkw-Verkehr stehen im Stau, und das geht gar nicht.
Wie falsch die Prioritätensetzung von manch einem bei uns im Haus ist, können Sie an dem folgenden Gedankenexperiment erkennen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe 60 Kilometer Stau von Fahrradfahrern. Ja, da würden doch Frau Sudmann und die GRÜNEN in jeden verfügbaren Tisch beißen und versuchen, da etwas zu machen. Bei Autofahrern scheint Ihnen das irgendwie egal zu sein.
Hören Sie sich einfach einmal folgende, für Sie unangenehme Wahrheiten an. Erstens: Container kann man nicht mit dem Fahrrad transportieren. Zweitens: Autofahrer sind auch Menschen, und Staus sind die schlimmste Belastung mit Lärm und Krach, die man überhaupt nur haben kann. Der schlimmste Verkehr, den es gibt. Egal ob es aus Unwilligkeit oder Unfähigkeit geschieht, was Sie in der Verkehrspolitik in Hamburg machen, ist eine Unverschämtheit. Hören Sie auf mit dem ideologischen Unsinn, tun Sie etwas gegen Staus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen jetzt einmal Ursache und Wirkung erklären. Herr Dr. Schinnenburg, Sie hatten doch gestern in der Aktuellen Stunde bemängelt, dass die Zeit, in der die FDP mit in der Regierungsverantwortung war, nicht ausreichend gewürdigt wurde. Das werde ich jetzt sehr gern einmal nachholen.
Mit der Einführung des Erhaltungsmanagements wurde erstmals in der Geschichte Hamburgs eine valide Datengrundlage über den Straßenzustand in Hamburg geschaffen. Übrigens ein Projekt, Herr Dr. Schinnenburg, das Sie bereits 2002 gemeinsam mit der CDU und der Schill-Partei gefordert hatten, in einer Zeit, als die FDP in der Regierungsverantwortung war. Und was ist passiert? Gar nichts.
Ziel des Erhaltungsmanagements ist es, Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Und genau das tut der Senat. Haushaltsmittel werden in die Infrastruktur gesteckt, damit der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg gesichert wird. So wurden im Jahre 2016 insgesamt 146 Kilometer Fahrbahn saniert.
2015 war auch sehr beeindruckend, Herr Dr. Schinnenburg, 127 Kilometer mit einem Einsatz von 72 Millionen Euro.
Seit 2011 wurden insgesamt 720 Kilometer Fahrbahn mit einem finanziellen Einsatz von über 430 Millionen Euro saniert.
Zum Vergleich: Vor 2011 waren es gerade einmal rund 44 Millionen Euro im Durchschnitt. Dann schauen wir einmal auf die FDP-Regierungszeit, da wurden die Mittel sogar auf 20 Millionen Euro abgesenkt. Da gibt es auch den Bericht des Rechnungshofs von 2010, vielleicht können Sie das erkennen, Herr Dr. Schinnenburg, eine schöne rote Linie, die nach unten zeigt. Das ist der Grund, warum wir heute investieren müssen.
Herr Dr. Schinnenburg, die Auswirkungen der heutigen Baustellen wären auch geringer, wenn in FDP-Regierungszeiten in den Ausbau des ÖPNV investiert worden wäre. Aber was ist passiert in der Zeit? Nichts.
Nur mit attraktiven Angeboten werden Pendler überzeugt, auf den ÖPNV umzusteigen. Nur dadurch werden Staus minimiert und die Verkehrswende wird umgesetzt.
Und genau da reagiert der rot-grüne Senat. Den Bau der U4, die Verlängerung der U4, die S21 oder die S4 möchte ich jetzt einmal nur als Beispiel nennen. Und dann zeigt auch noch die viel gescholtene Busbeschleunigung ihre Wirkung, Herr Dr. Schinnenburg.
Es gibt 10 Prozent Fahrgaststeigerung auf der Metrobuslinie 5. Und das bei einer Linie, die europaweit jetzt schon die meisten Fahrgäste hat.
Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, die Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende, und genau da wird der Senat dann auch weitermachen. Ausbau der Radwege, Weiterentwicklung des ÖPNV und die Einführung umweltverträglicher Antriebe werden vorangetrieben. Und nicht zu vergessen: Auch die Straßeninfrastruktur wird weiter in Ordnung gebracht, damit auch in Zukunft Hamburg der Logistik- und Wirtschaftsstandort ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, wenn man Sie so reden hört, hat man das Gefühl, dass Sie entweder in einer ganz anderen Welt leben oder, was noch schlimmer wäre, dass Sie die Realität völlig ausblenden. Anders ist dieser hilflose Versuch, Ihre Verkehrspolitik schönzureden, nicht zu erklären.
Fakt ist doch und das sieht jeder Hamburger Tag für Tag: Hamburg erstickt im Stau. Man muss sich das einmal vorstellen, jede Hamburgerin und jeder Hamburger steht 45 Stunden im Jahr im Stau.
Das ist die Realität. Von jeder Stunde Fahrzeit steht jeder Hamburger 19 Minuten im Stau. Das ist das Ergebnis fünfjähriger SPD-Regierung in unserer Stadt.
37 CDU-Anfragen hat es in der letzten Legislaturperiode zum Stichwort Staustadt Hamburg gegeben, mindestens 37-mal hätten Staatsrat Rieckhof und Konsorten schon damals die Chance ergreifen können, das Thema anzugehen. Und was haben Sie gemacht?
Sie sind jetzt sehr aufgeregt, weil Sie selbst merken, dass Sie mit dem Thema viel Kredit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern verlieren, aber was haben Sie denn getan?
Sie haben nichts gemacht. Sie machen es von Tag zu Tag nur noch schlimmer. Wir erleben in Hamburg ein historisches Staudesaster und ein tägliches Totalversagen dieses rot-grünen Senats.
Hamburg hat sich in den zurückliegenden Jahren Stück für Stück an die Spitze der Staustädte in Deutschland gekämpft. Die Staustadt Hamburg ist schon lange kein Schreckgespenst mehr, wie Herr Bill, Frau Koeppen oder Herr Buschhüter uns das immer wieder weismachen wollen. Die Staustadt Hamburg ist traurige rot-grüne Realität.
Und warum ist das so? Sehen wir uns das doch einmal an. Wir haben seit 2010 rund 45 000 Autos mehr auf unseren Straßen. Das lässt die SPD und die GRÜNEN natürlich fassungslos und vor allem verärgert zurück, Sie tun doch täglich nichts anderes, als die Autofahrer zu piesacken, ihnen Steine in den Weg zu legen, und dann ärgern Sie sich natürlich, dass die Autos in Hamburg derart zunehmen. Da muss man sich einmal fragen, was denn die Antwort des Senats auf die steigende Zahl der Autos ist. Sie verknappen den Verkehrsraum, wo Sie nur können, und zwingen die Fahrradfahrer vor allem gegen ihren Willen auf die Hauptverkehrsstraßen. Das ist nicht nur brandgefährlich für die Fahrradfahrer, das ist vor allem auch eine dramatische Situation für den Verkehr und verschärft dieses Problem ungemein.
Es geht noch lustig weiter. Sie halten an den mobilitätsfeindlichen P+R-Gebühren fest, die Auslastung jener 18 Anlagen, die Sie seit 2014 der Gebührenpflicht unterworfen haben, ist im Vergleich zu der Zeit vor den Gebühren bis heute um 24 Prozentpunkte gesunken. Mit der Konsequenz, Sie erleben das jeden Tag, an den U- und S-Bahn-Stationen kommt es zu gefährlichen Parkplatzsuchverkehren, und das genau in der Zeit, wo unsere Kinder mit dem Fahrrad und zu Fuß auf dem Weg zur Schule sind. Das ist traurige Realität Ihrer Verkehrspolitik.
Auch die katastrophale Baustellenkoordinierung müssen wir noch einmal ansprechen. Man hat irgendwie das Gefühl, Herr Schinnenburg hat es angesprochen, dass es in Hamburg gar keine Baustellenkoordinierung gibt. Anders ist es nicht zu erklären, dass dort eine Baustelle aufgemacht wird und auf der Ausweichstraße auch. Das ist einmal wieder ein absolutes Totalversagen und traurige Beispiele sind hier die Kieler Straße und der Grindelberg.