Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rückkauf der Energienetze infolge des Volksentscheids im September 2013 ist eine der größten und teuersten politischen Torheiten in der jüngeren Geschichte unserer Stadt.
Er ist das Ergebnis einer gezielten, von den Initiatoren des Volksentscheids mit Unterstützung der GRÜNEN und der LINKEN angelegten Wählertäuschung, der seinen Kristallisationspunkt in dem ebenso manipulativen wie auch innerlich irreführenden Satz findet, der damals zur Abstimmung stand. Herr Jersch hat ihn schon vorgetragen, nämlich der zweite Teil des Textes:
"Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Wir können diese einzelnen Punkte jetzt einmal abklopfen. Spannend finde ich im Übrigen, dass sich die gesamte Debatte jetzt plötzlich sehr auf die Fernwärme konzentriert.
Ich glaube aber, wir müssen zur jetzigen Zeit doch einmal das Ganze betrachten. Nehmen wir uns einmal den ersten Punkt vor, die Forderung nach sozial gerecht. Was heißt denn sozial gerecht in diesem Kontext? Es heißt nichts anderes, als dass Energie für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar bleiben muss. Folglich geht es bei diesem Punkt in Wahrheit um Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Kosteneffizienz. Wenn man sich die bislang aufgelaufenen Kosten vor Augen führt, die jetzt allein zum Erwerb des Stromnetzes aufgelaufen sind, da kann einem schon angst und bange
werden. Denn wenn ich das einmal überschlage, komme ich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro. Das sind rund 740 Millionen Euro für die einzelnen Unternehmensteile und Servicebereiche, die aus dem Vattenfall-Konzern herausgekauft wurden; 2015 wurden rund 230 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und allein 35 Millionen Euro mussten dafür in die Hand genommen werden, damit die IT überhaupt funktioniert, damit die Umstrukturierung vorgenommen werden kann. Sie müssen sich das vorstellen wie ein Puzzlespiel, das man versucht zusammenzusetzen. Das ist sehr teuer. Hinzu kommt – das haben wir auf der letzten Sitzung des Energienetzbeirats eindrucksvoll präsentiert bekommen –, dass uns eine weitere Verschärfung der Anreizregulierung bevorsteht. Dort wird es zu einer Absenkung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung kommen, die jetzt bei etwas über 9 Prozent liegt. Das wird dann auf 6 Prozent sinken, was den Kostendruck für die Stromnetzbetreiber, nicht nur für die Stromnetz Hamburg, sondern für alle in Deutschland, erheblich verschärfen wird. Wenn das Stromnetz wieder im Eigentum Hamburgs ist, wird der Strom infolge von Netzentgelten günstiger, die dann nicht mehr bei den großen, gierigen Energiekonzernen, sondern bei der Stadt landen. Dann könnte der Strompreis sinken. Das wird natürlich nicht passieren, sondern wir werden uns eher mit der Frage beschäftigen müssen, um wie viel allein die Stromkosten in Hamburg aufgrund steigender Netzentgelte ansteigen werden. Das ist die Wahrheit.
Mit der möglichen – ich sage bewusst, mit der möglichen – Übernahme der Fernwärme von Vattenfall – ich bin mir noch nicht sicher, ob dieser Deal haushaltsrechtlich überhaupt möglich ist; ich denke, das wird uns noch in den nächsten Jahren beschäftigen – werden noch andere Probleme auf uns zukommen. Dabei können wir im Übrigen beobachten, dass Senator Kerstan im Grunde genommen seit September 2013 seinen persönlichen Wärme-Brexit erlebt. Der Volksentscheid ist gewonnen. Aber sage und schreibe, selbst drei Jahre nach gewonnenem Volksentscheid gibt es offenbar immer noch keine einzige wirklich konkrete Idee, was man jetzt mit diesem Fernwärmenetz anfangen soll. Das ist, finde ich, relativ beängstigend. Hinzu kommt das, was es bisher an unausgegorenen Ideen gibt; da kann man ja einiges im Koalitionsvertrag nachlesen: sprich die Dezentralisierung des Fernwärmenetzes, was im Übrigen noch kein einziges Mal in ganz Europa aus gutem Grunde vorgenommen wurde. Wenn das tatsächlich so umgesetzt werden würde, hätte das zur Folge, dass wir mit einer dramatischen Preissteigerung für die Fernwärme in Hamburg zu tun hätten,
die alle Hamburgerinnen und Hamburger belastet. Daher wird die CDU-Fraktion an dieser Stelle auch keine politische Entscheidung mit tragen, bei der nicht das energiewirtschaftliche strategische Zieldreieck – sprich Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit – berücksichtigt ist.
Die nächsten Punkte möchte ich aus Zeitgründen zusammenfassen. Klimaverträglichkeit und erneuerbare Energien: Es wurde der Eindruck erweckt, es sei gut für unser Klima, wenn die Energienetze aus den gierigen Klauen der Konzerne, die rein profitorientiert denken, entrissen würden. Das heißt im Umkehrschluss, wenn wir die Netze haben, wird die Energiewende erstens schneller umgesetzt und zweitens der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 reduziert.
Durch die Übernahme des Stromnetzes wurde und wird kein einziges CO2-Molekül weniger ausgestoßen. Das liegt nicht etwa daran, dass die Stromnetz Hamburg GmbH keinen guten Job macht, sondern es liegt schlicht und ergreifend daran, dass sie als Verteilnetzbetreiber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben überhaupt keinen Einfluss auf die Energieerzeugung nehmen darf. Sie muss alles anschließen. Das hat unter Vattenfall gut geklappt und das hat auch unter der Stromnetz Hamburg gut geklappt. Insofern ist dieses Argument völlig haltlos.
Ein weiterer Punkt: Es wird immer ein relevanter Aspekt für das Gelingen der Energiewende angeführt, nämlich der, dass für das Gelingen der Energiewende die Ertüchtigung und Modernisierung der Netze mit einem städtischen Netzbetreiber besser und schneller realisiert werden kann. Aber auch da muss man klar sagen: Es gibt zahlreiche gesetzliche Verordnungen – ich denke an das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Das sind Dinge, die für jeden, ob für einen öffentlich oder privatwirtschaftlich agierenden Verteilnetzbetreiber, gleichermaßen gelten. Insofern ist nicht erkennbar, dass das eine besser oder schlechter ist. Dass man mit dem Netzrückkauf keinen klimawirksamen Hebel hat, hat der Senat im Übrigen sogar selbst zugegeben. Wenn man ein bisschen sucht, findet man im Hamburger Klimaplan auf Seite 26:
"Der Rückkauf der Netze ist eher ein politisches Leitprojekt entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Die daraus resultierenden klimapolitischen Effekte sind mittel- und langfristiger Art."
Das fand ich spannend. Deshalb habe ich Senator Kerstan im Ausschuss für Umwelt und Energie gezielt danach befragt, was denn diese Effekte sind. Gibt es ein konkretes Beispiel? Als Antwort kam, man könne als konkretes Beispiel nennen, dass Hamburg 2016 600 Ladestationen für Elektrofahr
zeuge aufbauen wird. Einmal ehrlich, eine Ladestation kostet ungefähr 3 500 Euro. Wir geben aber für diesen Netzrückkauf über 2 Milliarden Euro aus. Würde man das alles in Ladestationen investieren, würde ganz Hamburg mit über einer halben Million Ladestationen ausgestattet werden können
bei momentan zurzeit 5 700 in ganz Deutschland. Also diese Argumentation ist, gelinde gesagt, peinlich.
Auf das Thema "demokratisch kontrolliert" möchte ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen. Frau Dr. Schaal, Sie haben den Punkt genannt, dass der Konzessionswettbewerb aufgrund einer klugen Politik des Bürgermeisters gewonnen wurde. Ganz so war es ja nicht. Der Volksentscheid wurde verloren. Daraufhin hat der Senat eine neue Gesellschaft gegründet, die sich auch um die Konzession bewerben sollte und wollte, so wie das andere Interessenten auch getan haben. Parallel dazu wurde aber mit Vattenfall verhandelt, um möglicherweise dieses Konzessionsverfahren obsolet zu machen. Das hat geklappt, weil völlig klar war, dass für ein Konzessionsverfahren in der Regel drei Jahre angesetzt sind. Die Stadt hatte aber nur noch ein Jahr zur Verfügung. Das heißt, das Zeitfenster war extrem kurz. Man hätte innerhalb von 12 Monaten, ohne dass es das Personal und das Know-how gab, ein Konzept präsentieren müssen, das absolut wettbewerbsfähig oder sogar einem Konzept von Vattenfall oder einem anderen Energieversorger überlegen ist. Das ist absolut unrealistisch gewesen. Das heißt, hätte Hamburg sich nur darauf verlassen, hätten Sie das Konzessionsverfahren, das diskriminierungsfrei und nach Wettbewerbsregeln durchgeführt werden musste, verloren. Das wollte man natürlich absolut vermeiden, weil die Konzession Ende 2014 erteilt wurde, unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl. Deshalb behaupte ich, dass diese Entscheidung, den Deal mit Vattenfall einzugehen, der dazu geführt hat, dass alle anderen Mitbewerber vorher abgesprungen sind, weil sie keine Chance mehr gesehen haben, die Konzession selbst zu erwerben, rein wahlkampfpolitisch motiviert war, um dieses Thema aus der Bürgerschaftswahl herauszuhalten. Insofern von kluger Politik zu sprechen möchte ich stark in Zweifel ziehen. Wir alle können uns die Frage stellen, in welcher Verhandlungsposition die Stadt war.
Wer war dort in der Situation in der besseren Rolle? War es die Stadt Hamburg oder waren es die Energiekonzerne, mit denen das ausgehandelt wurde? – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Gamm, die CDU hat ja Erfahrung in der Rückabwicklung von Volksentscheidungen – Landesbetrieb Krankenhäuser, sage ich nur. Sie haben gesagt, die Wähler seien eigentlich doof gewesen. Sie sagen, Sie wollen die Rückabwicklung des Kaufs von Stromnetz Hamburg und auch den Rest des Volksentscheids nicht erfüllen. Das ist die Konsequenz aus dem, was Sie gesagt haben. Das sollten Sie dann aber auch so deutlich sagen. Ich halte das für politisch und inhaltlich falsch.
Ich möchte Ihnen zugutehalten, dass Sie in der letzten Bürgerschaft nicht an vorderster Front an den Debatten beteiligt waren. Es gab eigentlich relativ wenige Leute, die gesagt haben, der Strom werde dadurch günstiger. Es gab übrigens auch relativ viele Leute, die über klimaverträgliche Sachen geredet haben, nämlich bei der Frage der Erzeugungsanlagen. Sie wissen genau, dass die Erzeugungsanlagen nicht bei Stromnetz Hamburg, sondern bei Vattenfall Wärme sind.
Das wissen Sie alle, haben darüber aber die ganze Zeit nicht geredet. Darum geht es doch jetzt im weiteren Verfahren und genau darauf zielt auch dieses Adjektiv klimaverträglich ab. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als wüssten Sie es nicht. Sie sind ja selbst in das Verfahren eingebunden. Sie wissen sogar besser als ich, dass es ein sehr kompliziertes Verfahren ist. Dass am Ende dieses Verfahrens eine deutlich klimaverträglichere Lösung stehen wird als ein Kohlekraftwerk in Wedel, das wissen auch Sie und das werden wir mit diesem Geschäft erreichen.
Die Debatte drehte sich um die Frage, wie der Umsetzungsstand des Volksentscheids ist. Im ersten Satz des Volksentscheids steht, es sollten zuerst einmal die drei Verteilungsnetze gekauft werden. Das Stromnetz ist gekauft – im Übrigen mit einem nachträglich relativ guten Deal für die Stadt, weil wir 57 Millionen Euro wiederbekommen haben. Das Gasnetz wird gekauft. Wenn man dann fragt, wie Sie, Herr Jersch, es mit der Klimaverträglichkeit von Gas halten, das ein fossiler Energieträger ist, dann glaube ich kaum, dass die Initiatoren des Volksentscheids gefordert haben, das Gasnetz zurückzukaufen, um erst dann festzustellen, dass es
ein fossiler Energieträger ist, und zu sagen: Wir schließen das Gasnetz, weil es ein fossiler Energieträger ist. Deswegen kann man das an dieser Stelle mit einer gewissen Entspannung sehen. Das Fernwärmenetz werden wir am 1. Januar 2019 kaufen.
Zum zweiten Satz: Das ist in der Tat eine Frage der Auslegung. Es geht um die sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratische Kontrolle dieser Unternehmen. Wir alle sollten uns erst einmal einig darin sein, dass in dem Moment, in dem diese Unternehmen in städtischer Hand sind, wir, die Bürgerschaft, der Ausschuss Öffentliche Unternehmen, diejenigen sind, die für die demokratische Kontrolle dieser Unternehmen stehen. Insofern ist diese Forderung auf jeden Fall erfüllt. Wir als parlamentarisches Organ üben diese Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es noch den Energienetzbeirat, mit dem man darüber sprechen kann, was passiert, wenn das Gasnetz gekauft wird. Aber wir sollten das Selbstbewusstsein haben, dass wir das Organ sind, das die demokratische Kontrolle über alle Firmen der Stadt und somit auch über Stromnetz Hamburg ausübt.
In Bezug auf die Klimaverträglichkeit, insbesondere die Frage des Fernwärmenetzes, hat sich vor allem Herr Jersch in seiner Rede abgearbeitet. Herr Jersch, was ist denn Ihr Plan? Darüber habe ich nichts erfahren. Ich habe nur gehört, dass Sie Vattenfall nicht trauen und gern deren Rohdaten hätten. Da wir im postfaktischen Zeitalter leben, traut niemand mehr irgendetwas und man bekommt so viele Daten, die man nicht selbst geprüft hat, sodass man immer sagt, man möchte gern alle Daten haben, sonst glaube man nichts mehr. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass die GRÜNEN nicht der größte Freund von Vattenfall sind. Aber darum, dass diese Daten Gesetzen unterliegen, nämlich dem Geschäftsgeheimnis, kommen Sie und übrigens auch wir nicht herum. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir da nicht einfach als Parlament hineinmarschieren und sagen können, wir nehmen jetzt diese Daten und analysieren sie, wofür wir, Herr Gamm vielleicht, aber nicht wir, die Kompetenz haben, um zu sagen, so und so machen wir das. Da müssen Sie einfach nicht so tun, als ob man den Schritt mehr gehen kann als Parlament, den wir jetzt gegangen sind, sondern da ist die Behörde einen großen Schritt gegangen. Wir analysieren jetzt mit Vattenfall gemeinsam die Daten. Auf deren Basis werden wir vernünftige Szenarien entwickeln. – Bitte schön.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jersch?
Herr Tjarks, sind Sie der Meinung, dass es zielführend wäre, diese Daten zumindest unabhängig zu begutachten, damit ich sie nicht sehen muss?
Ich habe durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Trepoll zur Kenntnis genommen, dass es diverse Institute gibt; es gibt einen BET-Prozess. Es gibt weitere Institute, die sich mit diesen Daten und weiteren Fragestellungen rund um das Thema beschäftigen. Es gibt eine Behörde, die sich damit beschäftigt. Sie können natürlich die Unabhängigkeit all dieser Behörden und Institute anzweifeln. Sie können natürlich ebenfalls anzweifeln, dass die GRÜNEN ein Interesse daran haben, eine klimaverträgliche Lösung zu finden. Nur, irgendwann ist das komisch und absurd.
Wenn ich die Frage jetzt nicht beantwortet habe, dann stellen Sie sie bitte noch einmal. Dann kann ich es vielleicht noch einmal versuchen; ich habe Sie nicht in Gänze verstanden.
Aber vor dem Hintergrund, dass wir jetzt sechs Alternativszenarien vorgelegt haben, ist es eben auch nicht so einfach, wie wir es uns wünschen. Ich würde das Fernwärmenetz auch gern mit der kompletten Aurubis-Abwärme speisen, aber das ist eben nicht so einfach möglich. Wir versuchen das jetzt, um weitere Potenziale für erneuerbare Wärme anzureichern, die Stadtreinigung mit ins Spiel zu bringen, um den Anteil der erneuerbaren Wärme zu steigern. Klar ist schon jetzt, dass das Großkraftwerk Wedel nicht mit einem Großkraftwerk erneuert wird, was, glaube ich, eine gute Nachricht ist, aber gleichzeitig auch eine Nachricht, die unabdingbar ist bei dem aktuellen Energiewirtschaftsmarkt. Deswegen versuchen wir in dieser komplexen Situation, vernünftig aufbereitete Szenarien zur Entscheidung vorzulegen. Dafür sollte man sich ein bisschen Zeit lassen, denn schließlich treffen wir Entscheidungen für 40 Jahre. Diese 40 Jahre sollen dann vernünftig sein, und zwar auch vernünftig in einem klimaverträglichen Sinn. Ich glaube, dann sind wir gut unterwegs.