(unterbrechend) : Einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, es gibt scheinbar viel zu besprechen, aber bitte machen Sie es außerhalb des Plenarsaals. – Herr Meyer, fahren Sie fort.
Danke schön. – Bei der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs, Herr Ehlebracht, im Fachausschuss am Dienstag habe ich aber von Ihnen nichts gehört. Und das ist symptomatisch für Ihre politischen Aktivitäten. Sie versprechen den Menschen einfache Lösungen und sind nicht in der Lage, diese im Parlament zu erarbeiten, geschweige denn, Ihre Versprechen hier einzulösen. Man könnte auch sagen, viel heiße Luft und wenig Substanz. So funktioniert Populismus. Auch Ihr Überweisungsbegehren an den
Wirtschaftsausschuss, ich habe Ihnen das eben schon gesagt, ist uns unverständlich. Inhaltlich gehört das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss oder in den Haushaltsausschuss. Wir lehnen daher den Antrag und auch Ihr Überweisungsbegehren ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, darin sind wir uns alle einig. Herr Hackbusch, da gebe ich Ihnen auch recht. Das sollte am besten auf Bundesebene verändert werden.
Das ist klar. In dem Moment, wenn wir den Antrag aber anders schreiben und sagen, wir wollen eine Bundesratsinitiative, sagen Sie doch auch immer, wir sind langweilig und haben keine Ideen. Also von daher würde ich sagen, war das zumindest ein Versuch.
Herr Quast, Sie haben die Abgabenordnung zitiert, nur tun Sie so, als ob die Steuerbehörden vollkommen autonom und autark agieren. Die werden natürlich auch von der Politik mit angewiesen.
Daher kann man mit Sicherheit auch im Einzelfall entscheiden, dass es eine unbillige Härte ist und dass entsprechend eine Steuer erlassen wird. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/5515 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/5081, Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Stand der Integrationsindikatoren des Hamburger Integrationskonzepts.
[Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Stand der Integrationsindikatoren des Hamburger Integrationskonzepts – Drs 21/5081 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen gleich zu dem Antrag, diese Drucksache an den Ausschuss zu überweisen.
Wer möchte also diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/5617, Bericht des Schulausschusses: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/4949: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) (Se- natsantrag) – Drs 21/5617 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) – Drs 21/5828 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir beginnen also mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/5828. Hierzu möchte die FDP-Fraktion Ziffer 7a separat abstimmen lassen.
Wer möchte also den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/5828 mit Ausnahme von Ziffer 7a annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser mit Ausnahme von Ziffer 7a abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 7a seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 7a ist abgelehnt.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus Drucksache 21/4949 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz beschlossen.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 21/5669, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wirtschaftsförderungskriterien der HWF: Flächeneffizienz und Mietpreisgefüge belohnen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wirtschaftsförderungskriterien der HWF: Flächeneffizienz und Mietpreisgefüge belohnen – Drs 21/5669 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen – Drs 21/5830 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen, die FDP-Fraktion nur die Drucksache 21/5669. Auch hier wurde sich darüber verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/5669 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache 21/5830 ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/ 5669.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Wer möchte diesen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ehe wir zu den Berichten des Eingabenausschusses kommen, werden wir hier einen kleinen Wechsel vornehmen.
Nun kann es unverzüglich weitergehen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, den Berichten des Eingabenausschusses.