Protocol of the Session on September 8, 2016

Es bedarf auch hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/5168, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln.

[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/4061: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜ- NEN) – Drs 21/5168 –]

Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/5415, Bericht des Kulturausschusses: Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort.

[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/2748: Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/5415 –]

Wer sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Von der Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Wer nun darüber hinaus dem Ersuchen aus der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/5616, Bericht des Schulausschusses: Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/3554: Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/5616 –]

Wer sich zunächst den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer dann noch die Ziffern 2 und 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 21/5424, Antrag der AfD-Fraktion: "Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb".

[Antrag der AfD-Fraktion: "Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb" – Drs 21/5424 –]

Der Antrag ist zurückgezogen worden, dann können wir uns die Abstimmung darüber sparen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 21/5512, Antrag der AfD-Fraktion: Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Ge

(Vizepräsidentin Barbara Duden)

setzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr.

[Antrag der AfD-Fraktion: Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat/Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BR.-Drs. 362/16 vom 01.07.16) – Drs 21/5512 –]

Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/5513, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentralen Omnibusbahnhof weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten – Drs 21/5513 –]

[Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln – Drs 21/5829 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5829 ein Antrag der FDP-Fraktion vor.

Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer also die Drucksachen 21/5513 und 21/5829 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.

Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/5829.

Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5513. Hier möchten die Fraktionen der CDU und der FDP die Ziffer 2 separat abstimmen lassen.

Wer also zunächst die Ziffern 1 und 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.

Wer auch der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 21/5553, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster – Drs 21/5553 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer so verfahren möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich lasse dann über den Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5553 in der Sache abstimmen.

Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 21/5604, Antrag der CDU-Fraktion: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

[Antrag der CDU-Fraktion: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Drs 21/5604 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern – Drs 21/5852 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5852 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.

(Vizepräsidentin Barbara Duden)

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Aber der ist nicht da! – Zurufe von den Fraktionen)

Der Kollege, der das angemeldet hat, ist nicht da. Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen und beginnen mit dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/5604.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wer dann den gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5852 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.