Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/4900 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wer unterstützt das? – Das reicht. Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/4900 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/4955, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter und team.arbeit.hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg – Drs 21/4955 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/4955 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/5326, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik – Drs 21/5326 –]
Wer den Senatsantrag aus der Drucksache 21/ 5326 annehmen und das Gesetz zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/5142, Senatsmitteilung: Änderung bei der Bauplanung des Neubaus einer Kinderklinik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
[Senatsmitteilung: Änderung bei der Bauplanung des Neubaus einer Kinderklinik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) – Drs 21/5142 –]
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten die Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/5142 zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/5143, Senatsmitteilung: Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten.
[Senatsmitteilung: Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten – Drs 21/5143 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN liegt darüber hinaus noch ein Antrag auf Mitberatung im Ausschuss für Umwelt und Energie vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer diese Drucksache nun federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer die Drucksache dann zunächst an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wer die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/5485 in der Neufassung, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch das Abgeordneten Dr. Bernd Baumann gemäß Paragraf 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/5485 Neufassung –]
Wer dem Einspruch gegen den Sachruf stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/5542, Bericht des Haushaltsausschusses: Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp/"Meistermeile".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4849: Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp/ "Meistermeile" (Senatsantrag) – Drs 21/5542 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Handwerker- und Gewerbehof "Meistermeile" am Offakamp – Realistische Planung mit privaten Betreibern umsetzen – Drs 21/5804 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5804 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Über diesen stimmen wir zuerst ab.
Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
richt des Gesundheitsausschusses: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wild lebender Arten, Hamburgisches Gefahrtiergesetz.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/4763: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wild lebender Arten (Hamburgisches Ge- fahrtiergesetz – HmbGefahrtierG) (Senatsan- trag) – Drs 21/5414 –]
Wer der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes aus der Drucksache 21/4763 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.