Bei dem wirklich großen Thema – das ist, glaube ich, das dickste Schiff, das uns im Moment in der Schulpolitik begleitet –, beim Thema Geflüchtete, sorgen wir als einziges Bundesland dafür, dass es Bildung von Anfang an gibt.
Es ist richtig, Frau Prien, es gibt noch Probleme bei der Bildung von internationalen Vorbereitungsklassen, beim Übergang von Erstaufnahmen in diese Regelklassen oder internationalen Vorbereitungsklassen, aber ich finde angesichts der Zahl, die wir hier bereits mengenmäßig wirklich bewältigt haben, ist es uns gelungen, das tatsächlich gut umzusetzen, und wir achten auch darauf, dass es Qualität hat, keine Schnellschüsse gibt und diese Kinder tatsächlich mit einem guten Blick in die Zukunft auch eine neue Schule finden.
Deswegen haben wir bereits in den Erstaufnahmen einen sehr hohen Prozentsatz an ausgebildeten Lehrkräften, anders als in anderen Bundesländern, in denen es häufig Honorarlehrkräfte gibt. Wir haben außerdem auf den Weg gebracht, dass Deutsch als Zweit- und Fremdsprache in die Lehrer- und Lehrerinnenbildung in der zweiten Phase direkt eingebettet wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass junge Geflüchtete in die Ausbildungsvorbereitung in zwei verschiedenen Schulformen gehen können. Das heißt, wir kümmern uns sehr wohl um die Integration.
Noch einmal: Dass nicht alles super wie am Schnürchen klappt, kann man diesem Senat, das kann man auch uns, dem Parlament, zugestehen angesichts dieser wirklich immensen Herausforderung.
Das ist nicht nur ein halb volles Glas, sondern ein zumindest drei Viertel volles Glas, und dem Viertel leeren Glas sollten wir uns gemeinsam und konstruktiv als Parlament annehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das einzig Positive an dieser Debattenanmeldung ist in der Tat, dass auch wir von der LINKEN den Erstklässlerinnen und Erstklässlern und ihren Eltern alles Gute wünschen. Ich meine das wirklich sehr, sehr ernst, und im Grunde sind wir da schon bei des Pudels Kern, denn in den Grundschulen ist eben in Sachen Inklusion, in Sachen Ganztag wirklich vieles überhaupt nicht im Reinen, und von daher wünsche ich von ganzem Herzen, dass die Kinder einen Schulalltag erhalten, in dem sie wirklich individuell gefördert werden, in dem sie nicht beschämt werden
Frau von Berg hat durchaus eine Tiefe in die Debatte gebracht, aber ich muss jetzt auch auf den Beitrag von Frau Duden eingehen, weil die SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Deswegen möchte ich kurz noch etwas zu den Zahlen sagen.
Erstens einmal kann ich nicht verstehen, wie man sich als Senat rühmen kann, dass die Erstklässlerund Erstklässlerinnenzahl gewachsen ist. Ich verstehe nicht, was das jetzt mit dem Senat zu tun
hat. Vielleicht habe ich auch verpasst, dass der Senat vor sechs Jahren irgendwie ein Familienzuwachsprogramm aufgelegt hat.
(Dirk Kienscherf SPD: Dass der Senat das Kita-Programm neu aufgelegt hat, haben Sie auch nicht mitgekriegt!)
Zweitens kann ich nicht verstehen, warum der Senat sich als Verdienst ans Revers heftet, dass er das Schulgesetz umsetzt, und im Schulgesetz sind Frequenzen angegeben, festgelegt, und die muss er natürlich einhalten. Wenn die Schüler- und Schülerinnenzahlen wachsen, müssen auch die Lehrer- und Lehrerinnenzahlen wachsen, dafür muss man sich nicht auf die Schulter klopfen.
Und aus welchem Topf die Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden, das werden wir noch im Laufe der Haushaltsberatungen klären. Der Senat tut alles dafür, um das zu verschleiern.
Wenn wir richtig rechnen, dann sind das 473 tatsächliche, zusätzliche Lehrerstellen, und das ist wirklich der sehr berühmte Tropfen auf dem heißen Stein; die restlichen nämlich, die der Senat angibt, sind diejenigen, die jetzt auslaufen und die vorn in der ersten Klasse wieder anfangen. Also man soll auch ehrlich sein mit Zahlen, wenn man schon eine reine Zahlendebatte anmeldet. Die 63 Stellen mehr für die Inklusion sind angesichts der Bedarfe, die wir haben, eine lächerliche Größe, und auch im Ganztag sind es lediglich 34 Stellen mehr. Und wir wissen noch nicht einmal, ob es nur Lehrerinnenund Lehrerstellen sind oder wie viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher noch darunter erfasst sind. Darüber gibt uns der Senat keine Auskunft. Es ist schlimm, dass da so viel Intransparenz herrscht.
Dann noch einmal zum Ganztag. Wie kann man sich so auf die Schulter klopfen, wenn man von einer Gruppe von Eltern erst einmal in Trab gebracht werden musste, um überhaupt endlich etwas für die Qualität zu tun? Das kommt sowieso erst nächstes Jahr. Wir erwarten, dass jetzt schon viel mehr getan wird für die Verbesserung der Qualität, denn die Erstklässlerinnen und die Erstklässler, die jetzt in die Grundschulen kommen, sind noch konfron
Sonst hätte sich wohl eine Volksinitiative nicht auf den Weg gemacht und wäre so erfolgreich gewesen.
Also an der Stelle auch einmal ein bisschen mehr Selbstkritik, ein bisschen weniger Eigenlob, das wäre viel beeindruckender.
Ich mache Ihnen einmal ein konkretes Angebot, was man jetzt sofort tun könnte als Senat. Man könnte nämlich dieses Musterflächenprogramm überarbeiten. Es gibt zunehmend Schulen, die ihre Klassenräume abvermieten müssen, sie müssen sogar Gelände verkaufen, weil sie ihre eigenen Sanierungsbaumaßnahmen finanzieren müssen. Das ist ein Unding. Wir brauchen die Räume für einen verbesserten Ganztag.
Dann noch einmal zur Inklusion: Die Inklusionsquote ist weitaus höher in vielen, vielen Grundschulen und Stadtteilschulen, als es vom Senat festgelegt ist. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer in der Inklusion, wir brauchen viel mehr Qualität, Fortbildung und Weiterbildung. Das ist das größte Problem. Und wir sind in die Sommerpause gestartet mit großen kontroversen Debatten in der Schulpolitik, ich habe jedoch den Eindruck, dass die SPD vollkommen ins Sommerloch gefallen ist und eine Totalamnesie erlitten hat bezüglich der tatsächlichen Probleme, die es an Hamburgs Schulen gibt. Da ist die soziale Ungerechtigkeit durch das Zwei-Säulen-Modell, es ist die Vernachlässigung der Stadtteilschulen, es ist im Grunde die Bevorteilung der Gymnasien, weil die eben nicht die Inklusion übernehmen, und all solche Dinge. Der Brandbrief der Schulleiter findet hier überhaupt keinen Platz in der Debatte, sondern es wird sich auf die Schenkel geklopft über Zahlen, die gewachsen sind, aber im Grunde werden die Probleme nicht angesprochen. Und das werden wir weiterhin bewegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob das Glas halb voll, viertel voll oder wie immer auch voll ist, ich glaube, Opposition darf immer noch sagen, was sie denkt. Damit fangen wir jetzt an.
Teilt der Schulsenator etwa unsere Sorge, dass er seine Schüler nicht gut genug vorbereitet hat? Wenn er das täte, dann hätte er ausnahmsweise einmal recht.
Heute lobt sich nun die SPD selbst – wir haben es schon gehört – unter dem Motto, Hamburgs Schulen starten bestens gerüstet in das neue Schuljahr. Höchstzahlen bei Ganztagsanmeldungen, Schulen und Pädagogen. Wenn aber fast 8 000 Flüchtlingskinder in die Stadt kommen, dann sind 560 dafür eingestellte Lehrer natürlich sinnvoll und wir begrüßen das auch, aber ehrlicherweise ändern sie doch nicht wirklich etwas an der Schüler-Lehrer-Relation.
Was bleibt also? Die hohe Anmeldequote beim Ganztag? Da hilft ein kurzer Blick zurück. Die erfolgreichen Horte wurden vor Jahren sehr voreilig geschlossen, die Nachmittagsbetreuung im Hauruckverfahren in die Grundschulen verlagert.