Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sommerpause ist vorbei. Das gilt nicht nur für Hamburgs Parlamentarier, die sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenfinden, das gilt auch für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. 251 000 Schülerinnen und Schüler beginnen mit dem neuen Schuljahr. Seit gestern sind 16 000 Erstklässler eingeschult, und 15 000 Fünftklässler lernen seit Anfang der Woche ihre neuen Schulen kennen. Hamburgs Schulen sind auch mit Blick auf die erneut gestiegenen Schülerzahlen gut aufgestellt.
Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. 728 Vollzeitstellen sind dafür geschaffen worden, um weiterhin kleine Klassen und gute Unterrichtsqualität für alle Schülerinnen und Schüler zu garantieren.
Man konnte in den vergangenen Tagen in Hamburgs Tageszeitungen viele junge und engagierte neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer sehen, viele von ihnen selbst mit einem Migrationshintergrund. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir wünschen ihnen allen viel Freude und Engagement bei ihrer neuen Tätigkeit.
Alle 203 Hamburger Grundschulen haben ein Ganztagsangebot. Über 80 Prozent aller Schülerinnen und Schüler besuchen den Ganztag an Grundschulen. Diese Zahl zeigt sehr eindrucksvoll, dass Hamburgs Eltern dieses Angebot akzeptieren und annehmen. Es ermöglicht den Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Zahl zeigt aber auch sehr eindrucksvoll, dass es richtig und wichtig war, das Ganztagsangebot weiterhin in großem Tempo auszubauen. Die mit der Volksinitiative Guter Ganztag vereinbarten Einigungen werden das Angebot weiterhin qualitativ verbessern. Wir haben gemeinsam vereinbart, einen Ganztagsfonds mit 25 Millionen Euro auszustatten, um Kantinen und Räume an Schulen an die neuen Anforderungen anzupassen und sie schrittweise zu verbessern. Und wir werden in den nächsten Jahren 17 Millionen Euro für mehr Personal bereitstellen.
Die Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Fluchthintergrund sind auf 7 800 Schülerinnen und Schüler gestiegen. Hamburgs Schulsystem stellt sich auch dieser Aufgabe. Circa 1 500 Schülerinnen und Schüler in Erstaufnahmeeinrichtungen werden unterrichtet, rund 3 300 Schülerinnen und Schüler in besonderen Vorbereitungsklassen und circa 3 100 Schülerinnen und Schüler in Berufsschulen. Hier ist der Schwerpunkt eindeutig der Spracherwerb, denn Zugang zur Bildung ist für uns der Baustein für eine gelungene Integration.
Wir haben zu dieser Problematik in der Vergangenheit in der Bürgerschaft die eine oder andere Debatte geführt, deshalb will ich dieses Thema nur kurz streifen. Auch hier beim Spracherwerb, bei der Integration dieser 7 800 Schülerinnen und Schüler, ist das Engagement von Schulen, Lehrkräften und Mitschülern sehr beeindruckend. Das will ich noch einmal ausdrücklich bekräftigen, weil Sie gleich nach mir mehrfach hören werden, wie schlecht alles ist und dass alles nicht genug ist.
Und ich will auch noch einmal betonen, dass die dafür benötigten 560 Stellen nicht zulasten von Regelklassen gehen. Damit dies alles auf hohem Niveau bleibt, gehört weiterhin eine Weiterqualifizierung und Fortbildung der Lehrkräfte dazu, damit sie für ihre anspruchsvolle und engagierte Arbeit weiterhin gut gerüstet sind.
hört. Ein bundeseinheitliches Abitur wird es geben, und es gibt Abituraufgaben in Kernfächern. Es gibt keinen Hamburger Sonderweg. Hamburg ist im Bundesvergleich gut aufgestellt, das Zentralabitur wurde 2014 auf 27 Fächer erweitert. Sie sehen, das neue Schuljahr beginnt und Hamburgs Schulpolitik ist gut aufgestellt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich finde, Frau Duden, das war eine schöne Geste vonseiten des Parlaments, den Hamburger Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start ins neue Schuljahr zu wünschen. Diesem Wunsch schließe ich mich ausdrücklich und gern an, aber ansonsten haben Sie mehr die Pressemitteilung des Senators vom 30. August 2016 verlesen. Ich finde, das war ein denkwürdig unpolitischer ein Einstieg in die Aktuelle Stunde heute.
Ich frage mich ernsthaft, wer Ihnen die Idee in den Kopf gesetzt hat, mit diesem Thema in die Aktuelle Stunde zu gehen. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein Prahlen mit Zahlen. Sie stellen sich ernsthaft heute hin und rühmen sich mit gestiegenen Schüler- und Pädagogenzahlen, obwohl wir doch alle sehr genau wissen, dass diese im Wesentlichen dem extrem angewachsenen Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zuzuschreiben ist. Dass Sie viele Lehrer eingestellt haben, ist gut und wichtig,
aber Sie konnten aus dem Vollen schöpfen, auf Geld kam es nicht an im letzten Dreivierteljahr, und insofern ist das nun wirklich nichts, was man sich politisch ans Revers heften müsste.
Sie haben uns etwas vorenthalten heute, Frau Duden, und das ist dann tatsächlich schon ein wirkliches Problem, denn zu den großen Baustellen im Hamburger Schulsystem habe ich heute nicht einen einzigen Lösungsansatz gehört. Und das, obwohl wir vor der Sommerpause doch sehr intensiv über viele dieser Baustellen diskutiert haben. Wir hätten gehofft, und auch die Hamburgerinnen und Hamburger hätten sich erhofft, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, vielleicht einmal den einen oder anderen Vorschlag vorzulegen, wie man diese großen Probleme angehen kann. Ich
will nur ein paar wenige nennen, weil die Zeit dafür tatsächlich nicht reichen würde, aber wir machen gleich noch einmal eine zweite Runde.
Zur Akzeptanzkrise der Stadtteilschule habe ich von Ihnen keine einzige Silbe gehört. Das scheint für Sie kein Problem zu sein, aber für die Hamburgerinnen und Hamburger ist es eines, für die Eltern ist es eines, für die Stadtteilschulleiterinnen und Stadtteilschulleiter ist es eines, für die Lehrerinnen und Lehrer ist es eines, da kommt von Ihnen einfach schlicht gar nichts – negativer Dauerton. Ich habe nichts gehört von Ihnen, Frau Duden, zu der Frage, wie die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in das Hamburger Schulsystem am Ende funktionieren soll. Heute wissen wir, wie viele Schülerinnen und Schüler noch in den Erstaufnahmen sind und leider nicht eingeschult worden sind zum Schuljahresanfang, obwohl das möglich und notwendig gewesen wäre. Heute wissen wir, wie viele Schülerinnen und Schüler in den Integrationsklassen sind. Wie aber der Übergang funktionieren soll in die Regelklassen, wie das gelingen kann, ohne das Niveau insbesondere an den Stadtteilschulen weiter zu senken, dazu sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben. Auch hier hätten wir uns in dem Jahr, in dem Schuljahr, in dem diese Frage anstehen wird, Antworten von Ihnen gewünscht. Aber auch hierzu war von Ihnen heute wieder nichts zu hören. Schwaches Bild, Frau Duden.
Auch zum Thema gerechtere Verteilung, gerechtere Verteilung der Flüchtlingskinder in der Stadtteilschule – kein Wort von Ihnen heute. Kein Wort zum Thema, wie wir das eigentlich mit den Raumkapazitäten in der Stadt schaffen. Auch einmal eine Zahl für Sie: Über 500 Klassen werden im Augenblick in Containern beschult in Hamburg. Auch dazu hört man von Ihnen nichts. Man sieht zum Beispiel an der Schule meiner Kinder, dass es nach Monaten endlich möglich geworden ist, eine IVK-Klasse einzurichten, auf die sich die Schülerinnen und Schüler lange vorher vorbereitet haben, genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer. Wissen Sie, wie viele Schülerinnen und Schüler in der IVKKlasse sind? Vier. Zwei aus Polen, einer aus Russland, einer aus China, und eines davon ist auch noch ein Diplomatenkind. Das ist eine Superleistung im Hinblick auf eine gerechte Verteilung von Schülerinnen und Schüler in Hamburg.
Also, da ist vieles im Argen, und der Sommer hätte genutzt werden müssen, um die Probleme tatsächlich anzugehen.
Das Zentralabitur haben Sie immerhin angesprochen, Lösungsansätze jedoch, wie die Hamburger Schülerinnen und Schüler das wuppen sollen, ha
ben Sie nicht geliefert. Sie haben nichts zu dem nach wie vor bestehenden Qualitätsverlust in den Bereichen Mathematik und Deutsch gesagt, Sie haben nichts zu den Problemen im Ganztag gesagt. Da haben Sie nur erwähnt, wie viele das sind. Ja, es sind viele, aber wenn gleichzeitig an manchen Schulen schon die Eltern aufgefordert werden, im Ganztag auszuhelfen, dann sieht man, dass es mit der Qualität im Ganztag nicht weit her ist.
Insofern war das ein schulpolitischer Fehlstart dieses Senats in das neue Schuljahr. Es war gewogen und für zu leicht befunden, Prahlen mit Zahlen ersetzt keine Politik, und deshalb schlage ich vor, dass wir es noch einmal neu versuchen. Denken Sie sich einmal ein paar Lösungsansätze aus, dann kann es auch etwas werden. Wir sind jedenfalls gern bereit, diesen Weg der Lösungsansätze mit Ihnen zu gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist das übliche parlamentarische Spiel, das wir hier gerade erleben, die Regierungsfraktionen sagen, alles sei super, die Opposition sagt, alles sei doof, und die Bürgerinnen und Bürger sind zum Teil etwas gelangweilt. Es wird Sie aber trotzdem nicht verwundern, dass ich mir tatsächlich nicht das halb leere, sondern das halb volle Glas anschaue. Liebe Kollegin Prien, ich möchte auch nicht sagen, dass alles gut und richtig und völlig problem- und reibungslos läuft, das kann auch gar nicht sein angesichts des komplexen Feldes Schulpolitik und angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wir tatsächlich in dieser Stadt zu bewältigen haben. Aber ich finde – und ich kann das wirklich mit gutem Gewissen sagen –, ich kann sehr, sehr zufrieden auf die Vergangenheit und auch darauf blicken, was wir hier bereits in der Qualität geschafft haben, denn ich möchte vor allen Dingen nicht auf die Zahlen, sondern auf die Qualität eingehen.
Exemplarisch möchte ich dies an drei Punkten tun, denn es ist das eine, dass man mehr Geld in die Hand nimmt, das andere aber ist, was man eigentlich mit diesem Geld macht und was eigentlich kluge Bildungsfinanzierung ist.
Der größte Erfolg, finde ich, liegt tatsächlich in der Verbesserung der Qualität des Ganztags. Wir haben durch unsere Einigung mit der Volksinitiative geschafft, dass wir Qualitätsstandards bekommen. Wir haben es geschafft, dass es einen Qualitätszirkel für gutes Essen geben wird. Es wird keine Fi
nanzierung mit der Gießkanne geben, es wird keine Standardlösungen geben, sondern es wird geschaut, was die Konzepte vor Ort machen, was die Schulen wollen und brauchen. Dafür wird Geld in die Hand genommen.
Wir werden dafür sorgen, dass es mehr frisches, gesundes Essen gibt. Wir werden dafür sorgen, dass die Räume kindgerecht werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Schulgemeinschaften beteiligt werden mithilfe des Ganztagsausschusses. Und das alles, um nur diese paar Punkte der Qualitätsverbesserungen zu nennen, werden wir gemeinsam auch weiterhin mit der Volksinitiative machen, denn wir sind im Austausch auf unterschiedlichen Ebenen, und ich verspreche Ihnen, das werden wir weiterhin tun, weil ich uns als Parlament schon als Kontrolle unseres Beschlusses auffasse.
Bei der großen Generationenaufgabe der Umsetzung der Inklusion haben wir nicht nur mehr Stellen in die Hand genommen, sondern wir sorgen Stück für Stück dafür, dass die Lehrerbildung besser wird, denn es ist nicht nur die Anzahl der Lehrkräfte, sondern deren Qualifizierung, die entscheidend ist. Wir sorgen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen immer multiprofessioneller werden, weil wir verschiedene Professionen zur Umsetzung der Inklusion brauchen. Und wir haben nicht zuletzt dafür gesorgt, auch wenn es für einige vielleicht ein Randthema sein mag, dass es durch die Einführung der deutschen Gebärdensprache als Wahlpflichtfach auch gehörbehinderten Kindern ermöglicht wird, an der Gesellschaft, an der Schule teilzuhaben.
Bei dem wirklich großen Thema – das ist, glaube ich, das dickste Schiff, das uns im Moment in der Schulpolitik begleitet –, beim Thema Geflüchtete, sorgen wir als einziges Bundesland dafür, dass es Bildung von Anfang an gibt.