Nein, an Herrn Wolf und die Konsorten von der AfD gerichtet, möchte ich Ihnen einen Arbeitstipp zur Erleichterung geben. Sie finden auf unserer Homepage eine sogenannte Länderdatenbank. Darin befinden sich die Anträge der LINKEN von ganz Deutschland. Wahrscheinlich werden auch die SPD und die GRÜNEN so etwas haben, und da können Sie dann gucken, welchen Antrag Sie, wie in diesem Fall, mit Copy-and-paste für Hamburg übernehmen können. Es mag aus Ihrer Sicht ein vermeintlich geschickter Schachzug sein. Er
wird aber nicht davon ablenken können, dass Sie in Hamburg weder an der parlamentarischen Arbeit noch an politischen Inhalten, die nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben, ein Interesse haben. Wenn Sie das machen, können Sie es immer wieder versuchen, aber es wird mit Copy-and-paste nicht besser werden.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/5423 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/5423. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/5855. Wer stimmt diesem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Besserer Schutz von Minderjährigen vor Eheschließungen im Kindes- und Jugendalter – Drs 21/5699 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Zudem liegt vonseiten der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass auf die Debatte verzichtet wird, und wir kommen direkt zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/5699 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen.