Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pochnicht, Herr Bill, ich möchte nicht alles schlechtmachen, was Ihre Regierung jetzt im Bereich der Verkehrspolitik macht; das wäre unsachlich. Es gibt sicherlich einiges, das richtig gemacht wird. Aber Sie erleiden nun einmal das Schicksal, dass Sie, gefangen in der Koalition, gefangen in der Fraktionsdisziplin, alles letztendlich schönreden müssen. Man konnte aus Ihren Reden heraushören, dass Sie zum Beispiel diesen Radschutzstreifen, der ja nur eine kleine Teilmaßnahme in diesem riesigen Paket Verkehrspolitik ist, durchweg schönreden. Es gibt genügend praktische Beispiele, wo trotz Flächenknappheit und dergleichen einiges in dieser Richtung vorgenommen wurde, völlig überflüssige Radschutzstreifen gebaut worden sind, die einen verkehrsbehindernden Effekt haben sollten und diesen auch erreicht haben. Dafür gibt es schon jetzt Beispiele in Hamburg.
Der Antrag der CDU ist sicherlich nicht perfekt, aber im Grunde genommen geht er in die richtige Richtung. Wir bewerten ihn durchgehend positiv, fordert er doch nichts anderes als die vernunftbezogene Förderung der Radverkehrsentwicklung, aber eben nur als einen Teil der Gesamtthematik. Die CDU, die sich in ihrer Regentschaft diesem Thema sehr stiefmütterlich gewidmet hat, scheint jetzt zumindest dahin gehend dazugelernt zu haben, auch diesen Aspekt der Verkehrspolitik, nämlich den Radverkehr, zu würdigen, aber mit der Betonung würdigen und nicht einseitig betonen. Ich vermute, die CDU beantragt das auch ein bisschen aus leidvoller Erfahrung, was passiert, wenn man den GRÜNEN eine Spielwiese allein überlässt, Stichwort Schulpolitik. Das eine ist nämlich, dass die Regierungskoalition scheitert – dagegen hätten Sie jetzt sicherlich wenig. Aber das andere ist, dass es in der Natur der GRÜNEN liegt, überwiegend ideologisch geprägte Politik zu betreiben. Diese Motivation verstellt aber oft den Blick auf Realitäten und Bürgerwillen und hatte letztlich schwerwiegende Auswirkungen für den Frieden in
unserer Stadt. So wird in diesem Antrag besonders betont, die Hauptverkehrsstraßen bei der Entwicklung des Radverkehrs herauszuhalten. Diese haben nur einen Bestimmungszweck, nämlich den Kfz-Verkehr möglichst reibungslos von A nach B zu gewährleisten, denn eine täglich im Stau stehende Blechlawine, die sich maximal in Fahrradgeschwindigkeit ihrem Ziel nähert, nützt aus umweltpolitischer Sicht niemandem. Also keine Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf Hauptverkehrsstraßen, die an anderer Stelle durchaus ihren Sinn haben. Auch dass die Bezirke mit deutlich mehr Mitteln auszustatten sind, um ihrer Arbeit nachzukommen, trifft auf unsere Zustimmung. Überhaupt halten wir einen Großteil des Petitums für durchweg richtig; das kürze ich einmal ab, weil einiges dazu schon gesagt worden ist. Letztlich verstehen wir diesen Antrag ähnlich wie unseren folgenden Antrag zur Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs: Er soll Mahnung und Aufforderung sein, sich in einer Sachfrage nicht aus Gründen der Ideologie oder Profilierung zu Maßnahmen hinreißen zu lassen,
die in der Sache letztlich kontraproduktiv wären; uns geht es hier grob um die weiteren Handlungsschritte. Es ist ein Aufruf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und entsprechend zu handeln, Probleme und deren Ursache zu bekämpfen und dabei die für alle wichtigen Interessen Dritter nicht zu vernachlässigen. So verstehen wir diesen Antrag. Wie gesagt, da wir von der AfD frei in unserem Votum sind, können wir Vernunftentscheidungen treffen und stimmen daher diesem Antrag zu. – Danke.
In den beiden ersten Reihen der SPD wird wirklich zu viel geschwätzt. Die Bürgerverträge sind doch schon ausgehandelt; da muss man doch jetzt nicht reden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss darauf einfach noch einmal eingehen. Herr Pochnicht, Sie tun mir schon richtiggehend leid, wie Sie am Rednerpult stehen und irgendetwas vertreten, was insbesondere Ihre Wähler überhaupt nicht gutheißen. Von daher, machen Sie weiter so; so treiben Sie die Wähler nämlich in die richtige Richtung.
Wenn Sie der CDU jetzt vorwerfen, sie würde sich nicht mit dem Thema Radverkehrspolitik auseinandersetzen, dann ist das an Lächerlichkeit wirklich
nicht zu überbieten. Wir sind nämlich die einzige Fraktion in diesem Haus, die ein eigenes Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht hat. Das würde auch der SPD-Fraktion gut zu Gesicht stehen. Aber damit würden Sie den GRÜNEN ihre einzige Spielwiese nehmen. Von daher kommen Sie uns nicht damit, wir hätten uns nicht damit auseinandergesetzt. Wir haben ein zukunftweisendes Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht, das auch der SPD gut zu Gesicht stehen würde.
Die Handelskammer sollte sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass die SPD ihr Ahnungslosigkeit vorwirft und der Meinung ist, die Forderungen der Handelskammer in Sachen Wirtschaftsverkehr seien völlig überflüssig. Das ist harter Tobak und sollte am Ende des Tages aufgearbeitet werden.
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie es – Stand heute – geschafft haben, dass die Bramfelder und Steilshooper noch 20 weitere Jahre darauf warten dürfen, bis die U5 fährt und nach dem heutigen Stand 2035 endlich fertig sein wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Herr Bill, sich hier hinzustellen und zu sagen, wie toll doch die U5 sei, ist an Lächerlichkeit absolut nicht mehr zu überbieten.
Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Abgeordneten Herrn Dr. Dressel?
Sie, Herr Pochnicht, sagen, Sie hätten 33 Millionen Euro in die Straßensanierung gesteckt. Das ist viel Geld. Das ist gut. Aber Sie verschweigen wieder einmal, woher dieses Geld kommt. Von den 33 Millionen kommen nämlich 30 Millionen vom Bund. Herzlichen Glückwunsch, da können wir eher der CDU-regierten Bundesregierung gratulieren.
Abschließend noch einmal zu Herrn Bill: Uns vorzuwerfen, wir würden unser Radverkehrskonzept nicht einbringen, ist absolut lächerlich. Sie haben in der letzten Bürgerschaftssitzung entscheidende
Punkte aus unserem Radverkehrskonzept abgelehnt. So sehr beschäftigen Sie sich mit vernünftiger Radverkehrspolitik. Das zeigt uns einmal mehr, wo Ihre Scheuklappen sitzen; sie sitzen nämlich ganz schön tief.
Anstatt sich vernünftig mit der Verkehrssicherheit im Radverkehr auseinanderzusetzen, haben die GRÜNEN nichts anderes im Sinn, als jetzt auch noch zu fordern, dass die Fahrradfahrer über Rot fahren dürfen. Herr Bill, das müssen Sie den Leuten wirklich einmal erklären; das ist lächerlich. Sorgen Sie dafür, dass wir weniger Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern haben. Das werden Sie aber nicht schaffen, indem Sie die Fahrradfahrer über Rot fahren lassen.
Wer möchte nun die Drucksache 21/5063 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stimmen wir den CDU-Antrag aus Drucksache 21/5063 in der Sache ab. Die FDP-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen.
Wer also möchte zunächst unter Punkt I die Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann den Ziffern 2 und 5 aus Punkt I folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt Punkt 54 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/5073, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sport als zentraler Faktor einer gelingenden Integrationspolitik – Unterstützung des Hamburger Sports für seine herausragende Integrationsarbeit.
Sport als zentraler Faktor einer gelingenden Integrationspolitik – Unterstützung des Hamburger Sports für seine herausragende Integrationsarbeit – Drs 21/5073 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, uns steckt noch die gestrige rund dreistündige Diskussion zur Einigung mit dem Dachverband "Hamburg für eine gute Integration" in den Knochen. Am Ende ist die Einigung geglückt und ein Volksentscheid ist vom Tisch; das ist gut.
Ich will Ihnen sagen, was das mit der Sportdebatte zu tun hat, denn die Integrationsarbeit fängt jetzt eigentlich erst an. Jetzt geht es nicht mehr darum, uns um die Unterkünfte, die Größe und die Anzahl der Menschen, die in den Unterkünften wohnen, zu streiten, sondern darum, dass wir fortsetzen, was wir angefangen haben, wie nämlich die Menschen integriert werden sollen. Dabei verdient meine ganze Hochachtung der Sport. Denn weit bevor wir uns überhaupt zeitlich mit der Integration der Menschen intensiv befassen konnten, hat sich der Sport schon auf den Weg gemacht. Als wir noch um die Flächen und die Anzahl der Flüchtlinge, die in diesen Unterbringungen leben sollen, gerungen haben, hat sich Sport schon auf den Weg gemacht, Ärmel hochgekrempelt und die Menschen dort integriert.
Der Sport, die Vereine, die Vertreter des Sports sind in die Unterbringung, in die Erstaufnahmen gegangen und haben Flüchtlinge dazu animiert, gemeinsam im Sportverein Sport zu treiben – und das alles völlig unbürokratisch, ehrenamtlich und voller Energie und Engagement.
Vielleicht fühlen Sie einmal bei sich selbst nach, wie es ist, wenn es in Lebensbereichen knirscht, was dann helfen kann, um wieder zur inneren Balance zu finden. Vielen von uns, glaube ich, geht es so, dass Sport und Bewegung dann helfen. Sport macht den Kopf frei, Sport sorgt für innere Gelassenheit und Ruhe. Erst recht kann der Sport geflüchteten Menschen helfen, deren ganzes Leben umgekrempelt wurde und denen die Stabilität in anderen Lebensbereichen fehlt. Ja, da hilft der Sport. Dem Sport haben wir auch zu verdanken, dass es vor Ort zu einer schnellen Integration kam, zu vielen ruhigen Situationen, weil sich die Menschen nämlich ausgetobt haben und sie vor allem zusammen mit den Menschen des Stadtteils in den