Die vierte Forderung umfasst eine bessere Förderung der Bezirke. Die SPD sollte nur zu gut wissen, dass die Sozialdemokraten in den Bezirken gerade Sturm gegen ihre Radverkehrspolitik laufen. Wir haben insgesamt 3 550 Kilometer Straße in Hamburg, folglich ebenso viele Radverkehrsanlagen. Es ist natürlich mehr als bezeichnend, dass der Bezirk Harburg bis zum Ende aufrichtig war und gesagt hat, er mache diesen Unsinn des Senats nicht mehr mit. Sie wurden am Ende dann unter größtem Druck eingekauft. Nichtsdestotrotz hat es dazu geführt, dass Sie keinerlei Akzeptanz in den Bezirken für Ihre Radverkehrspolitik haben, und da ist die Handelskammer genau auf dem richtigen Weg und sagt, da müsse man ansetzen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Anjes Tjarks von der GRÜNEN Fraktion?
Kann es sein, dass die Schwierigkeiten im Bezirk Harburg mit dem Vertrag für Hamburg für den Radverkehr nicht allein auf die CDU zurückzuführen sind?
die Regierungsverantwortung in den Bezirken trägt und sagt, sie wolle keine einseitige Politik nur zugunsten des Radverkehrs machen und alle anderen Teilnehmer hinten runterfallen lassen.
Die fünfte Forderung der Handelskammer trifft, glaube ich, genau den Punkt, den Ihnen wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger ins Stammbuch schreiben: Sie sollen nicht nur eine Radverkehrspolitik klientelmäßig für die Profiradler machen. Fangen Sie endlich an, eine Radverkehrspolitik für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu machen. Es kann nämlich nicht sein, dass ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger hinten runterfällt. Die Eltern und ihre Kinder wollen das Fahrrad nicht mehr nutzen, weil sie sich der Gefahr, neben einem Vierzigtonner auf einer Hauptverkehrsstraße zu radeln, nicht aussetzen wollen.
Genau das ist die Konsequenz Ihrer Radverkehrspolitik. Sie versuchen den Leuten ja immer Sand in die Augen zu streuen, indem Sie sagen, es sei alles so viel sicherer. Was wir uns da alles anhören müssen. Sprechen Sie doch einmal mit dem Landesseniorenbeirat. Er war kürzlich bei uns und sagte, es sei Wahnsinn, was Sie in Hamburg in Sachen Radverkehrspolitik machen, weil es genau zur Folge hat, dass Sie sich gegen die Radfahrer wenden, weil ein Großteil der Hamburger das Fahrrad stehen lässt, weil es ihnen schlichtweg zu gefährlich ist.
Sie werden mir jetzt sicherlich wieder irgendwelche Gutachten vor Augen halten. Ich kenne die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen sehr gut. Aber so, wie es bei Ihnen an der Tagesordnung ist, haben Sie auch die zweite Studie dieses Instituts nicht gelesen. Darin steht, dass das Fahrradfahren auf der Straße nicht sicherer ist als auf dem Radweg. Sie sollten sich einmal der Realität stellen; dann würde es vielleicht auch mit der Radverkehrspolitik klappen.
Ich hatte gehofft, dass der Wirtschaftssenator zu diesem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier ist. Er ist nicht hier und das zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert die Wirtschaft bei diesem Senat hat.
Die Handelskammer hat einen Hilferuf ausgesendet und Sie sollten jetzt endlich einmal Ihre Scheuklappen ablegen. Wenn Herr Horch nicht hier ist, können wir ihm das Video zuspielen. Er ist Wirtschaftssenator in unserer Stadt. Er hat die Interessen der Wirtschaft in Hamburg auf dem Koalitionsaltar geopfert. Das ist die Realität. Fangen Sie endlich an, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Dazu gehört auch eine vernünftige Verkehrspolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Radverkehr spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Mobilität in Hamburg und es ist gut, dass wir heute wieder einmal über den Radverkehr in Hamburg sprechen.
Weniger gut hingegen ist der Anlass dieser Debatte, nämlich Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Zum einen ist bemerkenswert, dass die CDU sich mittlerweile darauf einlässt, eine Pressemitteilung der Handelskammer im genauen Wortlaut als Antrag in die Bürgerschaft einzubringen,
und sie offensichtlich nicht in der Lage ist, eine eigenständige Verkehrspolitik für alle Akteure in dieser Stadt zu entwickeln.
Wenn man die Pressemitteilung der Handelskammer in die Hand nimmt und auf die Veranstaltung zurückblickt, gibt es dazu eine kleine Anekdote zu erzählen. Diese Pressemitteilung der Handelskammer ist drei Stunden vor Beginn der Veranstaltung herausgegeben worden. Das ist vielleicht nichts Verwerfliches, aber grundsätzlich war die Veranstaltung dazu gedacht, dass sich die Handelskammer mit dem Thema Radverkehr beschäftigt,
Experten einlädt, mit ihnen diskutiert, sodass daraus eine Meinung entwickelt werden kann. Der Handelskammer wurde in dieser Veranstaltung vorgehalten, sie habe sich ihre Meinung schon vor der Expertenanhörung gebildet.
Hätte sie diese Experten gehört, hätte sie nämlich festgestellt, dass sehr vieles von dem, was sie in ihrer Pressemitteilung gefordert hat, in dieser Stadt im Bereich des Radverkehrs schon umgesetzt wird.
Ich möchte jetzt auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen. Es gibt in dieser Stadt bereits einen Mobilitätsbeirat, ein mit dem Fahrradforum etabliertes funktionierendes Gremium, in dem sich unterschiedliche Akteure, insbesondere die von Ihnen genannten,
(Dennis Thering CDU: Sprechen Sie einmal mit der Handelskammer! Die werden Ihnen etwas anderes erzählen!)
Im Vorfeld der Vereinbarung zum Bündnis für den Radverkehr wurden auch andere, nicht unmittelbare Fachverbände beteiligt, nämlich beispielsweise Handelskammer und Handwerkskammer. Auch sie konnten ihre Meinungen dazu einbringen. Auch mit der von uns etablierten Radverkehrskoordinatorin gibt es einen ständigen Austausch mit diesen Fachverbänden über die Mobilität und den Radverkehr in dieser Stadt.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags, Prinzip der Bündelung auf leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen: Natürlich gilt das. Das wird so gemacht. Wir bündeln den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen und in diesem Zusammenhang möchte ich eine Zahl nennen. Wir waren es, die die Investitionen in den Straßenverkehr im Verhältnis zu 2011 verdoppelt haben. Wir sanieren 100 Kilometer Straße pro Jahr, und zwar in der vergangenen Legislatur auch noch für die nächsten vier Jahre, sodass wir innerhalb der neun Jahre von 2011 bis 2020 900 Kilometer Straße saniert haben. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie sagen, der Schwerlastverkehr weiche auf Nebenstraßen aus, muss man feststellen, dass diese Baustellen, die notwendig für die Straßensanierung sind, die Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung unterlassen haben, natürlich auch dazu führen, dass der Verkehr sich andere Wege sucht. Aber das hat ja nichts mit unserer Politik zu tun. Wir bündeln den Schwerlastverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen, und das wird auch so bleiben.
Natürlich brauchen wir einen leistungsfähigen Mobilitätsmix und sind deswegen dabei, den öffentlichen Personennahverkehr so stark auszubauen wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr.
Das machen wir sicherlich kurzfristig mit der Busbeschleunigung, langfristig aber auch mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Beispielsweise möchte ich die U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop nennen, die U5 Richtung Osdorf und Lurup,