Mir wurde zugerufen, dass es zu laut sei. Ich dachte, ich habe zu laut gesprochen, aber offenbar ist es im Plenum zu laut.
Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Zettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 112 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, mithin waren es 111 gültige Stimmzettel. Frau Elisabeth Kreth erhielt 97 JaStimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Kreth zum stellvertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Kommen Sie hier nach vorn in unsere Mitte. Genau, das ist ein guter Platz, Frau Kreth. Die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dafür spreche ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche aus. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die
Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde".
Vielen Dank. Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute und auch Befriedigung bei Ihrer neuen Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Wir kommen zu Punkt 37 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/5028, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/3800: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Senatsmitteilung) – Drs 21/5028 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Drs 21/5231 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zur Befassung mit dem Zusatzantrag Drs. 21/5231 – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Drs 21/5250 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konsens mit den Initiatoren/-innen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Drs 21/5252 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Drs 21/5253 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5231 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor, als Drucksache 21/5250 ein Antrag der FDPFraktion, als Drucksache 21/5252 ein Antrag der
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten die Drucksache 21/5253 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Zu den Drucksachen 21/5028 und 21/5231 liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt in der Tat ein großes Antragspaket – das haben wir auch nicht alle Tage –, sodass wir gestern im Rahmen der Vorstellung dieses Antrags eine Sackkarre brauchten, um es in den Bürgersaal zu transportieren. Darin steckt in der Tat viel Arbeit, aber ich glaube, es ist ein notwendiges, ein richtiges Paket, um den inneren Frieden dieser Stadt zu wahren.
Ich will insgesamt sagen, dass es für uns als Regierungsfraktionen durchaus an der Schmerzgrenze dessen liegt, was wir verantworten können und verantworten wollen. Und ich sage auch an all diejenigen, die vielleicht jetzt noch in der Debatte sagen, hätten wir das, was Frau Prien uns schon vor einigen Monaten gesagt hat, alles schon damals gemacht, dann hätte man das alles gar nicht machen müssen.
Nein, so ist die Lage nicht. Die Lage ist so, dass wir erst in diesem Sommer die Sicherheit haben, mit einer Zugangsentwicklung umgehen zu können, die uns auch diese Kompromisse erlaubt hat, und deswegen war es der richtige Kompromiss zur richtigen Zeit.
Und ich sage das auch deshalb sehr deutlich, weil ich glaube, dass in dieser schwierigen Gesamtlage – wenn man sich das europäisch ansieht, die Entscheidung in Großbritannien, die Entscheidungen in Österreich – eine Situation, in der am Schluss monatelang Wahlkampf um Flüchtlinge gemacht wird, nicht gut für diese Stadt wäre. Und auch deswegen war es notwendig und richtig, diesen Kompromiss zustande zu bringen.
Möglich wurde der Kompromiss auch deshalb – damit haben die Verhandlungen begonnen und unsere Verhandlungspartner sitzen da oben, die wir hier natürlich auch sehr herzlich begrüßen –, weil wir gemeinsam festgestellt haben, dass die
Unterbringungsverpflichtung nach dem Grundgesetz nicht disponibel ist; die gilt und der muss sich Hamburg jederzeit stellen. Das war die Grundvoraussetzung für einen Kompromiss. Es ist richtig, dass wir es damit festgestellt haben, dass es im Kompromiss als Erstes steht.
Und es war uns wichtig, auch einen Weg zu finden, dass wir für die Einrichtungen, die es gibt, die an sehr vielen Stellen hervorragend arbeiten und gut in die Infrastruktur vor Ort eingebunden sind, auch einen weitgehenden Bestandsschutz vereinbaren konnten. Auch bei den neuen Einrichtungen haben wir vereinbart, dass die Planungen entsprechend weitergehen können. Bei der Umsetzung muss natürlich berücksichtigt werden, was wir vereinbart haben. Das ist klar. Aber dass wir dort auch eine Sicherheit haben, dass auch jetzt Maßnahmen und Kapazitätsausbau, die notwendig sind, um prekäre Unterbringung zu reduzieren, weitergeführt werden. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit.
Denn auch das hat uns durchaus geeint, und wir kamen durchaus von unterschiedlichen Positionen. Es ist gar keine Frage und völlig klar, dass eine Situation für eine reiche Stadt wie Hamburg, wo wir viele Menschen in Zelten, in Baumarkthallen und in Lagerhallen unterbringen müssen, nicht würdig ist. Es ist wichtig, die Menschen aus diesen Einrichtungen herauszuholen, dass die Überresidenten endlich in Folgeunterkünfte kommen. Das war auch der Maßstab für unsere Einigung.
Ich finde auch gut, dass wir dann gemeinsam ein bisschen kreativ geworden sind und überlegt haben, wie wir mit dieser Zahl 300 umgehen. Wie schaffen wir es, einerseits bei dieser Zielsetzung, die wir jedenfalls nicht in ihrer Absolutheit sofort geteilt haben, trotzdem einen Weg zu finden, dieses zum Beispiel bei den Neuplanungen und auch als Durchschnittsgröße zu berücksichtigen. Und natürlich hat das sofort zur Folge, wie viele Einrichtungen man insgesamt in Hamburg braucht. Wir haben jetzt vielleicht 166 roundabout. Das heißt, es ist klar und auch die Botschaft dieser Einigung, dass es natürlich, wenn man kleiner, dezentraler plant, dann auch mehr Einrichtungen gibt und sich der eine oder andere mehr in dieser Stadt auf neue Nachbarn einstellen muss, aber dann mit kleineren Einrichtungen. Das ist auch Teil der Verständigung, und das ist auch ein wichtiges Signal an die Stadt.