Protocol of the Session on July 13, 2016

(Jan Quast SPD: Vielen Dank, lieber Senat!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Schelm, wer Böses glaubt, Herr Tabbert, bei Ihrer Rede, konsequent Straftäter abzuurteilen, die zuvor von der SOKO Castle dingfest gemacht worden sind. Mein lieber Herr Tabbert, gelegentliches Lesen von Schriftlichen Kleinen Anfragen, auch wenn sie aus der Opposition kommen, hilft und bildet. 21 verurteilte Straftäter, die die SOKO Castle festgenommen hat, so brachte es meine Anfrage zutage, sind dramatisch abgeurteilt worden, in der Spitze zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung; niemand sitzt in der Hamburger Haftanstalt. Das ist für uns nicht konsequent und hart abgeurteilt.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD und Dr. Ludwig Flocken frak- tionslos)

Fangen Sie doch gar nicht erst an, einen Keil zwischen Polizei und Justiz zu treiben.

(Farid Müller GRÜNE: Das machen Sie doch gerade!)

Auch für uns hat die Medaille zwei Seiten. Die Verstärkung der Justiz begrüßen wir nicht nur, sondern der Kollege Seelmaecker hat sie immer wieder wiederholt, wiederholt, wiederholt. Offensichtlich ist jetzt bei Ihnen etwas hängen geblieben und Sie fangen an, etwas umzusetzen.

(Farid Müller GRÜNE: Wir haben es ge- macht!)

Aber zurück zum Thema. Ich kann in der Kürze der Zeit gar nicht alles wiedergeben, was der Senator von sich gegeben hat. Also, werter Herr Senator, 500 Stellen – Ihre Rechnungsweise erschließt sich, glaube ich, keinem im Parlament. Sie sprechen von einer Aufstockung von 7 700 Vollzugsstellen auf 8 000, macht summa summarum aus unserer Sicht 300, und rechnen die 200 Stellen, die nur fremdgenutzt sind und im Verwaltungsbereich ur

sprünglich von den Kommissariaten kommen, hinzu und machen daraus 500 neue Stellen. Das ist doch schlicht und ergreifend Unsinn; das ist Quatsch. Es gibt 300 neue Stellen. Dazu haben wir Ihnen gesagt, das sei der richtige Weg, das sei ein vernünftiger Ansatz. Aber dann fangen Sie doch nicht mit solchen Zahlentrickspielchen an, mit denen Sie alle nur nerven.

(Beifall bei der CDU)

Mit Verlaub, Herr Senator, wenn Sie davon sprechen, dass laut einer Umfrage 78 Prozent der Bevölkerung hinter der Polizei stehen und die Arbeit der Polizei als hoch bewerten, dann entspricht das dem, was wir schon seit Ewigkeiten sagen. Aber genau diese Bevölkerung sagt doch nicht, dass Sie als Senator oder die rot-grüne Innenpolitik gut sind. Sie sagen, dass die Polizistinnen und Polizisten einen guten Job machen. In sie haben sie Vertrauen, aber nicht in Ihre Politik.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD – Wolfgang Rose SPD: Was soll das denn?)

Ach, Herr Münster, Sie haben sich das mit den 500 neuen Stellen so lange aufschreiben lassen, dass Sie es dann nur noch plump hier vortragen und glauben, Sie hätten die Weisheit neu erfunden.

(Zuruf von Arno Münster SPD)

Im Übrigen: Wenn bei Ihnen, verehrter Kollege Münster, schon der Verzicht auf Stellenstreichungen ein Meilenstein ist,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie war das denn bei der CDU?)

dann möchte ich bei Ihnen nicht meilenmäßig unterwegs sein, denn dann endet das mit Ihren springenden Meilen in einer Katastrophe.

(Beifall bei der CDU)

Lassen Sie uns doch, werter Herr Dressel, schlicht und ergreifend ein paar Fakten aneinanderreihen:

(Martina Friederichs SPD: Genau!)

201,7 Stellen beim Polizeivollzug sind nicht besetzt; das ist Fakt laut einer Antwort Ihres Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir. 177 Verwaltungsstellen sind nicht besetzt, 70 AiPStellen sind nicht besetzt, 35 Polizeibeamte im Objektschutz eingesetzt. Das alles ist rot-grüne Politik und nicht nach dem Geschmack unserer Fraktion.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD – Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Lenders, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?

(Urs Tabbert)

Nein, jetzt nicht.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dann fahren Sie bitte fort.

Was antwortet der Senat in der Anlage der SKA des Kollegen Gladiator als unserem innenpolitischen Sprecher, der die Frage stellte, ob es eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Personalmangel bei der Polizei gäbe? Ja, die sei schon vorhanden. Im Februar 2016 gab es 59 abgemeldete Funkwagen, im März 2016 84, im April 2016 85 und im Mai 2016 128 abgemeldete Funkwagen, die die Grundlast unterschritten haben und nicht mehr auf der Straße waren. Und das ist dann die Antwort Ihres Senats auf innenpolitische Fragen des innenpolitischen Sprechers der CDU.

Nächste Anfrage des Kollegen Warnholz: Wie viele Überstunden wurden in der Polizei produziert Anfang des Jahres? Was kommt dabei heraus? Antwort: 1 004 388 Überstunden, 209 000 Stunden allein im Bereich Einsatz, 375 000 Stunden im Bereich der Polizeikommissariate.

(Arno Münster SPD: Die haben auch die Pausen durchgeschrieben!)

Und der Senat antwortet, 17 Millionen Euro seien erforderlich, um diese Überstunden auszuzahlen. Wo sind sie? Nirgends. Weit und breit nichts zu sehen, im Haushalt nicht abgebildet.

(Glocke – Juliane Timmermann SPD: Sie haben das Ende erreicht!)

Das nennen wir als CDU-Fraktion keine vernünftige Innenpolitik. Bei Ihnen liegt gar nichts in guten Händen, vor allem nicht die Innenpolitik.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort Dr. Carola Timm von der GRÜNEN Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich wie Herr Lenders auf Herrn Münster im Sinne von "Tue Gutes und rede darüber". Und zwar möchte ich noch einmal eingehen auf die Verstärkungen der Justiz.

Herr Senator Grote und Herr Tabbert haben schon die aktuelle Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft erwähnt wegen der Einbruchskriminalität. Das ist sehr wichtig, weil das doch auch Straftaten sind, die für die Betroffenen besonders schlimm sind wegen der Verletzung der Privatsphäre und dann auch wegen des Staatsschutzes und der Salafismus-Bekämpfung.

Es ist aber auch noch einmal hervorzuheben, dass es vorher schon, seit dem letzten Jahr, erhebliche Verstärkungen gegeben hat, nämlich insgesamt 31 Vollzeitstellen, bei den Verwaltungsgerichten Verstärkungen um insgesamt drei Kammern. Das sind neun Richterinnen und Richter sowie sechs Servicekräfte, auch wegen der Asylverfahren. Mit den Flüchtlingszahlen sind auch die Verfahrenszahlen dort gestiegen.

Auch beim Sozialgericht wurde auf die steigenden Fallzahlen reagiert mit drei zusätzlichen Richterstellen und darüber hinaus – das wurde jetzt noch gar nicht angesprochen – gibt es noch diesen Verstärkungspool mit fünf Richterstellen, die flexibel eingesetzt werden, um Belastungsspitzen zu kompensieren. Das ist insgesamt viel mehr, als die Opposition je gefordert hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Außerdem haben wir nicht nur zusätzliche Juristenstellen geschaffen, sondern auch Stellen für Servicekräfte. Denn ohne Unterstützung durch die Servicekräfte läuft überhaupt nichts. Auch das hat die Opposition nicht bedacht, im Gegensatz zu uns.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Pensionierungswelle bei den geburtenstarken Jahrgängen die Ausbildungsgänge in der Justiz verstärkt worden. Das ist eine vorausschauende Planung für die Zukunft. Im Einzelnen gibt es sechs zusätzliche Ausbildungsplätze für Rechtspfleger und 35 für den Servicebereich.

Insgesamt sind das wesentliche Maßnahmen, und eine solche Verstärkung in diesem Umfang hat es schon lange nicht gegeben.

Wir können es selbstverständlich nicht schaffen, wie die CDU es fordert, die offensichtlich die Vorstellung hat, die Kriminalität ganz abzuschaffen mit den Verstärkungen. Das können wir selbstverständlich nicht. Das kann auch nicht das Ziel sein. Aber wir haben viel erreicht, und diese Ergebnisse können sich nun wirklich sehen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Von der Fraktion DIE LINKE erhält das Wort jetzt der Abgeordnete Martin Dolzer.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die beste Sicherheitspolitik

(Dr. Andreas Dressel SPD: Gute Sozialpoli- tik!)

ist eine gute Sozialpolitik.

Herr Dressel, woher wussten Sie das?