Als Erstes müssen Sie sofort alle freien Stellen wieder besetzen. Ich habe nur einige genannt, die unbesetzt sind; sehen Sie sich auch die Angestellten im Polizeidienst an, die Bereitschaftspolizei, die Schichtdienste – es fehlt überall an Personal.
Zweitens müssen Sie noch in dieser Legislaturperiode mindestens 400 zusätzliche Polizeianwärter einstellen. Sie müssen die technische Ausstattung der Polizei verbessern, indem Sie zum Beispiel die Software Precops, die in anderen Ländern erfolgreich zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eingesetzt wird, auch hier zur Verfügung stellen. Sie müssen die belastenden Schichtdienste endlich vernünftig bezahlen und die Justiz so aufstellen, dass sie schnell und konsequent gegen Straftäter vorgeht und diese nicht laufen lässt.
Das sind die wirklich erforderlichen Maßnahmen, die wir in Hamburg brauchen. Doch genau diese Maßnahmen hat Rot-Grün bisher stets abgelehnt und auch die aktuellen Ankündigungen bleiben weit dahinter zurück. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, gibt es heute überhaupt keinen Grund zu feiern. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie sich selbstgefällig auf die Schultern klopfen, denn unter Ihrer Politik bleibt ein Motto leider wahr: Hamburgs Sicherheit ist bei Rot-Grün nicht in guten Händen, sondern Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, ich wünsche mir jedes Mal wieder, dass wir endlich einmal auf andere Art und Weise eine Debatte über Veränderungen bei der Polizei führen,
(Joachim Lenders CDU: Endlich einmal so, wie ich das möchte! – Gegenruf von Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal, Sie mit Ihrer Doppelrolle!)
endlich einmal konkret auf das eingehen können, was tatsächlich vorliegt, und Sie nicht Ihre altbekannten Thesen wiederholen.
Sie haben eben den Satz mit der Wahrheit und Wirklichkeit gesagt. Dann aber fangen Sie an mit der PKS und dem gewaltigen Anstieg – man habe eine hohe dreistellige Zahl im Bereich von Delikten in der PKS. Sie wissen genauso gut wie die meisten von uns, dass die PKS das Anzeigeverhalten abbildet und nicht die Zahl der Taten. Ja, ach so, das ist ein Unterschied.
Genauso wissen Sie, dass sich damit nicht ein Grad an Sicherheit erklären lässt, sondern dass erfolgreiche Präventionskampagnen sich vielleicht dadurch erklären lassen, weil mehr Taten angezeigt werden,
weil die Menschen sich öfter trauen, sich an die Polizei zu wenden. Das finde ich zum Beispiel einen guten Effekt der PKS.
Sie haben gerade gesagt, das Anzeigeverhalten werde abgebildet. Sind Sie denn der Auffassung, dass die Hamburger in der Vergangenheit die Wohnungseinbrüche nicht angezeigt haben und jetzt anzeigen?
redet, sondern eine Vision dahin gehend aufgemacht, dass die Zahl der Straftaten in Hamburg insgesamt massiv angestiegen ist. Das können Sie nicht durch die PKS belegen.
Zum Thema Wohnungseinbrüche haben Sie vielleicht aus Versehen außen vor gelassen, dass es da tatsächlich eine Soko gibt, die erfolgreich arbeitet, die die Zahl der Wohnungseinbrüche reduziert, die im Präventionsbereich in Zusammenarbeit mit anderen sehr viel leistet und auch Ergebnisse der Aufklärung vorzuweisen hat. Auch das begrüßen wir im Übrigen ganz deutlich.
Andererseits beziehe ich mich noch einmal auf das, was Sie gesagt haben: Wahrheit und Wirklichkeit. Sie sagen in einer schlichten und einfachen hübschen Formulierung, alle freien Stellen müssten sofort neu besetzt werden. Dies aber können Sie nicht realisieren; dies kann niemand realisieren, auch wenn Sie das schon seit vielen Jahren sagen.
Ich glaube auch, dass es darum gar nicht geht. Ich glaube, dass es in dieser Diskussion, die wir immer wieder führen, immer wieder um die Punkte geht, die Sie ganz schlicht erklären können, nicht wahr, Herr Lenders? All das kann man schlicht mit Zahlen erklären. Aber Sie lassen sich nicht auf diese schwierige Abwägung zwischen einem möglichst hohen Sicherheitsgefühl, das die Menschen in dieser Stadt wünschen, und dem, was tatsächlich ist, ein. Wenn es mit diesem Haushalt zu einem Strukturwechsel kommt, zum Beispiel im Bereich der Polizistinnen und Polizisten im Objektschutz und bei den Verwaltungskräften, zu einer Umsteuerung hin zu mehr Polizistinnen und Polizisten im öffentlichen Raum auf der Straße, dann ist das etwas, was es vorher nicht gab. Das könnten Sie begrüßen. Wir begrüßen es jedenfalls, genauso, wie wir die zusätzlichen Ausbildungsplätze und damit auch Auszubildenden begrüßen. Die Stärkung der Akademie ist tatsächlich eine gute Entwicklung, denn das Mehr an Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt kommt nicht durch Ihre Forderung, es müsse alles sofort besetzt werden, zustande, sondern dadurch, dass man viel in die Ausbildung und in die zukünftigen Polizistinnen und Polizisten investiert.
Das Thema Überstunden begleitet uns alle bereits über viele Jahre und Sie wissen auch, auf welche Art und Weise es dann auch immer wieder gelingt, Überstunden abzubauen.
Was Sie aber an dieser Stelle – ich will das Thema nicht kleinreden und sage deutlich, die Überstundenzahl ist seit Langem zu hoch – vergessen haben, weil es sich aus CDU-Sicht schwer diskutieren lässt, ist das Thema Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei – Stichwort Erschwerniszulage. Das gehört auch mit zu dem Paket, das zugunsten der Strukturverbesserungen bei der Polizei geschnürt worden ist. Wir finden, dass das Paket einen großen Schritt macht und ganz schön rund ist.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der letzten Innenausschusssitzung hat uns die Behörde dankenswerterweise angeboten, uns über die Neueinstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei zu informieren. Vonseiten der Obleute wurde ein starkes Informationsbedürfnis geäußert, weil wir bis dahin nur über die Medien informiert wurden. Es hat lange gedauert, bis wir einen Termin gefunden haben; es ist der nächste Freitag. Jetzt wird es zwei Tage vorher durch eine Anmeldung der SPD zur Aktuellen Stunde zum Thema gemacht und ich muss sagen, es kommt so etwas heraus wie die Rede von Herrn Münster, der einen Meilenstein abfeiert, und die Rede von Herrn Gladiator, der alles in den Boden stapft. Ich finde, auf so etwas kann man verzichten.
Für uns sind wichtige Fragen offen; deswegen legen wir Wert darauf, dass diese Informationsveranstaltung am Freitag stattfindet. Ich möchte nur ein wichtiges Beispiel nennen, nämlich die geplante Ausrüstung der Polizei mit Panzerwagen und 130 Sturmgewehren. Davon ist bisher nur ansatzweise die Rede gewesen.
Wir alle haben die Bilder von Paris vor Augen. Auch wir bestreiten nicht, dass die Gefahr durch dschihadistischen Terror real ist und entsprechende Szenarien wie in Paris auch in Hamburg nicht ausgeschlossen sind. Wir wissen, dass sich die Polizei darauf einstellen und dafür ausreichend ausgerüstet werden muss.
Aber wir sehen auch die Gefahr von Entwicklungen, die wir nicht wollen. Wir wollen wissen, ob der Senat und die Polizei solche Entwicklungen im Blick haben und sie sie wollen oder nicht wollen. In Frankreich und in fast allen Nachbarländern, Belgien, Italien, Spanien und so weiter, gibt es paramilitärische Polizeieinheiten. Die militärische Aufrüstung der Polizei birgt die Gefahr der Militarisierung der Polizei – ich sage, sie birgt die Gefahr.
Bedenklich stimmt uns auch, dass eigens für den OSZE-Gipfel im Dezember und den G20-Gipfel in einem Jahr ein schwer gepanzerter Mannschaftstransportwagen angeschafft wird, der, so heißt es, auch einem Sturmgewehrbeschuss trotzt. Ich würde wirklich gern wissen, für welches Szenario – er soll ja da eingesetzt werden – ein solcher Panzerwagen angeschafft wird.
Wie soll mit dieser Gefahr der Militarisierung, der Herausbildung von paramilitärischen Kräften umgegangen werden? Wir wollen uns darüber wirklich erst informieren, und ich muss sagen, Herr Münster, Ihre Rede hat die Information nicht ansatzweise ersetzt. – Schönen Dank.