Aus diesem Grunde haben wir 2011 begonnen, die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei weiterhin zu verbessern. Die jetzt hinzukommenden finanziellen und personellen Verstärkungen bei der Polizei und der Justiz knüpfen an diese Maßnahmen an, können aber guten Rechts als neuer Meilenstein bezeichnet werden.
Zu den Fakten: In den kommenden fünf Jahren wird der Hamburger Polizeivollzugsdienst von derzeit 7 700 auf 8 000 Stellen deutlich aufgestockt.
Gleichzeitig soll die Präsenz innerhalb der Polizeivollzugsdienststellen um weitere 200 Stellen erhöht werden. Das sind insgesamt 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für unsere Stadt. Die Stellenverlagerung aus der Verwaltung hin zu den Polizeikommissariaten und somit hin zur eigentli
chen Polizeiarbeit, so, wie sie für die Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar und wichtig ist, wird durch die Einstellung von Verwaltungskräften kompensiert. Es werden keine Stellen gekürzt.
Somit bekommt Hamburg bis zum Jahre 2021 insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Mit diesen Maßnahmen werden wir nicht nur die Rahmenbedingungen für die Polizei verbessern, sondern es werden auch Kapazitäten geschaffen, die erforderlich sind, um besondere Kriminalitätsformen wie Einbruchsdiebstahl, aber auch Bedrohung durch terroristische Anschläge angemessen zu bekämpfen.
Richtig ist, dass dieses Programm eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Aber zur Politik gehört auch, sich ambitionierte Ziele zu setzen und diese auch im Haushalt realistisch zu veranschlagen. Diesen ersten Schritt haben wir jetzt gemacht.
Nun müssen neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt und ausgebildet werden. Um diese gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die Einstellungszahlen deutlich von jetzt 350 auf über 500 jährlich angehoben werden. Flankierend wird jedes Jahr 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten angeboten, ihre Dienstzeit auf freiwilliger Basis zu verlängern.
Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den Übergang zu gestalten, damit wir zunächst zusätzliche Polizeikräfte ausbilden, die wir auf dem Arbeitsmarkt nicht auf die Schnelle rekrutieren können.
Das neue Konzept für die Innere Sicherheit knüpft an eine Reihe von Maßnahmen an, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Hierzu nenne ich Ihnen gern die wichtigsten Punkte. Einmal, wie gesagt, die Ausbildungsinitiative der Polizei, die Wiedereinführung der Ausbildungsvergütung im Grundstudium der Polizei, der Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, die Anschaffung besserer Schutzausrüstung, die Wiedereinführung der Heilfürsorge, die personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen und die deutliche finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes bei der Polizei für Zeiten an Wochenenden und in der Nacht. All das zeigt, dass wir Schritt für Schritt dafür sorgen, die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern.
Während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Stellen gestrichen und bei der Polizei gespart haben,
bauen wir die Polizei aus und stärken sie. Daher nehmen wir Ihre Kritik, es sei alles zu spät, zu wenig und hätte viel schneller gehen müssen, belustigt zur Kenntnis.
Denn im Gegensatz zu Ihnen werden wir den Stellenzuwachs nicht nur fordern, sondern auch umsetzen. Tue Gutes und rede darüber. Ich freue mich, dass ich nicht nur darüber reden konnte, sondern dass für die Polizistinnen und Polizisten und damit für die innere Sicherheit der Menschen in dieser Stadt wirklich viel gemacht wird.
Wegen des Themas Polizei konnten wir uns für die Feuerwehr im Moment nicht viel Zeit nehmen; das werden wir an anderer Stelle noch machen. Auch der Verfassungsschutz wird dementsprechend weiter aufgebaut. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anmeldung der Aktuellen Stunde und vor allem dieser doch recht fantasievolle Titel, aber insbesondere Ihre Rede, Herr Münster, sind schon bemerkenswert.
Bemerkenswert, weil ein Blick auf die Fakten, ein Blick auf die Realität in unserer Stadt zeigt, dass Ihre Reden, Ihr Eigenlob und Ihre Lobeshymnen überhaupt nichts mit der Wahrheit und der Wirklichkeit in dieser Stadt zu tun haben. Das ist Fakt.
Eines haben Sie allerdings richtig gesagt, als Sie sagten, tue Gutes und rede darüber. Das Gut-undviel-Reden ist Markenzeichen Ihres Senats. Am Tun, am Handeln fehlt es. Das ist das Problem, auch in der Inneren Sicherheit, und das können wir gern gemeinsam ein bisschen näher beleuchten.
Sehen wir uns doch einmal an, wie es um die Innere Sicherheit in Hamburg bestellt ist. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 steigt die Kriminalitätsbelastung Jahr für Jahr deutlich an. Hamburg ist in den vergangenen fünf Jahren nachweislich und spürbar unsicherer geworden. Das zeigt sich
nicht nur an den Wohnungseinbrüchen. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist, anders als in anderen Großstädten wie Berlin, München, Stuttgart in Hamburg geradezu explodiert und massiv angestiegen. Das Niveau der Wohnungseinbrüche in Hamburg ist immer noch unerträglich hoch. Das ist Ihre Leistungsbilanz in Hamburg.
Das ist nicht gottgegeben. Die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in Hamburg siebenmal höher als in München. Das ist kein Naturgesetz, Herr Münster,
sondern das Ergebnis rot-grüner Innenpolitik und wahrlich kein Grund zu Selbstzufriedenheit, wie Sie sie gerade zur Schau gestellt haben.
Sehen wir uns das Ergebnis Ihrer Innenpolitik an. Jede zehnte Stelle in den Polizeikommissariaten ist unbesetzt. Allein hier fehlen über 150 Polizisten. Streifenwagen können immer häufiger nicht besetzt werden und die Bürger müssen immer länger auf die Polizei warten, wenn sie in einer Notlage sind. Bei der Bereitschaftspolizei sind 112 Stellen unbesetzt, und das, obwohl auch hier die Einsatzzahlen stetig steigen und wir Großereignisse wie den OSZE- und den G20-Gipfel vor der Tür stehen haben.
Mittlerweile haben die Polizistinnen und Polizisten über eine Million Überstunden angesammelt. Das ist ein trauriger Negativrekord.
Dass unsere Polizistinnen und Polizisten trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen eine so großartige Arbeit leisten, nötigt mir allergrößten Respekt ab und dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken.
Diese hoch motivierte Arbeit der Polizei wird nicht nur durch die schlechten Rahmenbedingungen, die der Innensenator zu verantworten hat, sondern auch durch die grüne Kuscheljustiz in dieser Stadt erschwert. Denn dort, wo die Polizei mit der Soko Castle erste kleine Erfolge verzeichnen konnte, wurden diese von der Justiz sofort wieder zunichtegemacht. Die Erfolge der Polizei laufen ins Leere, wenn die Justiz überführte Täter wieder laufen lässt, statt sie hinter Schloss und Riegel zu bringen. Das schadet der Sicherheit und zerstört das
Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, das ist das wahre Ergebnis Ihrer Innen- und Justizpolitik. Da haben Sie bisher nichts unternommen. Mit dem, was Sie heute hier ankündigen, und es sind nicht mehr als Ankündigungen, schaffen Sie es nicht einmal, Ihre Versäumnisse der letzten Jahre nur ansatzweise zu reparieren und ordentliche Verhältnisse wiederherzustellen. Dazu braucht es deutlich mehr als das, was Sie angekündigt haben. Ich will nur einige wenige Punkte nennen.
Als Erstes müssen Sie sofort alle freien Stellen wieder besetzen. Ich habe nur einige genannt, die unbesetzt sind; sehen Sie sich auch die Angestellten im Polizeidienst an, die Bereitschaftspolizei, die Schichtdienste – es fehlt überall an Personal.